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Landtag

21. Wahlperiode

39. Sitzung vom 27. März 2025

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweiter Präsident Ing. Christian Meidlinger und Dritter Präsident Mag. Manfred Juraczka

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Mag. Michael Aichinger, Abg. Safak Akcay, Abg. Dr. Katarzyna Greco, MIEM, Abg. Silvia Janoch, Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Dr. Josef Mantl, MA, Abg. Mag. Ulrike Nittmann, Abg. Dr. Sascha Obrecht, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Benjamin Schulz, Abg. Mag. Stefanie Vasold und Abg. Harald Zierfuß

 

Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg. Mag. Bernadette Arnoldner, Abg. Aslihan Bozatemur, Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA, Abg. Sabine Keri, Abg. Barbara Novak, MA, Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, Abg. Erich Valentin, Abg. Kurt Wagner und StRin Mag. Isabelle Jungnickel sowie zeitweilig Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović, Abg. Christian Deutsch, Abg. Peter L. Eppinger, Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Dritter Präsident Mag. Manfred Juraczka, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Margarete Kriz-Zwittkovits, Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA, Abg. Mag. Dr. Ewa Samel, Abg. Dr. Peter Sittler und Abg. Hannes Taborsky.

 

2. Präsident Ernst Woller gibt bekannt, dass allen Klubs die "Verhaltensleitlinien für die MandatarInnen des Wiener Landtages und Gemeinderates" zur Kenntnis gebracht wurden.

 

3. Redner zur Geschäftsordnung: Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Abg. Mag. Josef Taucher

 

4. Präsident Ernst Woller teilt mit, dass gemäß § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien folgende mündliche Anfrage in der Präsidialkonferenz nicht zugelassen wurde:

 

(FSP-407315-2025-KFP/LM) Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke:

 

"Ihr Vorgänger, der heutige Bundesminister Hanke, hat noch im letzten Jahr im Gegensatz zum noch aktuellen Gesundheitslandesrat Peter Hacker gemeint, dass jährliche Ausgaben von 1 Mrd EUR für die Wiener Mindestsicherung zu viel wären. Während die Budgetsituation in Wien aktuell mehr als angespannt ist, werden also täglich (von Montag bis Sonntag) knapp 3 Mio EUR nur für diesen Budgetposten benötigt. Ein Großteil für Personen, die keine Asylberechtigung (subsidiär Schutzberechtigte) haben. Wie stehen Sie, sehr geehrter Herr Landesrat, zu den medialen Aussagen der beiden damaligen Landesräte?"

 

5. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-415371-2025-KVP/LM) 1. Anfrage von Abg. Mag. Caroline Hungerländer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"In der Anfragebeantwortung vom 18. März 2025 (PGL-208210-2025-KVP/LF) wurde ausgeführt, dass Auswertungen zu Feststellungsverfahren über aufrechte Doppelstaatsbürgerschaften erst seit dem 1. März 2022 möglich sind, da mit diesem Datum der elektronische Akt eingeführt wurde. Laut diesen Auswertungen wurden seither 1 348 Feststellungsverfahren gemäß §§ 27 und 29 durchgeführt. In der Anfragebeantwortung hieß es auch, dass eine Auswertung nach Staatsangehörigkeit auf Grund der Vielzahl an unterschiedlichen fremden Staatsangehörigkeiten nicht möglich war. Da aber alle Verfahren seit März 2022 digital erfasst sind, kann diese Antwort nur so verstanden werden, dass die Auswertung und Anführung aller Staatsangehörigkeiten zu aufwändig gewesen wäre. Deshalb grenzen wir nun die Frage entsprechend ein. Welche fünf fremde Staatsangehörigkeiten wurden bei den seit 1. März 2022 geführten Feststellungsverfahren am häufigsten festgestellt?"

 

(FSP-67286-2025-KSP/LM) 2. Anfrage von Abg. Mag. Dr. Michael Trinko an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal:

 

"Angesichts von Klimakrise und Rückgang der Biodiversität - welche Maßnahmen unternimmt das Land Wien, um diesen Herausforderungen zu begegnen?"

 

(FSP-74124-2025-KFP/LM) 3. Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Anfang November waren gut 70 400 Personen in der Grundversorgung betreut. 53 Prozent davon sind Ukrainer. Laut Flüchtlingskoordinator Andreas Achrainer kommen pro Monat rund 2 000 Menschen mehr nach Österreich, viele davon fahren teure Autos. Die Grundversorgung soll hilfs- und schutzbedürftigen Asylansuchenden und Kriegsflüchtlingen ausreichend Mittel zur Verfügung stellen, um Grundbedürfnisse des täglichen Lebens zu decken, ein Dach über dem Kopf, Essen, Bekleidung, medizinische Versorgung. Seit 1. Jänner 2025 - so der diesbezügliche, im Bund-Länder-Koordinationsrat zur Grundversorgung gefasste einstimmige Plan - sollen Ukrainer, die ein KFZ haben, zuerst dieses verwerten, um in der Grundversorgung zu verbleiben oder dorthin zu gelangen. Zwar wurde in besagtem Koordinationsrat beim vorletzten Treffen diesbezüglich ein einstimmiger Beschluss gefasst, doch in Folge dessen wurde das Protokoll nicht ausgeschickt, was die Entscheidung unwirksam machte. Beim Folgetreffen am Montag dieser Woche zog dann das Land Wien seine Zustimmung zurück, bestätigte das Büro des zuständigen Stadtrates Peter Hacker (SPÖ). Warum wird zuerst zugestimmt und dann wird die Zustimmung wieder zurückgezogen?"

 

(FSP-409757-2025-KGR/LM) 4. Anfrage von Abg. David Ellensohn an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

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