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Landtag, 6. Sitzung vom 12.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 39

 

Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall, ich werde daher so vorgehen.

 

Die Debatte ist eröffnet, zu Wort gemeldet ist die Frau Abg. Korosec. - Bitte sehr.

 

14.02.00

†Abg. Ingrid Korosec (ÖVP)|: Herr Präsident, Frau Landesrätin, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Herr Meidlinger, ich muss mich schon wundern, vor einigen Tagen ist ja der Stabilitätspakt vereinbart worden, wo immerhin Länder und Gemeinden zu Lasten des Bundes verbessert wurden, und Sie stellen sich da her und haben nichts Besseres zu sagen, als hier über den Bund in einer Form zu sprechen … Das ist normalerweise eigentlich nicht ihre Ebene, also ich bin sehr enttäuscht davon. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Ing. Christian Meidlinger: Das werde ich Ihnen erklären!) Noch dazu, wenn es 3,2 Milliarden Neuverschuldung gibt, also mehr Neuverschuldung als alle anderen acht Länder und Gemeinden gemeinsam, dann bitte sollte man eigentlich in erster Linie darauf schauen, dass man hier wieder Ordnung hineinbringt, aber nicht auf andere schauen und da die Maßnahmen einzufordern oder zu sagen, was alles schlecht gemacht wurde. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Ing. Christian Meidlinger: Sie fühlen sich also ertappt?) - Also ich würde meinen, lassen Sie es in Zukunft.

 

Meine Damen und Herren, die rot-pinke Stadtregierung schnürt ein Maßnahmenpaket, darüber sind wir uns einig, es ist nur die Frage, wie dieses Budget geschnürt wird. Ist es ausgabenseitig? - Nein. Macht man bei der aufgeblähten Verwaltung große Schritte? - Nein. (Abg. Ing. Christian Meidlinger: Was ist aufgebläht? - StR Dominik Nepp, MA: Die Wirtschaftskammer!) Oder bei den unzähligen Förderungen, die man hat, gerade für parteinahe Organisationen zum Beispiel? - Nein, es trifft ganz eindeutig die Bürgerinnen und die Bürger dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.) - und zwar von der Hundesteuer bis zu den Mozartverkäufern. Wien erhöht zahlreiche Gebühren, mindestens 65,5 Millionen EUR sollen auf diese Weise zusätzlich aus den Taschen der Wienerinnen und Wiener gezogen werden. Und wieder einmal zeigen die SPÖ und die NEOS, Sie kennen nur einen Weg, den Griff in die Geldbörsen der Menschen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Besonders schockierend ist die massive Erhöhung der Hundeabgabe. Meine Damen und Herren, ich stehe hier nicht nur als Abgeordnete der Wiener ÖVP, sondern vor allem als Vertreterin der Seniorinnen und Senioren, der älteren Menschen. Und ich sage Ihnen, diese Erhöhung der Hundeabgabe ist ein Schlag ins Gesicht all jener älteren Menschen, für die ihr Hund nicht bloß ein Haustier ist, sondern Familie, Begleitung, Lebensinhalt. Und die Fakten sind da schon erschütternd, der Maximalbetrag für den ersten Hund 72,67 EUR und ab 2027 können Sie bis zu 120 EUR pro Jahr verlangen, eine Steigerung von 65 Prozent - auf den Betrag für jeden weiteren Hund gehe ich gar nicht ein, denn in der Regel geht es ja um einen Hund. Man verankert auch die automatische Valorisierung. Das bedeutet nichts anderes als eine Abgabenerhöhung auf ewig, jedes Jahr ein bisschen mehr, still und heimlich, ohne demokratische Debatte, ohne Rechtfertigung. Nicht, dass ich gegen Valorisierung wäre, das wissen wir alle, das muss auch kommen, aber das muss man rechtfertigen, das muss man eben demokratisch lösen, das muss man vorlegen, damit jeder Bescheid weiß, aber nicht still und heimlich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Hundeabgabe, das stimmt, ist schon lange nicht mehr angepasst worden. Und wissen Sie warum? - Weil die Politik damals verstanden hat, dass ein Hund für viele ältere Menschen kein Luxusgut ist, sondern eine Notwendigkeit für ihr Wohlbefinden, ihre Gesundheit, ihre Lebensqualität. Aber diese rot-pinke Stadtregierung interessiert das nicht, sie sieht in den Hundebesitzern nur eine Einnahmequelle. Sie sehen nicht die Menschen dahinter, es fehlt offenbar jedes Gefühl, was ein Hund bedeuten kann.

 

Lassen Sie mich ein Beispiel bringen, von der Frau M. Die Frau M. ist 78 Jahre alt, wohnhaft im 15. Bezirk. Sie lebt alleine in einer kleinen Gemeindewohnung, ihr Mann ist vor fünf Jahren gestorben, ihre Kinder wohnen weit weg. Was ihr geblieben ist, ist Bella, Bella, ihre kleine Mischlingshündin. Bella ist für Frau M. nicht einfach ein Hund, Bella ist ihr Wecker am Morgen, Bella ist ihr Grund, das Haus zu verlassen, Bella ist ihre Gesprächspartnerin, Bella ist die Liebe, die sie bekommt, wenn die Welt um sie herum stiller wird. Jeden Morgen gehen sie gemeinsam ihre Runde im Auer-Welsbach-Park. Dort trifft die Frau M. andere Hundebesitzer, das ist ihr sozialer Kontakt, das ist das, was sie aus der Einsamkeit holt, das ist das, was sie am Leben teilhaben lässt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Pension von Frau M. beträgt 1 412 brutto, das ist nämlich die Durchschnittspension von Frauen, 1 412 brutto. Die Miete frisst 700 EUR auf, die Betriebskosten wurden gerade wieder erhöht, plus 40 EUR, die Lebensmittelpreise explodieren, die Öffi-Tickets - das ist ein eigenes Thema, es ist ja unglaublich, dass man die Seniorinnen-Öffi-Tickets überhaupt streicht und statt 1,50 dann 3,20 verlangt, aber das möchte ich heute nicht weiter thematisieren, das kommt schon noch - mehr als eine Verdoppelung. Und jetzt kommt noch die Hundeabgabe, plus 48 EUR pro Jahr, dazu der Tierarzt, das Futter, die Versicherung. Frau M. erzählt mir unter Tränen - es machen sich da manche lustig hier herinnen, wenn man so eine Geschichte erzählt, aber das ist mehr als traurig für die Menschen, kann ich ihnen sagen: Ich weiß nicht mehr, wie ich das schaffen soll, ich habe Angst, dass ich mich von Bella trennen muss, aber Bella ist alles, was ich noch habe!

 

Meine Damen und Herren, das ist Realität dieser rot-pinken Gebührenpolitik. Das sind nicht bloß Zahlen auf einem Papier, das sind Menschen, das sind Schicksale, das ist echtes Leid für viele. Und die Stadt spricht vollmundig vom Kampf gegen Einsamkeit im Alter, von sozialer Teilhabe, von aktivem Altern. Man legt Strategiepapiere vor, man hält Konferenzen ab, man inszeniert sich als soziale Stadt. Aber was tut man in Wahrheit? - Sie macht genau das teurer, was gegen Einsamkeit hilft. Sie bestraft jene, die sich einen treuen Begleiter halten. Sie

 

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