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Landtag, 5. Sitzung vom 19.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 43

 

deutet, wenn man in Brüssel sitzt und dort eine GEAS-Richtlinie mitbeschließt (Abg. Georg Prack, BA: Pfui!), welche Konsequenzen es für das soziale Hilfesystem der Republik hat. Man hätte fünf Jahre Zeit gehabt, darüber nachzudenken, welche Bedeutung es eigentlich hat, wenn der Verfassungsgerichtshof das von der FPÖ und der ÖVP so heiß geliebte Sozialhilfe-Grundsatzgesetz in Grund und Boden geschossen hat. Ich bin in unendlich vielen Sitzungen mit Sozialministern gesessen und habe gesagt: Lasst uns doch endlich dieses Sozialhilfe-Grundsatzgesetz reparieren! Aber selbst grüne Landesräte aus den Bundesländern waren dagegen, zum Beispiel diese nicht mehr existente Richtlinie über die Frage der Mindestsicherung für Kinder in kinderreichen oder kinderarmen Haushalten ... Sie waren nicht da, Sie waren nicht präsent.

 

Die Pensionen, das Pflegegeld sind unter der Valorisierung erhöht worden. (Abg. Georg Prack, BA: Das stimmt doch nicht!) Hunderte Sitzungen hat es gegeben, nicht eine einzige Zustimmung, nicht eine einzige Wortmeldung oder - um bei dem Begriff zu bleiben - keine einzige Reibung der Magensäfte hat stattgefunden.

 

Wir müssen das jetzt reparieren, und da müssen alle zusammenhalten. Nein, das macht keinen Spaß, und das lässt das sozialpolitische Herz überhaupt nicht höherhüpfen, aber es ist leider notwendig, weil wir diese Erbschaft antreten müssen, ob wir wollen oder nicht, und wir machen das ohne Aufgabe der Grundsätze. Noch immer sind wir die Stadt, die mit einem riesengroßen Unterschied zu allen Bundesländern, zu allen Millionenstädten in Europa ein riesiges, großes, starkes, stabiles, soziales Netz hat. Auch wenn es weh tut, diese Entscheidung heute zu treffen, bitte ich um Zustimmung, weil es notwendig ist, um den Gesamthaushalt der Republik letzten Endes wieder auf Kurs zu bringen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke dem Herrn Berichterstatter.

 

13.28.06Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage, und ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich sehe die Zustimmung bei den NEOS und bei der SPÖ. Das ist somit in erster Lesung mehrheitlich angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die drei eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Antrag eins zur Post 4 ist vom FPÖ-Rathausklub und betrifft die Nichtauszahlung von Mietbeihilfen an Häftlinge. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die mit diesem Antrag einverstanden sind, um ein Zeichen der Zustimmung. - Diese Zustimmung sehe ich bei der ÖVP und der FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Somit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

 

Wir kommen zum nächsten Antrag. Tagesordnungspunkt 4, zweiter Antrag, Beschluss- und Resolutionsantrag der Wiener Volkspartei, ÖVP-Klub: Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien. Ich frage jene Mitglieder des Landtages, die diesem Antrag die Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung bei der ÖVP und der FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist somit mehrheitlich abgelehnt.

 

Wir kommen zum dritten Antrag zur Post 4, eingebracht von der ÖVP, ÖVP-Klub Wien, Thema: Integrationsschnittstelle. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies sehe ich bei der ÖVP und bei der FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Somit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

 

Ich schlage Ihnen vor, die zweite Lesung der Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Diese Zustimmung sehe ich bei der ÖVP, der FPÖ, den NEOS, der SPÖ gegen die Stimmen der GRÜNEN. Damit ist aber die erforderliche Zweidrittelmehrheit gegeben, und ich kann somit über das Gesetz in zweiter Lesung abstimmen lassen.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe auch hier wieder die Zustimmung bei SPÖ und NEOS - das ist die Mehrheit - gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Tag, Stunde, Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Weg bekannt gegeben. Die Sitzung ist geschlossen. Einen schönen Nachmittag! Alles Gute!

 

(Schluss um 13.31 Uhr.)

 

 

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