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Landtag, 6. Sitzung vom 12.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 39

 

uns einmal die Fakten an. Mehr Einnahmen - ja, fast überall. Einsparungen - kaum; wie gesagt, wir suchen sie immer noch. Strukturreformen - null. Rücklagenauflösungen - über 260 Millionen im ersten Halbjahr und im zweiten Halbjahr geht es munter weiter.

 

Daher sehen wir, die Neuverschuldung sinkt nicht, weil die Stadt effizienter geworden wäre, sie sinkt, weil der Bund mehr Ertragsanteile überwiesen hat, Gebühren und Abgaben erhöht und Rücklagen aufgebraucht wurden, die eigentlich für die Zukunft dieser Stadt gedacht waren. Das ist keine Haushaltsdisziplin, sehr geehrte Damen und Herren, das ist sehr dünnes Eis, auf dem wir uns hier bewegen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und die Menschen da draußen, ganz egal, ob es jetzt Pendler sind, Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, Unternehmen, Familien, sie wissen ganz genau, wo gespart werden müsste: bei den Abläufen, in der Verwaltung, in Doppelstrukturen, in der Bürokratie, die keiner braucht. Aber was macht die Stadt stattdessen? - Sie verschiebt Projekte, sie bremst Innovationen, sie kürzt bei den Bezirken, sie kürzt bei Förderungen, sie stoppt Bäderprojekte, verzögert die U5, verschiebt Krankenhausprojekte, zieht sich bei Infrastruktur zurück. Man könnte meinen, diese Liste endet nie. Das ist nicht sparen, das ist ein Verschieben von Verantwortung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Diese Verantwortung, die kann, die darf nicht verschoben werden. Die Budgetpolitik allerdings, die wir jetzt hier erleben, folgt immer dem gleichen Muster, alles, was einfach erhöht werden kann, wird teurer gemacht, alles, was schwierig zu lösen ist, wird verschoben. Und genau das ist der Kern vom Problem, Sie haben hier keine ausgabenseitige Lösung, kein Ausgabenproblem, sondern es wird alles auf die Wienerinnen und Wiener verschoben.

 

Einmal noch, Sie wissen es, ich finde, Wien ist eine großartige Stadt. Wir leben in einer großartigen Stadt, aber auch in einer Stadt, die ihre Finanzierung auf Abgabenerhöhungen, Gebührensteigerungen und Rücklagenauflösungen aufbaut. Das ist nicht stabil, das ist nicht zukunftsorientiert. Wenn wir hier Wachstum wollen, wenn wir Familien entlasten wollen, wenn wir Betriebe unterstützen und stärken wollen, brauchen wir unbedingt ein Budget für diese Stadt, das auf drei Säulen aufgebaut ist: klare Prioritäten, effiziente Abläufe und eine echte Strukturreform, keine kosmetischen Maßnahmen, keine weiteren Ausreden, kein Wischiwaschi. Wir brauchen Planung statt Preisschilder, wir brauchen Verantwortung statt Verschiebungen und vor allem ein Budget, das Menschen entlastet und nicht belastet. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke der Frau Landesrätin für ihre Wortmeldung. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre daher die Verhandlung für geschlossen und erteile der Berichterstatterin, der Frau Landesrätin, das Schlusswort. - Bitte, Frau Landesrätin.

 

15.01.16

†Berichterstatterin Amtsf. StRin Barbara Novak, MA|: Danke, Herr Präsident. - Tatsächlich ist die Versuchung sehr groß, zu einigen Punkten, die jetzt gar nichts unmittelbar mit der Sammelnovelle zu tun haben, sondern eine grundsätzliche Budgetdebatte darstellen, etwas zu sagen oder auch richtigzustellen - insbesondere auch weil sehr oft auf Ertragsanteile, Stabilitätspakt und so weiter verwiesen wurde. Nachdem ich aber nächste Woche eine Stunde Gelegenheit haben werde, meine Ausführungen darzulegen, werde ich das jetzt nicht machen.

 

Ich mag nur vielleicht einen ganz aktuellen Fall zum Thema Ertragsanteile mitgeben, weil die Beschlussfassung des Nationalrates von gestern Abend mit sich bringt, dass es Erleichterungen beim Strompreis bringen soll und ein Großteil der Parteien, die auch hier vertreten sind, natürlich auch meine eigene, dem auch zugestimmt haben, Dazu möchte ich schon erwähnen, dass mit dem selben Wimpernschlag der Zustimmung zu diesem Paket im Nationalrat auch zugestimmt wurde, dass die Ertragsanteile der Länder und Gemeinden sinken werden und dass voraussichtlich für Wien - das ist nicht budgetiert und nicht eingepreist, weil wie hätte ich das machen sollen? - wahrscheinlich zwischen 30 und 35 Millionen EUR weniger Ertragsanteile aus diesem Titel der gestern beschlossenen Strompreissenkung weitergegeben werden.

 

35 Millionen EUR sind ungefähr die Hälfte der heute auch hier in der Sammelnovelle angegebenen Gebührenerhöhungen. Sie sehen also, das geht auch sehr schnell. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wir haben eh nicht zugestimmt!) Mit einem Wimpernschlag hat es Auswirkungen auf das Budget und natürlich damit auch auf mögliche Budgetdefizite, nur dazu ein aktueller Beitrag.

 

Ich möchte jedenfalls einen Punkt aus der Sammelnovelle richtigstellen, weil er in der Debatte falsch wiedergegeben wurde, und das betrifft die Erhöhung der Hundeabgabe, die mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten soll, noch über Verordnungsweg, dementsprechend auch dann im Detail kundgemacht wird. Sie wird angehoben von 72,67 EUR auf 120 EUR für den ersten Hund, auf 160 EUR für den zweiten oder jeden weiteren Hund - und zwar jährlich und nicht monatlich. Das ist sehr wichtig zu erwähnen, denn sonst würde sogar ich das als wirkliche Frechheit empfinden. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das war knapp!) Für MobilpassbesitzerInnen gibt es natürlich eine Ermäßigung, das heißt, zum halben Tarif, das wären dann im Normalfall für sozial Schwächere beim ersten Hund 60 EUR im Jahr.

 

Ich bitte um Zustimmung zu dieser Sammelnovelle. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Frau Landesrätin.

 

15.04.40Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Ich sehe hier die Zustimmung der SPÖ und der NEOS gegen die Stimmen der FPÖ, der GRÜNEN und der ÖVP, somit mehrstimmig beschlossen.

 

Es liegt ein Beschluss- und Resolutionsantrag der Abgeordneten Korosec, Zierfuß, Keri, Krauss und Stumpf betreffend Rücknahme der massiven Hundeabgabener

 

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