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Landtag, 39. Sitzung vom 27.03.2025, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 4

 

"Während in Tirol und auch in Vorarlberg bereits Anpassungsgesetze zur Informationsfreiheit in Begutachtung gegangen sind, blieben legistische Umsetzungsschritte zur Informationsfreiheit in Wien bis dato aus. Mit 1. September 2025 wird die verfassungsgesetzliche Amtsverschwiegenheit aufgehoben und die Informationsfreiheit eingeführt. Welche Regierungsvorlagen auf Wiener Landesebene sind derzeit zur umfangreichen und notwendigen Anpassung an diese neue Rechtssituation in Ausarbeitung?"

 

(FSP-415370-2025-KVP/LM) 5. Anfrage von Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal:

 

"Ein demokratiepolitisch wichtiges Vorhaben aus dem SPÖ-NEOS-Regierungsübereinkommen wurde bis dato noch nicht umgesetzt: der Ausbau der direkten Demokratie durch eine legistische Etablierung von Bezirksbefragungen und verbindlichen Bezirksabstimmungen zu Themen, die die Kompetenzen der Bezirke betreffen. Bei den zuständigen Stellen der Wiener Landesregierung werden gewiss schon Umsetzungsüberlegungen und Vorbereitungshandlungen für eine solche Reform getätigt worden sein. Werden Sie einen Gesetzesentwurf betreffend eine Novelle der Wiener Stadtverfassung erarbeiten und dem Landtag vorlegen lassen, die eine entsprechende Grundlage für Bezirksbefragungen und verbindliche Bezirksabstimmungen vorsieht?"

 

6. (AST-427280-2025-KFP/AL; ASTTH-434699-2025-KFP/ALTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Fleißige Wiener werden zur Kasse gebeten - Grundversorgung und Mindestsicherung für illegale Migranten auf dem Rücken unserer Bürger!" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad, Abg. Georg Prack, BA, Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, StR Dominik Nepp, MA, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Caroline Hungerländer und Abg. Mag. Andrea Mautz)

 

7. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 6 und des Grünen Klubs im Rathaus 1:

 

(PGL-208210-2025-KVP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Doppelstaatsbürgerschaften.

 

(PGL-234158-2025-KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Keri und Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Kosten für sozialpädagogische Einrichtungen der MA 11.

 

(PGL-251647-2025-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Entwicklung der Schulreife von schulpflichtigen Kindern in den Bezirken.

 

(PGL-330838-2025-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend elektronische Überprüfung der Einhaltung der Pflichten gemäß dem Integrationsgesetz und damit in Verbindung stehenden Sanktionen bei der Mindestsicherung 2024.

 

(PGL-330839-2025-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Überprüfung der Einhaltung der Pflichten gemäß § 14 WMG und damit in Verbindung stehende Sanktionen bei der Mindestsicherung 2024.

 

(PGL-330841-2025-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Grundversorgung in Wien - Jahreszahlen 2024.

 

(PGL-217326-2025-KGR/LF) Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Pestizidanwendung in Wien: Wie steht es um die Kontrolle, Transparenz und Datenerfassung?

 

Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(LG-240143-2025-LAT) Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg. Marina Hanke, BA, Abg. Georg Niedermühlbichler, Abg. Christian Deutsch, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc und Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad haben am 17. Februar 2025 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Wiener Wohnbeihilfegesetz - WrWbG, LGBl. für Wien Nr. 7/2024, geändert werden soll, eingebracht, welche dem Ausschuss für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zugewiesen wurde.

 

(LG-395078-2025-LAT) Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Ing. Christian Meidlinger, Abg. Benjamin Schulz, Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad und Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA haben am 18. März 2025 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 (66. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (73. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (73. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Bedienstetengesetz (29. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz), das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (23. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz) und das Stadtrechnungshofgesetz geändert werden (1. Dienstrechts-Novelle 2025), eingebracht, welche dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen wurde.

 

8. Präsident Mag. Manfred Juraczka nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern 10, 8, 9, 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7

 

Auf Vorschlag von Präsident Mag. Manfred Juraczka beschließt der Landtag einstimmig, die auf der Tagesordnung unter der Postnummer 10 stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen.

 

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