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Landtag, 40. Sitzung vom 17.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 19

 

warum ihr bei allen vergangenen Wahlen, ob es die EU-Wahl war, die Nationalratswahl, die Steiermark-Wahl, massiv an Wählern verloren habt. Eure Argumentation ist immer, das Andere zu tun als das Eine, was man vorher besprochen hat. Sich jetzt hier herauszustellen und zu sagen, während Corona war der Kickl der, der den Lockdown gemacht hat, das macht wirklich jeden im Raum fassungslos. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die ÖVP ist die Partei, die die EU-Wahl, die Nationalratswahl, die Steiermark-Wahl verloren hat, die sich jetzt nach den Umfragen in Wien halbieren wird und die jetzt offenbar als letzten Ausweg noch einmal versucht, dem Herbert Kickl den Lockdown in der Coronazeit in die Schuhe zu schieben. Etwas viel Schlechteres, etwas viel Peinlicheres - man kann gar nicht durchsichtig sagen -, etwas viel Absurderes habe ich in dieser Periode hier nie gehört. Insofern hat der Herr Taborsky - viel hat er ja in den letzten Jahren nicht gemacht - zumindest noch einmal zur Belustigung beigetragen. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: So. Nachdem niemand mehr zum Wort gemeldet ist, kommen wir zu den Abstimmungen. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Darf ich um ein bisschen Aufmerksamkeit bitten, wir gehen in das Abstimmungsprozedere hinein.

 

13.53.06 Es liegen fünf Beschluss- und Resolutionsanträge vor.

 

Ich darf beginnen mit dem Antrag, eingebracht von der FPÖ, Reform des WIGEV, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen der ÖVP, der FPÖ, des Abg. Kieslich, das ist nicht die ausreichende Mehrheit und dieser Antrag ist somit abgelehnt.

 

Wir kommen zum Antrag, eingebracht von der FPÖ, medizinische Versorgung der Wienerinnen und Wiener mittels Modular-Ordination verbessern. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen der ÖVP, der FPÖ, des Abg. Kieslich, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, und findet nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von der FPÖ, Gleichstellung von niedergelassenen Ärzten mit gewerblichen Betrieben beim Parkpickerl, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Stimmen von ÖVP, FPÖ, Abg. Kieslich, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, findet nicht die ausreichende Mehrheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von der FPÖ, Einschränkung des Zuganges zum Gesundheitssystem für Asylwerber, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen der FPÖ und des Abg. Kieslich, gegen NEOS, SPÖ, GRÜNE und ÖVP. Findet nicht die Mehrheit und ist damit abgelehnt.

 

Dann haben wir noch einen Antrag eingebracht von der Wiener Volkspartei, betreffend Effizientere Nutzung der OP-Kapazitäten, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ÖVP, FPÖ, Kieslich und GRÜNE und findet nicht die ausreichende Mehrheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 24. April um 9 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen.

 

(Schluss um 13.55 Uhr.)

 

 

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