Landtag, 39. Sitzung vom 27.03.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 59
(Beginn um 9.02 Uhr.)
Präsident Ernst Woller: Einen schönen guten Morgen. Ich ersuche, die Plätze einzunehmen und auch die laute Konversation zu beenden. Noch einmal guten Morgen!
Die 39. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet.
Entschuldigt sind ganztägig Abg. Arnoldner, Abg. Bozatemur, Abg. Gremel, StRin Jungnickel, Abg. Keri, Abg. Novak, Abg. Otero Garcia, Abg. Valentin und Abg. Wagner.
Zeitweise entschuldigt sind Abg. Al-Rawi ab 17 Uhr, Abg. Arapović von 10 bis 11 Uhr, Abg. Bakos von 14 bis 16 Uhr, Abg. Deutsch bis 12 Uhr, Abg. Eppinger bis 11 Uhr, Abg. Hanke von 16.30 bis 18.30 Uhr, Abg. Holzmann ab 17.30 Uhr, Abg. Kowarik ab 12 Uhr, Abg. Kriz-Zwittkovits bis 12 Uhr, Abg. Neumayer ab 18.30 Uhr, Abg. Pipal-Leixner ab 14.30 Uhr, Abg. Samel bis 11.30 Uhr und Abg. Sittler ab 12.30 Uhr sowie der Dritte Präsident Juraczka von 12.30 bis 14 Uhr.
Wie bereits gestern von Herrn Gemeinderatsvorsitzenden Mag. Thomas Reindl verkündet, teile ich auch heute den Abgeordneten zum Wiener Landtag mit, dass allen Klubs die Verhaltensleitlinien für die MandatarInnen des Wiener Landtages und Gemeinderates zur Kenntnis gebracht und somit in Kraft gesetzt wurden.
Gemäß § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien gebe ich bekannt, dass folgende … (Abg. Mag. Dietbert Kowarik - zum Rednerpult schreitend -: Herr Präsident, zur Geschäftsordnung, bitte!) - Ja, bitte zur Geschäftsordnung, Abg. Kowarik.
Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Sie haben uns mitgeteilt, dass uns eine Vereinbarung zur Kenntnis gebracht wurde, die somit in Kraft tritt. Können Sie mir bitte ausführen, was das für eine Rechtstatsache sein soll, die jetzt gilt, weil sie bekannt gegeben wurde? Was ist das rechtlich? (Zwischenruf von Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.) Was ist das? (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Du weißt das doch!)
Präsident Ernst Woller: Herr Abgeordneter, wir haben das mit allen Klubvorsitzenden diskutiert. Erstens einmal würde ich Sie ersuchen, während meiner Beantwortung den Platz einzunehmen. Wir führen hier keinen Dialog, sondern Rede und Gegenrede. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik setzt sich auf einen freien Stuhl am StenografInnentisch.) Ich würde Sie ersuchen, auf Ihrem Platz Platz zu nehmen, Sie sind keine Protokollführerin beziehungsweise kein Protokollführer. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik geht zu seinem Platz.) Gut. - Danke, Herr Kowarik.
Also, wir haben dieses Papier gemeinsam mit den Klubs ausgearbeitet. Es wurde auch von vier Klubs unterzeichnet - nicht von der FPÖ. Das ist das freie demokratische Recht der Abgeordneten der FPÖ und auch des Klubs. Das heißt, dass wir uns diese Richtlinien gegeben haben, wie wir uns eine Geschäftsordnung geben oder eine Koalitionsvereinbarung. Wenn die FPÖ das nicht unterschrieben hat, dann ist das primär die Angelegenheit der FPÖ.
Was das für Auswirkungen hat, ist, dass wenn irgendein Abgeordneter gegen diese Richtlinien verstößt, das in aller Regel wahrscheinlich öffentlich diskutiert werden wird. Es hat natürlich keine Konsequenzen im Sinne von Konsequenzen, die wir als Vorsitzende oder Präsidenten abgeben. Jeder Abgeordnete hat sein freies Mandat. Aber es gibt natürlich gewisse Leitlinien, Compliance-Regeln, die erstens einmal gesetzlich festgelegt sind. Durch diese Verhaltensleitlinien für die Mandatarinnen und Mandatare des Wiener Landtages und Gemeinderates haben wir diese zusammengefasst und haben darüber hinaus noch einige zusätzliche, durchaus stärkere, schärfere Formulierungen mitaufgenommen. Das haben wir sehr lange diskutiert. Das gilt jetzt ab sofort. Wie gesagt, es hat insofern Konsequenzen, als dass es, wenn es grobe Verstöße gibt, darüber sicher eine öffentliche Diskussion geben wird. Das ist Sinn und Zweck dieser Leitlinien.
Ich habe jetzt eine Wortmeldung von Herrn Klubobmann Taucher und dann noch einmal eine von Herrn Abg. Kowarik. Ich erteile Herrn Klubobmann Taucher das Wort.
Abg. Mag. Josef Taucher (SPÖ): Nur zur Geschäftsordnung: Dieser Compliance-Kodex ist zur 95 Prozent Gesetzesmaterie. Die gilt jetzt schon für euch. (Der Redner richtet sich an die FPÖ.) Es ist eine Einleitung, und es ist sozusagen in der Präsidiale diskutiert worden. Ich weiß nicht, ob dich dein Klubchef, der Maximilian, informiert hat. Es ist diskutiert worden. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Und deshalb gilt nicht …) Vier Parteien haben diesen Kodex zur Kenntnis genommen in der Präsidiale. Den Maximilian haben wir gebeten, dass er die 95 Prozent Gesetzesmaterie vielleicht auch zur Kenntnis nimmt, und die Einleitung. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Er hat es nicht getan. Trotzdem haben vier Parteien eine Vereinbarung getroffen, dass wir uns daran halten. Das hat der Herr Landtagspräsident jetzt referiert.
Also, wir werden uns an das Gesetz halten und an das freie Mandat halten und an die Regelungen aller Verordnungen, die für uns gelten. Das ist für uns selbstverständlich. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Ja, sehr schön. - Beifall bei der SPÖ und von Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc.)
Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Danke schön für die Aufklärung. - Sie haben meine Anfrage nicht beantwortet, was das nämlich für eine Rechtsnorm sein soll. (Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Es ist keine!) Das kann eine Selbstbindung der unterzeichneten Abgeordneten sein. Dann gilt das für die Abgeordneten, die es unterzeichnet haben, oder auch nicht. Wenn es so wie eine Geschäftsordnung gelten soll, dann müssten wir es hier … (Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Nein, das ist wie ein Koalitionsvertrag!) - Naja, das hat der Herr Präsident gesagt, ich zitiere ihn nur, dann müssen wir es hier beschließen. Das ist aber nicht geschehen. Also ist es wahrscheinlich eine privatrechtliche Selbstbindung der Klubs, die das unterschrieben haben. - Nur damit wir uns richtig verstehen. Der Kollege Taucher hat es eh ausgeführt.
Also die Gesetze gelten für mich so oder so. Ich bin Bürger dieser Republik und habe auch den Eid geleistet, die Gesetze einzuhalten. Also werde ich diese natürlich
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