«  1  »

 

Landtag, 6. Sitzung vom 12.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 39

 

sierungsgesetz springt an, das heißt, nächstes Jahr werden alle Verträge, die am Verbraucherpreisindex hängen, erst recht angehoben. Die Gehälter werden nächstes Jahr wieder steigen, ganz schön steigen, denn ich verstehe ja die Gewerkschaft, die sagt, bei dieser Teuerung - Stichwort Benya-Formel - wird um die Inflation und um Produktionsgewinn erhöht. Jetzt kann man zynisch sagen, zum Glück ist die Industrie so schwach, dass wir keinen Produktionserfolg, sondern ein Minus haben, auch bei einer hohen Inflation können wir deswegen sogar niedriger … Zynismus off.

 

Wir werden noch mehr Arbeitslose haben, wir werden weniger Industriebetriebe haben, die sich ansiedeln, wir werden mehr Unternehmen haben, die in Konkurs gehen, wir werden mehr Arbeitslose haben. Wir werden mehr Sozialausgaben haben, wir werden mehr Arbeitslosengeld haben. Und die Spirale dreht sich und dreht sich und dreht sich. Niemand tut da was dagegen. Wir beschließen heute ernsthaft so ein Maßnahmenerhöhungspaket, das genau das Gegenteil bewirkt. Deswegen werden wir natürlich nicht zustimmen. Ich schaue jetzt besonders auch auf den Markus Ornig. Es fällt mir wirklich schwer, ich kann es nicht nachvollziehen, dass ihr dem allen zustimmen könnt. - Danke vielmals. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke dem Herrn Abg. Arsenovic. - Zu Wort gemeldet ist Abg. Bussek. - Bitte.

 

14.27.31

†Abg. Andreas Bussek (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Landesrätin, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir diskutieren hier über eine Sammelnovelle, die gleich eine ganze Reihe von Landesgesetzen aufreißt. Und eigentlich könnte man meinen, dass eine Stadtregierung, die so viele Gesetze gleichzeitig angreift, endlich einmal eine große Reform vorhat. Aber nein, was für ein Wunder, es ist wieder einmal eins: ein gigantisches Belastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Wertanpassung ist ja jetzt das neue Modewort für Steuererhöhungen, die Regierung traut sich nicht einmal mehr anzusprechen, was sie eigentlich vorhat, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche greift. Nein, Sie nennen es jetzt modern, Wertanpassung, Sie nennen es Nachholen einer Valorisierung, Sie nennen es Modernisierung. Aber in Wahrheit ist es nichts anderes als neue Belastungen für alle, versteckt hinter technokratischen Worthülsen. Und das besonders Heimtückische daran ist, es wird so getan, als wäre es ein rein unpolitischer Vorgang, als ob irgendjemand zufällig Zahlen in irgendwelche Formeln hineinschreibt und dann kommt einfach irgendwo ein Plus hinaus. Nein, meine Damen und Herren, das ist kein Zufall, dass ist eine bewusste politische Entscheidung. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist nämlich eine Entscheidung, simpel: Die Bürgerinnen und Bürger sollen mehr zahlen und die Stadt soll mehr einnehmen und niemand soll das Ganze hinterfragen.

 

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir von der FPÖ hinterfragen es auf jeden Fall - und zwar mehr als gründlich. Die Stadt hebt die Gebühren, aber nicht ihre eigenen Privilegien. Man hört ständig: nicht mehr zeitgemäße Befreiungen müssen gestrichen werden. - Ja gut, reden wir drüber. Welche Befreiungen sind denn gemeint? - Nicht jene der Stadt, nicht jene der Straßenbaugesellschaften, nicht jene der stadtnahen Unternehmen, und schon gar nicht die der linken Prestigeprojekte, nein, am Ende des Tages trifft es wieder die Wiener Bürgerinnen und Bürger, die Familien, die Kleinen, die Fleißigen, die sich nicht wehren können. Egal, ob Kanal-, Wasser-, Hundeabgaben, Baugenehmigungen, Gebrauchsabgaben, Sportförderungen, alles wird teurer. Das ist keine Modernisierung, meine Damen und Herren, das ist eine Belastungsorgie verpackt in einem neuen Gesetzespaket, ein Gesetz über 60 Millionen EUR. Die Wiener zahlen, die Stadt stopft Löcher, aber wofür das alles? Für 60 Millionen EUR? - 60 Millionen EUR in einer Stadt mit einem Budget von 20 Milliarden, mit einer Neuverschuldung von 3 Milliarden. Das kommt mir ungefähr so vor, als wenn sich der CEO oder der Geschäftsführer eines ins Straucheln geratenen Milliardenunternehmens überlegt, wir könnten jetzt für die Parkplätze von den Mitarbeitern eine Gebühr einfordern, damit wir unser ins Straucheln geratenes Unternehmen damit etwas sanieren.

 

Aber wo landen diese 60 Millionen eigentlich, die wir mit dieser Novelle hereinbekommen? - Die Antwort kennen wir doch eigentlich alle. Sie landen wieder einmal in undurchsichtigen Kanälen der stadtnahen Gesellschaften, in Strukturen, in denen Kontrolle praktisch nicht existiert, und in Organisationen, bei denen man sich eher fragt, ob dort mehr politischer Einfluss als echte Arbeit existiert. Wir reden aber sicher nicht über Sicherheit, über Schulen, über Pflege. Nein, diese 60 Millionen EUR werden irgendwo versickern, wo wieder niemand nachvollziehen kann, was wirklich damit passiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die wahren Probleme aber bleiben unangetastet. Die Stadt Wien mit ihren Beteiligungen könnte doch mal nachschauen, welche Beteiligungen sind sinnvoll, welche Beteiligungen bestehen seit Jahrzehnten und da kommt weiter nichts heraus, und wo könnte die Stadt Wien bei sich selbst den Sparstift ansetzen. Warum steigt der Personalaufwand der Stadt Wien Jahr für Jahr, ohne, dass die Leistungen für die Bevölkerung besser werden? Warum gibt es Millionenprojekte, die scheitern, ohne, dass jemand schuld ist und ohne, dass jemand Verantwortung übernimmt? - Nein, das alles wird eigentlich nicht angetastet. Stattdessen geht man auf die Hundebesitzer los, auf die Häuslbauer, auf die Mieter und - nicht zu vergessen - auf die Unternehmer, denn die sind bis heute noch immer zu wenig geschröpft und haben ohnehin so viel mit Rekordinflation, Bürokratie und Rekordkosten zu kämpfen, dass sie eigentlich fast nicht mehr zum Arbeiten kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist der einfachere Weg, aber es ist auch der unsoziale Weg. Und es ist der Weg einer Stadtregierung, die sich längst daran gewöhnt hat, den Bürgerinnen und Bürgern immer mehr wegzunehmen, weil sie glaubt, sie kommt damit durch, und der Bürger wird das schon ertragen. Valorisierung in Zukunft, das heißt nichts anderes, als automatische Erhöhung bis ans Ende der Zeit -

 

«  1  »