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Landtag, 38. Sitzung vom 22.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 49

 

Wie hast du (Der Redner richtet sich an Abg. Georg Prack, BA.) das genannt? Taschengeschäfte. - Das stimmt. Das ist ein guter Begriff. Das sind Taschengeschäfte: Man gibt es hinein und nimmt es mit der anderen Hand wieder heraus.

 

Das heißt, die blau-schwarze Methode gleicht sich an. Da muss jeder aufpassen und immer schauen, ist da schon jemand bei meiner Geldbörse und zieht mir von hinten herum unauffällig das Geld weg, um das einmal so zu sagen? (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das haben wir aber in Wien gesehen bei den Gebühren der Stadt! Das könnt ihr besser!) - Gehen Sie nicht her und agieren Sie nicht undifferenziert zwischen Gebühren, Steuern und Abgaben! Sie wissen ganz genau, was der Unterschied ist. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Du hast damit angefangen! Ich habe nicht damit angefangen! - Zwischenruf von Abg. Mag. Caroline Hungerländer.)

 

Ich lasse mich jetzt mit Ihnen nicht darauf ein, dass ich eine Firlefanz-Diskussion über diese Frage führe, wo doch alles klar ist. Sie gehen her und wollen die Schwachen belasten. Wir schieben da einen Riegel vor. (Zwischenruf von Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM.)

 

Das Geld, das Ihnen dann hoffentlich - schauen wir einmal - zur Verfügung steht, verteilen Sie völlig unsozial anders. Das werden Sie tun. Ich prophezeie Ihnen das. Schauen wir uns das an!

 

Wir werden das aufzeigen. Wir werden uns dagegen wehren. Besonders in Wien wird das nicht so sein. In Wien wird man nicht auf Kosten der Ärmsten sparen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Was in dem Zusammenhang in dieser Gesetzesnovelle ein wichtiger Punkt ist: Ebenfalls unter die Anrechnungfreistellung fallen in Zukunft bestimmte sozialversicherungsrechtliche Leistungen, wie zum Beispiel die Versehrtenrente - die wird in der Bedarfsgemeinschaft nicht mehr als mindernd eingerechnet - und besonders der Kinderzuschlag nach dem Einkommensteuergesetz.

 

Was ich auch für eine Errungenschaft halte, ist die Tatsache, dass Einkünfte von Kindern aus Ferialtätigkeiten und insbesondere auch aus Pflichtferialtätigkeiten in Zukunft anrechnungsfreigestellt sind. Ich sage Ihnen übrigens: Da bin ich nicht traurig, dass das bis zum 21. Lebensjahr geht, weil das erstens eine Unterstützung auf dem Weg in den Arbeitsmarkt ist.

 

Zweitens ist es ja völlig absurd ist, dass das Einkommen von jemandem, der zum Beispiel eine Höhere Technische Lehranstalt, eine Höhere Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe oder eine Höhere Lehranstalt für Tourismus besucht und somit gesetzlich verpflichtet ist, eine Ferialpraxis zu machen, dann auf den Sozialtransfer angerechnet wird und diesen mindert, wie das bis jetzt der Fall gewesen ist. Dabei könnte man eh darüber streiten, ob das Einkommen ausreichend oder nicht.

 

Dass das behoben worden ist, finde ich in Ordnung. Das finde ich gut. Ich finde auch gut, dass das in unserem Gesetz so drinnen steht, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.)

 

Damit kann man stehen lassen, was im Gesetz steht. Wichtig scheint mir zum Abschluss nur Folgendes zu sein - und das ist eine echte Innovation. Ich zitiere Ihnen die Paragrafen, die es betrifft, nämlich § 28 und § 29 der Vorlage: Dieser ist ein Einstieg in die Regelung One Face to the Customer, für die Kundinnen und Kunden, sprich für die Wienerinnen und Wiener. Es ist nämlich dahingehend ein Einstieg, dass es zu einer vernetzenden Informationsweitergabe der Stellen der Stadt Wien kommt, wonach die MA 40 die Möglichkeit haben wird, Informationen direkt von auszahlenden anderen Stellen zu bekommen und damit den Bürgerinnen und Bürgern eine Zettelwirtschaft erspart.

 

Wir haben da immer ein großes Problem, dass immer dann, wenn ein Antrag gestellt wird, die Partei selbst alle Unterlagen beibringen muss, und zwar immer und immer wieder. Das ist ein Problem, das wir nicht nur in der MA 40 haben. Wir haben das insbesondere auch in der MA 35. Das wird mit dieser Novelle behoben.

 

Das Zweite ist, es wird den Dienststellen - nicht nur den engeren Magistratsdienststellen, sondern auch den anderen auszahlenden Dienststellen, wie zum Beispiel Wiener Wohnen - ermöglicht, diese Informationen der auszahlenden Stelle auf legalem Wege zu übergeben. Das ist ein Schritt gegen den Missbrauch. Das ist ein Schritt im Service für die Bürgerinnen und Bürger. Das ist letztendlich eine Verwaltungserleichterung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Magistrats und wird zur Effizienzsteigerung und zur Zufriedenheit aller führen.

 

Das wird zu wenig beachtet. Das halte ich für einen guten Kern dieser Vorlage. Darum ersuche ich Sie um Zustimmung zu dieser Vorlage. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ernst Woller: Danke. - Als Nächster ist Herr Abg. Prack zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. - Bitte.

 

14.23.41

†Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Keine Sorge, das wird jetzt nicht mehr lang. Ich habe jetzt kurz überlegt, ob ich eine tatsächliche Berichtigung mache. Ich mache es jetzt einfach im Zuge einer Rede.

 

Es ist mir schon wichtig, klarzustellen, Frau Kollegin Korosec, dass diese 30 Millionen EUR, die in der Kostenfolgeabschätzung drinnen stehen, im Wesentlichen durch die bundesrechtliche Regelung verursacht werden und nichts mit diesen Teilen, mit denen Sie jetzt Ihre Ablehnung begründet haben, zu tun haben. Es ist quasi ganz klar, dass sich 26 Millionen EUR in der Folgenabschätzung auf die Regelung beziehen, die Sie im Bund mitbeschlossen haben.

 

Ich würde da also schon bitten, genau zu sein. Denn wenn ich Ihre Rede richtig verstanden haben, haben Sie Ihre Ablehnung damit argumentiert, dass jetzt wieder um 30 Millionen EUR mehr ausgegeben wird. Diese Mehrausgaben von 30 Millionen EUR ergeben sich aus der Regelung, die Sie im Bund mitbeschlossen haben. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Ing. Astrid Rompolt, MA.)

 

Präsident Ernst Woller: Ich danke. - Damit liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

14.25.00Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mit Stimmen von SPÖ,

 

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