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Landtag, 40. Sitzung vom 17.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 19

 

Favoriten und haben damals noch groß argumentiert: Es wird alles besser, denn diese Kapazitäten werden jetzt in den Spitälern Landstraße und Donaustadt gebündelt. Was Sie aber wieder einmal verabsäumt haben, ist, dort mehr Operationssäle zu schaffen und zu errichten, was bedeutet, dass jetzt weniger Operationen stattfinden als zuvor, als diese Abteilungen offen hatten. Sie haben damals einfach gesagt, es wird eh alles besser, die Abteilungen legen wir zusammen und alles wird besser. De facto haben Sie es wieder einmal verabsäumt, in Infrastrukturmaßnahmen zu investieren, dort zusätzliche Operationssäle zu schaffen. Somit braucht man sich nicht zu wundern, dass man dann in Wien auf eine Mandeloperation warten muss. Für diese gibt es eine Wartezeit von über einem Jahr - und das im Roten Wien! Und an diesem Versagen sind Sie selbst schuld, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Klinik Floridsdorf arbeitet weiterhin noch immer nicht im Vollbetrieb. Die stationäre Kinder- und Jugendpsychiatrie ist noch immer nicht eingerichtet, und auch die Herz- und die Gefäßchirurgie leidet dort unter einem Personalnotstand. 2016 haben Sie bereits angekündigt, dass die Kinder- und Jugendpsychiatrie auf über 100 Betten ausgebaut wird, und trotz der Erweiterung im AKH gibt es bis heute keine Steigerung. Es stehen noch immer lediglich 60 Betten zur Verfügung.

 

Auch da haben Sie das, was Sie versprochen haben, beinhart einfach nicht mehr gehalten und haben nicht für eine gesunde Versorgung des Gesundheitssystems gesorgt.

 

Wenn wir jetzt zum Kostenfaktor auch noch kommen: In der Klinik Ottakring brauchen Sie externe Radiologen und in der Klinik Favoriten externe Anästhesisten. Das heißt, Sie haben so einen Mangel an Ärzten, dass Sie diese von außen zukaufen müssen. Was bedeutet das natürlich wiederum? Mehrkosten, weil diese externen Ärzte mehr verlangen, als es kostet, wenn man es mit hauseigenen, internen Ärzten macht. Und das führt wieder zu Frustration - das ist dann ein Teufelskreis -, nämlich des dort noch arbeitenden, und hart arbeitenden, Stammpersonals, weil diese Beschäftigten sagen: Jetzt kommen dann die Externen, und die verdienen mehr als wir, die wir tagtäglich mit diesen Umständen zu tun haben! - Das sorgt natürlich auch für enorme Frustration.

 

Und nicht nur ich sage das, sondern auch der Stadtrechnungshof, der das ja auch aufgedeckt hat und auch unsere Zahlen bestätigt. Die Zahlen sind nicht besser geworden. Ich habe Ihnen vorhin erzählt, wie viele Betten leer gestanden sind, als wir vor vier Jahren nach diesen Zahlen gefragt haben, nämlich zwischen 750 und 850. Wenn man sich jetzt die aktuellen Zahlen anschaut, so sind es 762 bis 1 319 Betten, die leer stehen auf Grund von zu wenig Pflegepersonal und zu wenig Ärzten.

 

Das heißt, Sie hatten das Chaos schon vor vier Jahren, und auf unsere Warnrufe haben Sie immer nur so getan, als sei das nur Hysterie der FPÖ und als stimme das alles nicht, und haben gesagt, Sie bauen aus. Die gleiche Leier, die wir ja jetzt auch hören. Jetzt auf einmal - ich finde das schon amüsant - kommt man drauf und sagt in sämtlichen Diskussionen: Nein, nein. Aber jetzt machen wir eine Pflegeoffensive, jetzt holen wir Personal. Und in der Elementarpädagogik werden wir jetzt investieren, jetzt holen wir die Deutschlehrer hierher, jetzt wird alles besser bei der Integration! - Immer kurz vor der Wahl, zwei, drei Wochen vor der Wahl kommen Sie daher und erklären, was Sie tun. Aber die Zahlen bestätigen, dass Sie dann fünf Jahre einfach nur auf der faulen Haut liegen, nichts tun und es einfach nicht besser wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gangbetten, auch dazu die Zahlen: Die Zahl der Patienten, die über zwölf Stunden auf eine angemessene Unterbringung warten müssen, also in einem Gangbett liegen, ist von 1 259 auf über 2 100 gestiegen. 2 100 Patienten müssen zwölf Stunden lang in Gangbetten liegen, um darauf zu warten, ein Zimmer zugewiesen zu bekommen.

 

Wie sieht es bei den 24-Stunden-Gangbetten aus? Sie sagen ja, all das, was wir gesagt haben, existiere gar nicht. Sie kämpfen darum, dass es kein einziges Gangbett gibt, und alles sei nur Hysterie. Wie viele Patienten mussten in Wien 24 Stunden in einem Gangbett liegen und auf ein Zimmer warten? Die Zahl ist hier im selben Zeitraum von 168 auf 820 Patientinnen und Patienten gestiegen. Diese mussten mehr als 24 Stunden in einem Gangbett liegen und konnten nicht in aller Ruhe in einem Spitalszimmer versorgt werden. Das ist eine Schande für das ach so soziale Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die unbesetzten Dienstposten bei Ärzten sind von 55 auf 180 gestiegen, Pflegekräfte fehlen derzeit 650. Und all das führt natürlich zu einer massiven Überlastung des Personals, es kommt zur Frustration. Überlastung bedeutet leider manchmal auch den einen oder anderen Fehler bei der Behandlung, und das geht auch auf Ihre Kappe.

 

Wenn aber die Ärzte und das Pflegepersonal aufschreien und Gefährdungsanzeigen machen, kommt von Herrn StR Hacker immer nur die Antwort: Die sollen sich nicht aufpudeln, die sollen sich nicht wichtig machen, das stimmt nicht, diese Gefährdungsanzeigen sind vertrottelt! - Jetzt wissen wir, dass diese Gefährdungsanzeigen von den Ärztinnen und Ärzten und vom Pflegepersonal wirklich mehr als gerechtfertigt waren, denn sie sind tagtäglich mit diesen Zuständen, die Sie verursacht haben, konfrontiert. Deswegen gehört ihnen auch der Rücken gestärkt, sie gehören unterstützt, anstatt dass dieses Personal lächerlich gemacht wird, diese Beschäftigten als Trotteln abgestempelt werden und ihre Gefährdungsanzeigen als reine Hysterie abgetan werden. Das haben die Ärzte, die Ärztinnen und das Pflegepersonal nicht verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie brauchen sich aber nicht zu wundern, dass nicht nur im Gesundheitsbereich, sondern auch in vielen anderen Bereichen nicht mehr das geboten werden kann, was früher geboten wurde, denn immerhin wollten Sie die wachsende Stadt. Ich kann mich noch erinnern, dass wir gewarnt haben und gesagt haben: Wenn Sie eine wach

 

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