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Landtag, 39. Sitzung vom 27.03.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 59

 

meinnützigen Sektor bedeutet das eine Kürzung bei Sanierung, eine Kürzung beim Neubau von leistbaren Wohnungen, und das ist schlecht, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Ein letzter Punkt, den ich noch ansprechen möchte, auf Bundesebene: Mit der geplanten gesetzlichen Klarstellung von solchen mangelhaften Wertsicherungsklauseln wird im Hintergrund ein Gegengeschäft mit der Immobilienbranche gemacht. Diese Klarstellung wird die MieterInnen mehr kosten, als jeder Mietpreisdeckel bringt. Die SPÖ spricht selbst von 138 Millionen EUR, die sich MieterInnen sparen durch den Mietpreisdeckel, demgegenüber stehen potenzielle Verluste in Milliardenhöhe an gerichtlich erkämpften Ansprüchen der MieterInnen.

 

Da würde ich Sie nur bitten, diesen Verhandlungshebel nicht vorzeitig aus der Hand zu geben. Sie haben diese Klarstellung noch nicht beschlossen. Geben Sie das nicht aus der Hand, das haben wir auch nicht gemacht, dann haben Sie einen Hebel in der Hand in Sachen Mietrechtsgesetz, bei den Lagezuschlägen überall noch mehr zu erreichen als das, was bisher in diesem Programm festgelegt ist. Eine echte Mietrechtsreform ist dringend notwendig, insofern auch ein Antrag, der Sie an dieses Wahlversprechen erinnert. - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ernst Woller: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Karner-Kremser, und ich erteile es ihr. - Bitte.

 

15.12.32

†Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren, vor genau einem Jahr ist die Wohnbeihilfe neu hier in diesem Haus beschlossen worden. Das Ziel war eine bessere Wirksamkeit zu haben mit höheren Unterstützungsleistungen, die wir gerne den Wienerinnen und Wienern zukommen lassen. Nach einem Jahr kann man sagen, dass diese Wirkung durchwegs positiv durchgeschlagen hat.

 

Wenn ich nur ein paar Zahlen nennen darf: Wenn es bis 2023 noch so war, dass die durchschnittliche Wohnbeihilfe bei 117 EUR gelegen ist, so liegt sie jetzt bei durchschnittlich 247 EUR, und besonders Alleinerziehende profitieren von dieser neuen Beihilfe, denn sie bekommen jetzt im Durchschnitt 320 EUR im Monat.

 

Wie der Herr Prack auch schon angesprochen hat, haben wir uns jetzt nach einem Jahr überlegt, wo es noch Nachbesserungsmöglichkeiten und auch Bedarf gibt, und er hat es auch schon angesprochen, man kann jetzt bis zu vier Monate rückwirkend diese Beihilfe beantragen, auch dann, wenn man vielleicht nicht gewusst hat, dass es sie überhaupt gibt oder falsch eingereicht hat.

 

Man hat Haushalte mit Behinderungen dahingehend unterstützt, dass es beim zumutbaren Wohnaufwand Entlastungen gibt, die sich auch sofort monetär äußern, und, wie auch schon angesprochen, AlleinerzieherInnen, die selbstständig sind, können jetzt ebenfalls Wohnbeihilfe beantragen, und ebenso gibt es eine weitgehende Valorisierung der Berechnungsparameter.

 

Ich denke, es ist gut, dass wir das jetzt machen, es bedeutet ja nicht, dass wir nicht auch wieder nachschauen, wo wir noch nicht treffsicher sind. Aber für heute würde ich Sie bitten, diesem Gesetz zuzustimmen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović sowie Abg. Mag. Dolores Bakos, BA.)

 

Präsident Ernst Woller: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

15.14.54 Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das Gesetz ist in erster Lesung einstimmig beschlossen.

 

Es gibt dazu drei Beschluss- und Resolutionsanträge. Ich lasse Sie abstimmen.

 

Der erste Beschluss- und Resolutionsantrag der FPÖ betrifft die Koppelung der Sozialwohnungen an die österreichische Staatsbürgerschaft. Wer diesem Antrag zustimmen will, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ist ausschließlich unterstützt von FPÖ und Abg. Kieslich, damit nicht ausreichend unterstützt und abgelehnt.

 

Der Antrag der GRÜNEN betreffend Einführung eines einheitlichen Wohngeldes. Wer für diesen Antrag ist, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ist unterstützt von GRÜNEN, ÖVP, FPÖ und Abg. Kieslich, ist nicht ausreichend unterstützt und abgelehnt.

 

Der Antrag der GRÜNEN betreffend Zuhause zu teuer, die Bundesregierung muss eine Mietrechtsreform für alle umsetzen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ist ausschließlich unterstützt von den GRÜNEN, damit nicht ausreichend unterstützt und abgelehnt.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Wer dem zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist so einstimmig beschlossen.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ohne ÖVP? - Nein, ist auch in zweiter Lesung wieder einstimmig beschlossen.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben. Die Sitzung ist geschlossen.

 

 

 

(Schluss um 15.16 Uhr.)

 

 

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