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Landtag, 40. Sitzung vom 17.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 19

 

(Beginn um 12.01 Uhr.)

 

Präsident Ernst Woller: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Sie ersuchen, die Plätze einzunehmen. Die 40. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet.

 

12.02.00 Ganztägig entschuldigt sind Abg. Arnoldner, Abg. Berner, Abg. Gara, Abg. Gorlitzer, Abg. Grießler. Abg. Gstöttner, Abg. Huemer, Abg. Hursky, Abg. Janoch, Abg. Keri, Abg. Klika, Abg. Nittmann, Abg. Novak (Abg. Kurt Wagner, auf Abg. Novak weisend, Novak ist da!), Abg. Otero Garcia, Abg. Öztas, Abg. Schulz, Abg. Sittler, Abg. Spielmann, Abg. Stadler, Abg. Valentin, Abg. Wölbitsch, StRin Jungnickel und Amtsf. StR Maschek.

 

12.02.30 Vom Klub der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Landtages zum Thema "Vorrang österreichischer Patienten vor illegalen Einwanderern! - Zielsteuerung-Gesundheit (15a B-VG), Systemänderung für Wien!" eingebracht. In Entsprechung des § 120 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung im Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde zu dieser Sitzung eingeladen.

 

Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Landtages auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.

 

12.03.32 Die Abgeordneten Abrahamczik, Taucher, Trinko, Arapović, Konrad und Gara haben am 31. März 2025 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen.

 

Die Abgeordneten Abrahamczik, Taucher, Reindl, Konrad, Arapović haben am 1. April 2025 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen.

 

Die Abgeordneten Abrahamczik, Reindl, Taucher, Konrad, Arapović haben am 1. April 2025 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen.

 

Die Abgeordneten Bakos, Arapović, Gara, Neumayer, Gremel, Hanke, Pany haben am 14. April 2025 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung des Wiener Kindergartengesetzes eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zugewiesen.

 

12.05.07 Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens.

 

Ich eröffne die Debatte.

 

Zur Begründung und als Erstredner hat sich Herr StR Nepp zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit 30 Minuten beträgt. Bitte um Ihre Wortmeldung.

 

12.05.27

†StR Dominik Nepp, MA|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kollegen!

 

Wir widmen uns heute einem Thema, das alle Wienerinnen und Wiener enorm beschäftigt, nämlich der Gesundheit. Gesundheit ist ja bekanntlich immer das Wichtigste im Leben - Sie kennen alle diesen Spruch -, aber wenn wir uns das Gesundheitssystem in Wien anschauen und da vor allem einen Blick in die Spitäler, aber auch in die Ambulanzen werfen, dann müssen wir sagen, dass wir wirklich vor einem Scherbenhaufen stehen. Der ist aber nicht so zufällig passiert, sondern der wurde mit Ansage von der SPÖ verursacht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das sage nicht nur ich. Man muss sich ja nur mit Patienten unterhalten, man muss sich mit dem Pflegepersonal unterhalten, und man muss sich auch mit Ärzten unterhalten, mit ihnen sprechen, und man bekommt dramatische und drastische Zustände geschildert. Erst vor kurzem war ich wieder - jetzt auch im Wahlkampf, wie viele Kollegen sicher auch - unterwegs und habe mit einem Arzt gesprochen. Der hat mich angesprochen und hat mir gesagt, er hat früher in einem Gemeindespital gearbeitet, dann wurde die Abteilung zugesperrt, er hat dann also in ein anderes Spital gehen müssen. Das wäre jetzt grundsätzlich auch nicht das Problem gewesen, aber dort gab es noch schlechtere Voraussetzungen. Und dann hat es ihm gereicht, und er hat gekündigt. Dieser Arzt hat gesagt: Ich kann Ihren Satz, mit dem Sie auch oft zitiert werden, nämlich dass Bgm Ludwig und StR Hacker die Totengräber des österreichischen Gesundheitssystems sind, voll und ganz unterschreiben! - Diesen Satz kann dieser Arzt unterschreiben, denn Sie haben das Gesundheitssystem wirklich herabgewirtschaftet, sodass es hier zu einer Gefahr kommt, vor allem für die Patientinnen und Patienten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie schaut es aus? Es gibt lange Wartezeiten, es gibt fehlende Ärzte, es gibt überlastete Spitalsambulanzen und vor allem auch einen immer stärkeren finanziellen Druck auf die Gesundheitskassen. Das ist die Realität hier im Roten Wien von Michael Ludwig. Ich nenne Ihnen nur exemplarisch ein paar Beispiele. Ich könnte ewig lange aufzählen, aber ich bringe nur ein paar Beispiele:

 

Wir haben vor vier Jahren nachgefragt: Wie viele Spitalsbetten sind in Wien eigentlich nicht belegt? Und damals kam die Antwort: Zwischen 750 und 850 Spitalsbetten stehen in Wien leer, sie sind nicht belegt. Dies aber nicht, weil es zu wenige Patienten gäbe, nein, sondern schon vor vier Jahren hat es an Pflegepersonal gemangelt, sodass man in ganz Wien 750 bis 850 Betten leer stehen hatte. Wenn man sich das bildlich vorstellt: Das ist das gesamte Krankenhaus Nord! Ein komplettes Krankenhaus steht leer. Dort gibt es die gleiche Anzahl an Betten - und alle sind nicht belegt. Und das haben Sie verursacht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben Abteilungen geschlossen wie zum Beispiel die HNO-Abteilung in der Klinik Hietzing und in der Klinik

 

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