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Landtag, 6. Sitzung vom 12.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 39

 

macht das Leben für jene unbezahlbar, die am wenigsten haben. Ja, es gibt Ermäßigungen für Bezieher von Mindestsicherung. Ja, ist alles richtig, ist auch wichtig, aber diese Ermäßigungen helfen nicht allen. Es gibt tausende Seniorinnen und Senioren, die knapp über dieser Grenze leben und keine Mindestsicherung haben. Diese Menschen werden von dieser Stadtregierung vergessen, ignoriert, im Stich gelassen. Und diese Menschen stehen jetzt vor der Frage: Kann ich mir den Hund noch leisten oder muss ich mich von meinem treuesten Begleiter trennen, von dem Wesen, das mich bedingungslos liebt, von dem einzigen Grund morgens aufzustehen? - Das, meine Damen und Herren, ist zutiefst unsozial. Und dann kommt die Stadt mit ihrer Rechtfertigung, man brauche mehr Geld für Hundezonen, für Infrastruktur. Da muss ich schon sagen, das ist wirklich lachhaft. Hundezonen sind eine Basisaufgabe der Stadt, kein Luxus für den man extra bezahlt, so wie die Spielplätze für Kinder, so wie die Parks, so wie die Gehsteige. Das ist Teil der Daseinsvorsorge für die Stadt, das ist es. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und wenn wir ehrlich sind und uns die Hundezonen anschauen, absolut nicht alle, aber es gibt manche Hundezonen, die in einem nicht sehr positiven Zustand sind - zu klein, zu schlecht erreichbar für ältere Menschen, in manchen Bezirken gibt es viel zu wenige, in anderen werden sie seit Jahren nicht ordentlich gepflegt. Und die richtige Reihenfolge wäre ja, erst die Leistung verbessern, dann vielleicht über eine moderate Anpassung sprechen, aber nicht erst ordentlich kassieren und dann kommt vielleicht irgendwann auch eine Leistung. Die Wahrheit sieht anders aus. Die Stadt hat ein massives Budgetproblem, das Loch wird immer größer. Anstatt endlich die eigenen Ausgaben zu hinterfragen, anstatt die aufgeblähte Verwaltung zu verschlanken, anstatt die Förderungen an parteinahe Organisationen zu sparen, greift man eben den Menschen in die Tasche.

 

Und jetzt komme ich vielleicht mit ein paar Sätzen noch zur Wissenschaft. Hunde sind gut für die Gesundheit älterer Menschen. Das ist ja eine Prävention, auch das wird nicht bedacht. Wir könnten uns viel Geld für Gesundheit sparen, für Pflege sparen, denn ein Tier, das man hat, ist psychisch sehr positiv für Menschen, aber auch die Grundstruktur, die damit ja gegeben ist. Da muss man in der Früh aufstehen und dann muss manches tun, was man sonst nicht tut, oder nicht nur vielleicht, sondern bestimmt nicht tut, wenn keine Strukturen mehr da sind. Es gibt viele Studien, die zeigen, Hunde fördern Bewegung, sie senken den Blutdruck, sie reduzieren das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, sie helfen gegen Depressionen und Angststörungen. Sie bekämpfen Einsamkeit wirksamer als jedes Sozialprogramm. Ein Hund ist sozusagen präventive Gesundheitspolitik, ein Hund ist aktive Pflegevermeidung. Ein Hund hält Menschen länger gesund, mobil und selbstständig. Aber daran denkt man nicht. Das geht unter, dass wir gerade im Gesundheitsbereich große Probleme haben. Wenn wir keine Hunde mehr haben, haben wir noch viel mehr, denn dann sind viel mehr Menschen in Altersheimen, die viel Geld kosten, in Pflegeheimen und in Spitälern. Aber daran denkt man offensichtlich nicht. Es wird nicht menschlich gedacht, sondern man glaubt wirtschaftlich zu denken. Aber auch das stimmt nicht, auch wirtschaftlich denkt man nicht dabei. Das interessiert die Stadtregierung nicht. Man denkt in Budgetzahlen, nicht in Menschenschicksalen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich bin seit Jahren für Senioren zuständig, ich kenne die Sorgen der älteren Menschen. Daher stelle ich mich hier her und rede relativ lange darüber, denn ich weiß, wie wichtig Haustiere für viele von ihnen sind. Daher fordere ich die Stadtregierung mit allem Nachdruck auf: Erstens, nehmen Sie diese Erhöhung, die mit 1. Jänner 2027 vorgesehen ist, sofort zurück. Sie verängstigen die Menschen, auch wenn es jetzt noch nicht eingehoben wird. Die hören das, gerade bei ihren Spaziergängen in der Früh plaudern die untereinander und sagen: Haben Sie schön gehört, das wird erhöht und so weiter. - Die haben wirklich Angst. Die Situation ist sowieso sehr schwierig für die Bürgerinnen und Bürger. Wir haben sicher ein, zwei Jahre vor uns, wo sehr gespart werden muss. Das wissen wir alle, ja, aber sparen Sie hier nicht am falschen Platz. Ich würde wirklich bitten, dass das nochmal überdacht wird (Beifall bei der ÖVP.), oder zumindest, dass man für Seniorinnen und Senioren ab 65 Jahren eine echte spürbare Ermäßigung hat, denn Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, verdienen Respekt, nicht neue Belastungen.

 

Zweitens: Stoppen Sie die automatische Valorisierung. Drittens: Investieren Sie endlich ordentlich in die Infrastruktur, schaffen Sie mehr Hundezonen in guter Qualität, und auch für ältere Menschen gut erreichbar, gerade in jenen Bezirken, in denen viele Seniorinnen und Senioren leben. Erst die Leistung, dann die Gebühr, nicht umgekehrt. (Beifall bei der ÖVP.) Wien nennt sich eine soziale Stadt. Wien ist stolz auf seine Lebensqualität. Wien behauptet, für seine älteren Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Dann sollten Sie auch gerade was Tiere im Alter betrifft viel mehr daran denken, dass das für die Menschen sehr, sehr wichtig ist - und danach handeln.

 

Daher bringen wir einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, ÖVP-Abgeordnete und Abgeordnete der FPÖ, betreffend Rücknahme der massiven Hundeabgabenerhöhung. Der Beschlussantrag lautet: Der Wiener Landtag spricht sich mit Nachdruck gegen die Erhöhung beziehungsweise automatische Valorisierung der Hundeabgabe aus. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Frau Abgeordnete, für Ihre Ausführungen, vielen herzlichen Dank.

 

Als Nächster ist der Abg. Arsenovic zu Wort gemeldet und ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.18.48

†Abg. Johann Arsenovic (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender, Frau Landesrätin, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, wir reden über Teuerung, wir reden über Inflation, 4,1 Prozent im September, euch brauche ich das nicht erzählen, was das bedeutet. Hohe Inflation heißt, alles wird teurer. Der soziale Aspekt, die Leute können sich

 

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