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Landtag, 38. Sitzung vom 22.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 49

 

NEOS und GRÜNEN so beschlossen. Das Gesetz ist damit in erster Lesung angenommen.

 

Es liegen zwei Beschluss- und Resolutionsanträge vor. Der erste Beschlussantrag von SPÖ und NEOS betrifft einen Kostenschulungszuschlag. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNEN beschlossen.

 

Wir kommen zum zweiten Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN betreffend Erhaltung und Verbesserung der Bildungskarenz. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur von den GRÜNEN, und damit nicht ausreichend, unterstützt und nicht beschlossen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNEN so beschlossen. Daher ist dieses Gesetz in der zweiten Lesung beschlossen.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche noch einen schönen Nachmittag und Abend.

 

14.26.46

(Schluss um 14.26 Uhr.)

 

 

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