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Landtag, 5. Sitzung vom 19.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 43

 

Jahren auch mit einer Inflation zu tun haben, die sich auch in diesem Bereich niederschlägt, weil wir die Mindeststandards massiv angehoben haben, nämlich auf fast 10 Prozent in den letzten Jahren. Das schlägt sich auch budgetär massiv nieder.

 

Jetzt bereiten wir mit diesem Gesetz sechs Änderungen vor, die ich Ihnen kurz sagen will, auch, um noch einmal dieses Bild vollständig darzustellen und zu erwähnen, wer davon betroffen ist und wer nicht. Denn die Zahl, mit denen Sie (in Richtung der GRÜNEN) agieren, ist für uns nicht ganz nachvollziehbar, auch die Zahlen an sich nicht. (Abg. Georg Prack, BA: Kann ich alles vorrechnen?) Sie gehen ja bei Ihren Rechenbeispielen quasi immer von den Maximalverlusten aus, das heißt von Personen, auf die alle sechs Maßnahmen gleichzeitig zutreffen. Da wird man feststellen können, dass das die Minderheit ist. (Zwischenruf von Abg. Jaafar Bambouk, MA.) Das sind verschiedene Personengruppen, die es betrifft. Ja, es werden Menschen spüren, sonst bräuchte es ja keine Mindestsicherung, wenn das niemand spürt.

 

Die erste Maßnahme ist die schon angesprochene Streichung für die subsidiär Schutzberechtigten. Das habe ich schon angesprochen, wir sind grundsätzlich der Meinung, dass geflüchtete Menschen eine gute Versorgung brauchen. Aber wenn Wien das einzige Bundesland in ganz Österreich ist, das diese Aufzahlung macht, dann müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es da zu einer Schieflage kommt. (StR Dominik Nepp, MA: Da kommt's aber spät drauf.) - Dass Sie finden, man soll einfach alle wegschicken, das wissen wir eh. Sie würden sich anschauen, wie die Stadt funktioniert, was alles im Moment stillsteht, wenn man alle nicht österreichischen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen aus dieser Stadt rauswerfen würde, Sie referieren ja immer auf österreichische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen, schauen Sie sich das einmal an. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.)

 

Nämlich in ganz vielen Bereichen, insbesondere auch in dem von Ihnen so wertgeschätzten Gesundheits- und Pflegebereich gibt es ganz viele Menschen, die nicht österreichische Staatsbürger sind. (StR Dominik Nepp, MA: Die arbeiten ja. Sie holen die, die nicht arbeiten wollen. Das ist Ihr Denkfehler. Jemand, der arbeitet, ist ja nicht in der Mindestsicherung.) - Ja, sie arbeiten und sie können sich vorstellen, es gibt auch manchmal in einem Leben, in dem man arbeitet, Situationen, in denen man möglicherweise unverschuldet in eine Situation kommt, in einer sozialen und finanziellen Notlage zu sein, und dann sind wir der Meinung, das ist auch etwas, was den Menschen zusteht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Gut, ich versuche zurückzukommen. Bei den subsidiär Schutzberechtigten sehen wir auch, dass eigentlich das Instrument der Sozialhilfe nie das richtige Instrument für diese Gruppe war. Wir glauben, es braucht da tatsächlich stärkere Bemühungen, was Arbeitsmarkt und Qualifizierung betrifft, weil zwei Drittel dieser Gruppe grundsätzlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Wir glauben auch, es braucht massive Anstrengungen für den Einstieg in legale Beschäftigungsformen. Dafür wollen wir uns in Zukunft gemeinsam mit dem Bund einsetzen.

 

Die zweite Maßnahme ist die angesprochene Anrechnung der Mindestsicherung bei der Mietbeihilfe, auch bei Kindern. Auch das ist vor dem Hintergrund der schon erwähnten sehr hohen Unterstützungssätze zu sehen, die in Wien für Kinder da sind - und auch der Umstrukturierungen und Veränderungen mit der Mietbeihilfe NEU, die teilweise wirklich zu sehr hohen Sätzen geführt hat, insbesondere bei sehr kinderreichen Familien. Nicht betroffen von dieser Maßnahme sind Alleinstehende oder Paare ohne Kinder, auch die gibt es in der Mindestsicherung.

 

Die dritte Maßnahme ist die Gleichstellung von Wohngemeinschaften mit Bedarfsgemeinschaften, durch eine Reduktion von 70 Prozent des Satzes. Da reagieren wir auf einen Anstieg der Wohngemeinschaften in den letzten Jahren. Das ist nicht nur eine finanzielle Frage, sondern es ist letztlich eine Verwaltungsvereinfachung, weil die Feststellung, wer eine Bedarfsgemeinschaft ist und wer eine Wohngemeinschaft, im Einzelnen tatsächlich nicht so einfach und sehr aufwendig ist. Auch da geht es um eine Gruppe von jungen Erwachsenen, wo wir in erster Linie versuchen möchten, die Menschen in Qualifizierung und legale Beschäftigungsverhältnisse zu bringen. Wer ist nicht betroffen? - DauerleistungsbezieherInnen, das sind Personen im Regelpensionshalter, dauerhaft arbeitsunfähige Menschen, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Menschen in betreuten Einrichtungen - es ist teilbetreutes Wohnen genannt worden -, Menschen mit Behinderungen, Frauenhäuser, Wohnungslosenhilfe.

 

Der vierte Bereich ist der Familienzuschlag. Das ist eine Debatte, die wir immer wieder führen. Zu Recht haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass es sich da um Einzelfälle handelt. Gleichzeitig sehen wir, dass es zu einer Schieflage kommt beim Einkommen von Familien mit sehr vielen Kindern im Vergleich zu Familien mit vielen Kindern aus dem Erwerbseinkommen. (Zwischenruf von Abg. Georg Prack, BA.) Jetzt bin ich echt die Letzte, die nicht findet, es soll sich letztlich sozusagen nach oben nivellieren, dass nämlich Menschen, die arbeiten gehen, mehr übrig bleibt für das, was sie tun. Da können wir uns sofort einigen. Nicht betroffen von dieser Maßnahme sind Bedarfsgemeinschaften ohne Kinder.

 

Die fünfte Maßnahme ist die Anpassung des Belohnungssystems für junge Erwachsene unter 25. Dieser Bonus wird in Zukunft stärker Richtung Beschäftigung gehen und dementsprechend auch nicht mehr die Teilnahme an Kursen, sondern eben die Teilnahme an Erwerbsarbeit im Fokus haben. Nicht betroffen sind Vollzeitbeschäftigte, Schüler und Schülerinnen, junge Erwachsene in der Lehre oder in der überbetrieblichen Ausbildung. Weil von Ihnen (in Richtung der GRÜNEN) ausgesendet wurde, dass Sie denken, das ist verfassungswidrig - wir gehen nicht davon aus. Es wurde bisher schon differenziert, und es gab auch kürzlich vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes eine Bestä

 

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