Landtag, 6. Sitzung vom 12.12.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 37 von 39
Und was Sie auch sagen, ist, dass man endlich sinnvoll sparen soll und dass in der Verwaltung etwas gemacht gehört. Da frage ich mich: Wo sind Ihre konkreten Vorschläge? - Jeder Antrag, der in den Gemeinderat oder auch hier im Landtag kommt, bedeutet Mehrkosten, jeder Antrag. Es gibt keinen einzigen Antrag von der FPÖ, übrigens auch nicht von den anderen Oppositionsparteien, wo man sagt, dort oder da soll das und das nicht gemacht oder eingespart werden. Und, es tut mir leid, auf der Basis ist es sehr schwierig zu verhandeln. Sagen Sie, wenn Sie im Gesundheitsbereich sparen wollen, was wir dort sparen sollen, In welchen Bereichen sollen wir dort sparen, welches Spital sollen wir zusperren, wie viele Mitarbeiter sollen wir abbauen? Sagen Sie das! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Aber da kommt halt nichts, außer die Worthülsen, und daher kann ich nur sagen, ein bisschen die Argumentation verbessern, dann können wir das auch ein bisschen anders diskutieren. - Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Gesetz. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Abgeordneter, ich bin ein großer Fan lebhafter Diskussionen. Politik ist Leidenschaft, das ist grundsätzlich etwas sehr Positives, daher bin ich auch immer für offenere Diskussionen und akzeptiere das auch so.
Als Nächster hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung der Abg. Ing. Guggenbichler gemeldet, und ich bitte ihn um seine Wortmeldung. - Bitte.
Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!
Ich habe eigentlich mit nur einer Zeile begonnen, die ich aufgeschrieben habe, mittlerweile sind es fünf. Ich berichtige tatsächlich: Der Kollege Reindl hat gesagt, dass seit Jahrzehnten die Hundesteuer nicht erhöht wurde. Sie wurde 2012 um 65 Prozent erhöht, von 42 auf 72 EUR, unter der StRin Ulli Sima, und jetzt wird sie von 72 auf 120 EUR erhöht, also nicht seit Jahrzehnten wie ich das von der SPÖ öfter gehört habe.
Das Zweite ist, der Kollege Reindl hat gesagt, die paar Euro wird man sich leisten können: 48 EUR sind für Mindestpensionisten keine paar Euro, das sind 600 EUR im Jahr. Also ich berichtige tatsächlich, 600 EUR im Jahr sind keine paar Euro Erhöhung der Hundesteuer. (Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović: Sie ist jährlich!)
Weiterhin hat der Kollege Reindl gesagt, wir haben im letzten Budget 600 Millionen EUR gespart. Ich berichtige tatsächlich: Ihr habt 600 Millionen EUR weniger Schulden gemacht, das ist kein Sparen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Weiterhin berichtige ich tatsächlich, dass die 600 Millionen EUR sich daraus zusammensetzen, dass 300 Millionen EUR den Wiener Stadtwerken, die budgetiert waren, nicht zur Verfügung gestellt wurden und die Wiener Stadtwerke 300 Millionen mehr Schulden haben, also eine Nullnummer, ein kleiner Finanztrick. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Stimmt nicht!) Es wurde gar nichts gespart, es wurden 300 Millionen weniger Schulden gemacht und 300 Millionen wurden den Wiener Stadtwerken nicht ausgezahlt, die dort als Schulden übrig geblieben sind.
Weiterhin berichtige ich tatsächlich: Der Kollege Reindl hat gesagt, es gibt von uns keinen einzigen Antrag, der nicht mehr kostet. Ich habe in der letzten Gemeinderatssitzung einen Antrag für Streichung von ausländischen Förderungen, die den Wienern nichts bringen, gestellt, also ein Antrag, der nichts kostet. Wir haben eine Wahlkampfkampagne gehabt, in der wir gesagt haben, streichen wir 700 Millionen EUR an Mindestsicherungen für Nicht-Österreicher, da haben wir zig Anträge gestellt. Also, Herr Kollege Reindl, es ist nicht richtig, dass wir keine Anträge stellen, die Vergünstigung bringen, noch einmal, 700 Millionen EUR Mindestsicherung und ein Antrag für Förderungen im Ausland, die den WienerInnen nichts bringen. - Danke. (Zwischenruf von Abg. Mag. Thomas Reindl. - Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke dem Kollegen Guggenbichler für seine Berichtigung.
Als Nächste ist die Frau Landesrätin Dr. Greco zu Wort gemeldet, und ich erteile ihr das Wort. - Bitte, Frau Landesrätin.
StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Landesrätin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!
Auch ich möchte Kollegen Reindl eine Frage stellen, weil Sie ja von einem kleineren Budgetdefizit gesprochen haben. Das, was wir allerdings erkennen, ist ein Voranschlag für 2025, wo wir von 2,2 Milliarden gesprochen haben, jetzt sind wir bei 3,2 Milliarden. Da stelle ich Ihnen die Frage: Ist das wirklich sparen? (Beifall bei der ÖVP.)
Und wenn wir heute ein Gesetzespaket diskutieren, dann zeigt sich leider Gottes im Kern eines, nämlich, wenn der Stadt das Geld ausgeht, dann werden nicht Strukturen reformiert, dann werden die Menschen, die Wienerinnen und Wiener belastet. Und man sieht auch sofort, wie die Menschen belastet werden: höhere Abgaben, höhere Gebühren. Die Preise im täglichen Leben zeigen uns das eindeutig: Parkscheine plus 31 Prozent, Parkpickerl plus 30 Prozent, Strafen verdoppelt, Öffi-Jahreskarte plus 100 EUR, Einzelfahrscheine 80 Cent mehr, Bäder, Büchereien, Musikschulen, Kindergärten - alles wird teurer!
Und die Hundeabgabe - Kollegin Korosec ist intensiv darauf eingegangen, weil es so ein plakatives Beispiel ist - ist eine massive Erhöhung, die gerade bei den Menschen, die es sich am wenigsten leisten können, ganz, ganz negative Effekte zeigt. Das kann Wien besser, die Liste an Teuerungen ist viel zu lang, das muss sich ändern, das dürfen wir so nicht zulassen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Und all diese Anpassungen sind keine Anpassungen, es sind systematische Veränderungen, das geht so nicht weiter. Während die Wienerinnen und Wiener die Teuerung bis auf den letzten Euro spüren, sprechen Sie von struktureller Konsolidierung. Doch die Realität ist eine andere. Sie haben angekündigt, ein Drittel des Budgets über Mehreinnahmen zu stabilisieren und zwei Drittel über Einsparungen auf der Ausgabenseite. Das war der große Anspruch, da wollten Sie hin, aber schauen wir
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