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Landtag, 5. Sitzung vom 19.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 43

 

also durch diese beiden Maßnahmen über 2 230 EUR. Und da habe ich jetzt nicht irgendwelche Dinge zusammengerechnet, sondern das ist eine konkrete Familie, die über 2 230 EUR verliert. Der Betroffene schreibt uns: Von der SPÖ habe ich nur als Antwort bekommen, das passiert frühestens 2026, und dann bekomme ich einen neuen Bescheid!

 

Er möchte seine Tochter weiter zu Hause betreuen, solange es ihm möglich ist, und sie nicht in ein Pflegeheim geben. Und er schreibt: Letztes Monat dachte ich noch, dass ich jetzt etwas Ruhe bezüglich Arbeitssuche und Leistungen habe! Jetzt habe ich nur große Angst, dass ich in ein paar Monaten fast nichts mehr habe oder bekomme, wenn wirklich alles so gekürzt und so umgesetzt wird, und ich weiß dann wieder nicht, wie es weitergehen soll! Er schreibt: Vielleicht kann ich mit meiner E-Mail etwas dazu beitragen, dass berücksichtigt wird, dass es Familien gibt, die Unterstützung dringend benötigen! Ich verstehe, dass gespart werden muss, aber es muss doch eine Lösung für Familien geben, die dringend Hilfe brauchen!

 

Es muss doch eine Lösung geben für Familien, die dringend Hilfe brauchen. - Das ist herzzerreißend, sehr geehrte Damen und Herren. Wer dieser Familie mehr als 2 000 EUR kürzt, hat den sozialen Kompass völlig verloren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und was Sie machen, ist, Sie kürzen auf Kosten derer, die keine andere Möglichkeit haben, ein Einkommen zu erwirtschaften - Kinder, Alte, die nicht genügend Versicherungszeiten haben, chronisch Kranke, Menschen mit Behinderung. Die haben keine Möglichkeit, ein Einkommen zu erwirtschaften. Da geht es nicht um irgendwelche Arbeitsbereitschaft oder Arbeitsmarktintegration. Sie vergessen bei den Kürzungsmaßnahmen, dass diese Personen im Wesentlichen Fixkosten haben. Die haben keine variablen Kosten, die geben ihr Geld für Miete, Energiekosten, Nahrungsmittel aus. Da bleibt nichts mehr übrig. Das heißt, diese Kürzungen heißen für diese Familie, die ich Ihnen gerade vorgestellt habe, sparen beim Essen oder sparen beim Heizen, keine unvorhergesehenen Kosten mehr finanzieren, das heißt, möglicherweise überlegen, ob man sich die Wohnung, die man hat, noch leisten kann. Das heißt einfach nur Verschärfung der Armut. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wien hat als Stadt der sozialen Sicherheit gegolten. Und diese Gewissheit - das merkt man auch bei diesem Mail - geht gerade verloren, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Und jetzt machen Sie das wieder - wie so oft beim Herrn Stadtrat - mit einem Initiativantrag und nicht mit einer Begutachtung. Am 3. September hat der Bürgermeister ein Interview gegeben, in dem er wesentliche Bestandteile dieser Reform bereits bekannt gegeben hat. Am 14. Oktober haben Sie bereits ein Einsparungsvolumen gekannt, das Sie bei der Mindestsicherung erzielen. Damals waren es 200 Millionen EUR, jetzt sind es 180 Millionen EUR im nächsten Jahr. Und am 10. November erst, mehr als zwei Monate danach, bekommen wir einen Initiativantrag, neun Tage vor Beschlussfassung. Die fehlende Begutachtung führt dazu, dass NGOs, ExpertInnennetzwerke und Co. vom Gesetzgebungsprozess ausgeschlossen werden.

 

Eine Folgekostenabschätzung fehlt, ja. Also in einem normalen Gesetz muss man hineinschreiben: Wie wirkt sich das auf Frauen und Männer aus? - Das muss man hier nicht machen, wenn man einen Initiativantrag macht. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Und ich werfe Ihnen vor, dass dramatische Einschnitte für die Verletzlichsten einfach durchgepeitscht werden und dass Sie die Diskussion verweigern, sehr geehrte Damen und Herren. Und das ist nicht nur inhaltlich falsch, sondern auch feig, weil Sie sich der Diskussion mit den Betroffenen und mit den ExpertInnen nicht stellen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sie stellen sich hier der Diskussion, aber Sie stellen sich nicht der Diskussion mit den Betroffenen und mit den ExpertInnen. Die können zu dem Wahnsinn, den Sie da betreiben, nicht einmal Stellung nehmen, wirklich. (Zwischenruf von StR Peter Hacker.) - Nein, sie bekommen ja nicht einmal das Gesetz, das ist ja nicht einmal veröffentlicht, das ist ja der Punkt. Und dann wird ihnen aber gleichzeitig Verunsicherung oder sonst etwas vorgeworfen. Dieses Gesetz ist nicht einmal veröffentlicht.

 

Und ich meine, es ist eh ein bisschen peinlich, weil ein Initiativantrag ist es ja dann halb auch wieder nicht. Es wird mir niemand erzählen, dass die Abgeordneten, die das unterschrieben haben, eine erläuternde Bemerkung geschrieben haben. Natürlich ist das vom Magistrat geschrieben. Sie versuchen einfach mit diesem Vorgehen über Initiativantrag zu vermeiden, dass es zu einer Begutachtung kommt. Und das ist feige. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sie haben keinen Plan, wie mit den subsidiär Schutzberechtigten weiterverfahren wird. Es ist völlig unklar, wie es mit der Wohnversorgung weitergehen soll. Da droht Obdachlosigkeit, und gleichzeitig sagen Sie: Das ist ja eine Gruppe, bei der Arbeitsmarktintegration betrieben werden muss. Ja, was machen Sie denn im FSW? - Sie kürzen gerade die Mittel für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen im FSW. Also das heißt, Sie kürzen die Mittel für die Arbeitsmarktintegration, von der Sie reden. Also das ist doch völlig absurd, das ist letztklassig. (Zwischenruf von Abg. Mag. Stefanie Vasold.) Und Sie geben in Wirklichkeit aus meiner Sicht einfach den rassistischen Angriffen der FPÖ auf unser Sozialsystem nach. Das ist letztklassig, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

So, jetzt komme ich zu den DauerleistungsempfängerInnen. Das sind im Wesentlichen chronisch Kranke, Menschen mit Behinderung und alte Menschen, die nicht ausreichend Versicherungszeiten haben. Es sind zugegebenermaßen nicht alle Menschen mit Behinderung in der Mindestsicherung, es gibt auch welche, die den Behindertenzuschlag beziehen, und es gibt welche, die die Dauerleistung beziehen, ja. Ich rede jetzt über die DauerleistungsbezieherInnen und nicht über die mit dem Behindertenzuschlag. Bei denen wird die Sonderzahlung halbiert. Das heißt, 1 209 EUR pro Jahr weniger. Bei denen wird die Mietbeihilfe gekürzt, weil sie sich mittlerweile auch diese 25 Prozent anrechnen lassen müssen.

 

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