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Landtag

21. Wahlperiode

38. Sitzung vom 22. Jänner 2025

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweiter Präsident Ing. Christian Meidlinger und Dritter Präsident Mag. Manfred Juraczka

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Mag. Michael Aichinger, Abg. Safak Akcay, Abg. Ilse Fitzbauer, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Silvia Janoch, Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Dr. Josef Mantl, MA, Abg. Mag. Ulrike Nittmann, Abg. Mag. Stefanie Vasold und Abg. Harald Zierfuß

 

Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg. Mag. Bernadette Arnoldner, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Markus Gstöttner, MSc, Abg. Ing. Erol Holawatsch, Abg. Sabine Keri, Abg. Wolfgang Kieslich, Abg. Dr. Mireille Ngosso, Abg. Ömer Öztas, Abg. Viktoria Spielmann, BA, Abg. Erich Valentin und Amtsf. StR Peter Hacker sowie zeitweilig Abg. Peter L. Eppinger, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Barbara Novak, MA und Abg. Felix Stadler, BSc, MA.

 

2. Präsident Ernst Woller hält einen Nachruf auf den am 20. Jänner 2025 verstorbenen Präsidenten des Bundesrates a.D. Reinhard Todt. Im Anschluss wird eine Gedenkminute abgehalten.

 

3. Präsident Ernst Woller gibt bekannt, dass gemäß § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien folgende mündliche Anfrage in der Präsidialkonferenz nicht zugelassen wurde:

 

(FSP-78694-2025-KFP/LM) Anfrage von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke:

 

"Vor einigen Monaten durften interessierte Zeitungsleser vernehmen, dass laut Ihrem Kollegen Peter Hacker es kein Problem ist, 'über eine Milliarde Euro pro Jahr für die Mindestsicherung' auszugeben. Im Gegensatz dazu konnte man lesen, dass es für Sie, sehr geehrter Herr Landesrat, anscheinend doch ein Problem darstellt. Diese parteiinterne Divergenz, welche am Ende des Tages von den Wiener Steuerzahlern bezahlt werden muss, führt mich zu folgender Frage: Wie hoch ist die 'Schmerzgrenze' für Sie als 'Finanzstadtrat' betreffend die Ausgaben der Wiener Mindestsicherung?"

 

4. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-78725-2025-KGR/LM) 1. Anfrage von Abg. Mag. Barbara Huemer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport, vertreten durch Landeshauptmann-Stellvertreterin Kathrin Gaál:

 

"In der Stadtzeitung 'Der Falter' wird über die 87-jährige Frau Rosa berichtet, die in einem Pflegeheim in der Brigittenau innerhalb kürzester Zeit zehn Kilo abnahm und mit einer Opioid-Vergiftung im Spital landete. Frau Rosa und ihr Sohn erheben massive Vorwürfe gegen das Pflegeheim betreffend mangelnder Hygiene und falscher wie auch gewaltvoller Ernährung. Im Pflegebericht, der dem 'Falter' vorliegt, wird die 'Körperpflege im Bett' nur sporadisch dokumentiert, das heißt manchmal im Abstand von fünf Tagen, manchmal wochenlang nicht. Unklar bleibt auch, wann Frau Rosa einen Dekubitus bekommen hat und wann und wie seitens der Pflege darauf reagiert wurde. Beschwerden an die Heimbetreiberin und den zuweisenden FSW blieben laut Bericht vorerst wirkungslos. Wie wurde in diesem Fall die Aufsichtsbehörde im Sinne des Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetzes tätig?"

 

(FSP-78443-2025-KVP/LM) 2. Anfrage von Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal:

 

"Die Bestimmungen betreffend die Kompetenzen des Wiener Stadtrechnungshofes wurden zwar zuletzt umfassend reformiert, eine Prüfkompetenz für gemeindeeigene Unternehmen, an welchen die Stadt Wien nur eine Minderheitsbeteiligung (ab 25 Prozent) hält, wurde jedoch nicht umgesetzt. Werden Sie einen Gesetzesentwurf betreffend eine Novelle der Wiener Stadtverfassung erarbeiten und dem Landtag vorlegen lassen, die eine Prüfkompetenz des Stadtrechnungshofes auch für Unternehmensbeteiligungen der Gemeinde Wien in der Höhe von mindestens 25 v. H. des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals vorsieht?"

 

(FSP-1523296-2024-KSP/LM) 3. Anfrage von Abg. Safak Akcay an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen:

 

"Die Wiener Bevölkerung hat großes Interesse, sich an der Energiewende zu beteiligen. Insbesondere die Errichtung von Photovoltaikanlagen boomt. Welche nächsten Schritte zur Unterstützung dieser erfreulichen Entwicklung sieht die Novelle des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes vor?"

 

(FSP-74127-2025-KFP/LM) 4. Anfrage von Abg. Stefan Berger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal:

 

"Die Umweltorganisation 'Alliance For Nature' war bereits im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben 'Heumarkt' vor dem Europäischen Gerichtshof erfolgreich. Nun hat laut Medienberichten diese Organisation bei der Baubehörde in Wien Einsprüche gegen die Erteilung von Baubewilligungen beim Projekt 'Kurbadstraße' eingelegt. Grund dafür ist, dass die Wiener Landesregierung keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Monsterprojekt durchgeführt hat. Wurde bei der Vermessung ein Bauplatz nicht miteinberechnet, um Schwellenwerte für eine UVP nicht zu überschreiten?"

 

(FSP-1524759-2024-KGR/LM) 5. Anfrage von Abg. Georg Prack, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport, vertreten durch Landeshauptmann-Stellvertreterin Kathrin Gaál:

 

"Der Wiener Wohnbonus 2023 als Förderung des Landes Wien wurde in der Höhe einer Einmalzahlung von 200 EUR an Haushalte bis zu einer gewissen Einkommensgrenze ausbezahlt, die nach Information durch Brief, Medieninserate oder Internet einen Antrag darauf gestellt haben. Mittlerweile mehren sich die Beschwerden von Betroffenen, von denen dieser Wohnbonus seitens des Landes zurückgefordert wird. In wie

 

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