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Landtag, 38. Sitzung vom 22.01.2025, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 3

 

vielen Fällen wurde seitens des Landes Wien die Rückzahlung des Wohnbonus 2023 bisher gefordert?"

 

(FSP-1538722-2024-KVP/LM) 6. Anfrage von Abg. Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke:

 

"Das Wiener Valorisierungsgesetz setzte 2007 einen Teuerungsautomatismus in Kraft, der bis heute eine anhaltende Belastung für die Wienerinnen und Wiener und die Wiener Wirtschaft darstellt. Am 1. Jänner 2025 steht bei den Müll-, Wasser- und Abwassergebühren eine Erhöhung von 5,9 Prozent bevor, gleichzeitig wird die Parkometerabgabe von 2,50 EUR auf 2,60 EUR pro Stunde angehoben. Die Bundesregierung hat im Gegensatz zur Landesregierung 2023 eine Gebührenbremse beschlossen und Wien 32,2 Mio EUR zur Entlastung überwiesen. Automatische Gebührenerhöhungen blenden die reale Kostenentwicklung aus, dieser kalte Automatismus muss beendet werden. Werden Sie als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung einen Gesetzesentwurf erarbeiten lassen und dem Wiener Landtag vorlegen, der die Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes zum Inhalt hat?"

 

5. (AST-64851-2025-KSP/AL; ASTTH-97342-2025-KSP/ALTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Wiener Weg der Gesundheitsreform - eine aktive Wiener Zielsteuerungskommission sichert die Gesundheitsversorgung für die Wienerinnen und Wiener" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Dr. Claudia Laschan, Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies, Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA und Abg. Christian Deutsch)

 

6. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 4, des Grünen Klubs im Rathaus 3 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1:

 

(PGL-1655345-2024-KVP/LF) Anfrage von Abg. Hannes Taborsky, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Dr. Josef Mantl, MA und Abg. Dr. Peter Sittler an den Landeshauptmann sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Grundlage für die Bezüge der Direktoren und Direktorinnen der Unternehmungen der Stadt Wien.

 

(PGL-1679854-2024-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Entwicklung der Schulreife von schulpflichtigen Kindern.

 

(PGL-1699936-2024-KVP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Caroline Hungerländer und Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Schulung von Pädagogen in islamischer Extremismusprävention.

 

(PGL-89314-2025-KVP/LF) Anfrage von Abg. Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Wohnbauförderung - Eigenmittelersatzdarlehen 2024.

 

(PGL-1581044-2024-KGR/LF) Anfrage von Abg. Felix Stadler, BSc, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Durchmischung an Wiens Pflichtschulen.

 

(PGL-1584335-2024-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Mag. Julia Malle an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend inklusives Platzangebot in elementarpädagogischen Bildungseinrichtungen III.

 

(PGL-40149-2025-KGR/LF) Anfrage von Abg. Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Wohnbauförderung in Wien 2024.

 

(PGL-103912-2025-KFP/LF) Anfrage von Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Wolfgang Seidl und Abg. Anton Mahdalik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Dauerleistungsbezieher in der Wiener Mindestsicherung.

 

Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurde 1 schriftlicher Antrag eingebracht:

 

(PGL-103913-2025-KFP/LAT) Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Stefan Berger, Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Anton Mahdalik und Abg. Wolfgang Irschik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend verbindliche Bezirksabstimmungen.

 

Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(LG-59431-2025-LAT) Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Thomas Weber, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA und Abg. Mag. Stefanie Vasold haben am 13. Jänner 2025 eine Gesetzesvorlage betreffend Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 - WKJHG 2013, LGBl. für Wien Nr. 51/2013, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 2/2023, eingebracht, welche dem Ausschuss für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zugewiesen wurde.

 

(LG-89268-2025-LAT) Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Thomas Weber, Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA und Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara haben am 17. Jänner 2025 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz zur Novellierung der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 eingebracht, welche dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen wurde.

 

7. Präsident Ing. Christian Meidlinger nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern 1, 2, 7, 3, 4, 5 und 6

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

8. (LG-444347-2024; P 1) Die in der Beilage Nr. 22 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über den Nationalpark Donau-Auen (Wiener Nationalparkgesetz), das Gesetz, mit dem das Wiener Naturschutzgesetz erlassen wird (Wiener Naturschutzgesetz), das Gesetz betreffend das Fischereiwesen im Gebiete der Stadt Wien (Wiener Fischereigesetz) und das Gesetz über die Regelung des Jagdwesens (Wiener

 

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