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Landtag, 6. Sitzung vom 12.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 39

 

und das entsetzt mich besonders. Die Regierung kündigt an, dass künftig automatisch valorisiert werden kann, also die Gebühren und Abgaben steigen Jahr für Jahr ganz automatisch, ohne Debatte, ohne Politik und ohne Verantwortung. Das ist nicht nur bequem, das ist aber auch undemokratisch, denn man nimmt uns, dem Landtag, die Kontrolle weiter aus der Hand, und man nimmt den Bürgerinnen und Bürgern jede Möglichkeit, diese Erhöhungen noch zu hinterfragen. Eine automatische Valorisierung ist eine Dauersteuererhöhung, verpackt als Verwaltungsmechanismus, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber wir sagen wiederholt und nochmals: Nicht mit uns. Wir sagen ganz klar, keine Abgabenerhöhung auf dem Rücken der Wiener mehr, keine automatischen Preissteigerungen, die niemand mehr politisch verantworten muss. (Beifall bei der FPÖ.) Keine Abschaffung von Befreiungen, die den Bürgern helfen, während man die eigenen Strukturen unangetastet und unüberprüft lässt, kein weiteres Füttern ineffizienter, intransparenter, stadtnaher Unternehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir fordern stattdessen Einsparungen in den ganzen aufgeblähten Verwaltungsapparaten, Transparenz in allen Stadtbetrieben, Schluss mit Postenschachereien und Versorgungspolitik und Entlastung der Menschen statt Dauerbelastung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Bürgerinnen und Bürger zahlen schon genug, sie können nicht mehr, sie sind ausgepresst. Wir sagen: Es reicht! Wir zahlen genug für Wohnen, Energie, Wasser, Müll, Parken, für Genehmigungen, für Verwaltungspakete, und jetzt sollen wir noch zahlen. Und Herr Kollege Arsenovic, es stimmt, mir fällt auch nichts mehr ein, was man noch erhöhen könnte. Darum sagen wir: Es reicht! Diese Novelle ist unsozial, unangemessen und unnötig. Sie ist ein weiteres Sammelsurium von Belastungen, das nichts bringt, außer noch mehr Frust bei den Bürgerinnen und Bürgern. Die FPÖ lehnt dieses Gesetzespaket entschieden ab, denn Wien braucht wirklich keine neuen Belastungen mehr. Wien braucht endlich eine Regierung, die mit dem Geld der Menschen sorgsam umgeht und nicht reflexartig nach immer neueren Einnahmequellen sucht. - Ich danke und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke dem Herrn Abg. Bussek für seine Wortmeldung und bitte nun den Herrn Abg. Mag. Reindl zum Rednerpult. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.37.34

†Abg. Mag. Thomas Reindl (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Frau Finanzstadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir haben uns heute unter anderem hier versammelt, um die Sammelnovelle zu Abgaben auf den Weg zu bringen. Meine Vorredner haben ja schon einige Punkte gesagt, ich werde mich daher auf einige wenige Ausführungen beschränken. Aber eines möchte ich von Anfang an klarstellen: Wir sparen auch, wir erhöhen nicht nur, wir sparen auch. Wenn Sie heuer dem Rechnungsabschluss 2024 zugehört haben, wissen Sie, dass wir gegenüber dem Budget vom vorigen Jahr 600 Millionen EUR eingespart haben. Wir werden auch heuer gegenüber dem Budgetvoranschlag 600 Millionen EUR einsparen und für nächstes Jahr sparen wir 2 Milliarden EUR ein. Es ist also nicht so, dass wir nur von Gebührenerhöhungen und von Verteuerungen reden, sondern wir sparen auch ordentlich in der Verwaltung und auch mit der Verwaltung ein.

 

Wichtig ist uns aber, dass wir weiterhin unsere Dienstleistungen für die Wienerinnen und Wienern und alle, die Wien besuchen, in guter und hoher Qualität und auch mit Transparenz und sozialer Ausgewogenheit leisten können. Und dazu ist es eben notwendig, dass wir, so, wie wir das heute vorliegen haben, auch Dinge regulieren, die schon seit Jahrzehnten nicht reguliert wurden, seit 1973 etwa die Kanalgebühreneinsatzverordnung beziehungsweise auch die heute bereits angesprochene Hundeabgabe, und noch viele andere Dinge. Diese 65,5 Millionen EUR, die wir beschließen und die im Laufe des nächsten Jahres dann auch umgesetzt werden, haben schon auch wichtige Strukturen. Ich erwähne die Wettterminalabgabe, eine sehr wichtige Maßnahme, damit wir hier entsprechende Schritte setzen, damit wir auch hier dem Glücksspiel gewisse Riegel vorschieben.

 

Es ist auch unrichtig, dass die Einnahmen irgendwo im Dunkeln versinken. Es wird jede Ausgabe durch den Gemeinderat beschlossen. Also entweder kennen Sie die Beschlüsse nicht, die wir im Gemeinderat fassen, oder Sie lesen auch den Rechnungsabschluss oder auch das Budget nicht. Da finden Sie drinnen, was mit diesem Geld passiert. Zum Beispiel wird der komplette Betrag, der über den Sportförderbeitrag eingenommen wird, auch wieder zu 100 Prozent dem Sport zur Verfügung gestellt. Wenn Sie im Landessportrat wären, dann wüssten Sie, dass das dort zum Beispiel so ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und bitte tun wir nicht so, als wenn hinter den Leistungen - und es werden auch hier heute über 300 beschrieben - lauter luftleere Dinge wären, hinter denen kein Personalaufwand oder kein Sachaufwand steht. Vielen dieser Abgaben stehen konkrete Dienstleistungen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt beziehungsweise auch Sachkosten entgegen. Und da komme ich wieder zur Hundeabgabe, zum Beispiel die Hundekotsackerlspende - fast 4 000 im Stadtgebiet - beziehungsweise auch die Pflege der Hundeauslaufzonen und so weiter und so fort. Es ist also nicht so, dass es hier nur um die Einnahmen geht, sondern wir haben teilweise auch ganz beträchtliche Ausgaben.

 

Zur Ortstaxe: Ich mache mir wenig Sorgen, dass die armen Touristen nicht kommen, wenn man sich anschaut, was in Wien im Tourismus los ist. Es werden jede Menge Fünf-Sterne-Hotels gebaut, weil die Nachfrage so hoch ist, hoffentlich bleibt das auch so. Wenn wir weiterhin so - wie wir heute auch in der Aktuellen Stunde gehört haben - gut unterwegs sind, dann habe ich wenig Sorge, dass wir hier einen Rückgang haben. Man muss schon auch immer das Gesamtpaket sehen, was Wien insgesamt als Stadt den Touristen bietet. Es geht hier nicht nur um die Ortstaxe, sondern auch um

 

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