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Landtag, 40. Sitzung vom 17.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 19

 

Corona … (Zwischenruf: Er hat gesagt, dass man nicht in …)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger (unterbrechend): So, bis jetzt war es eine sehr disziplinierte Debatte, wo wir alle brav zugehört haben. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Diskussion zerstört. Typisch ÖVP. Der Taborsky war's! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Vielleicht schaffen das auch die Abgeordneten der Freiheitlichen in den nächsten zehn Minuten noch. Ich ersuche noch einmal um Aufmerksamkeit und Ruhe und darum, dem Redner zuzuhören. Vielen Dank!

 

Abg. Hannes Taborsky (fortsetzend): Also ich führe weiter aus, und jetzt wird es besonders angenehm, denn Herr Kickl lobt unser Gesundheitssystem: Österreich verfügt nach wie vor über eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, aber auch dieses habe seine wunden Punkte und Achillesfersen, warnt Kickl. Daher sei es notwendig, alles zu unternehmen, um einen Kollaps zu verhindern und die exponentielle Steigerung der Neuinfektionen zu durchbrechen. Daher schlage die FPÖ einen Lockdown vor. (Zwischenruf von Abg. Kurt Wagner - Heiterkeit bei Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Dies wären harte Maßnahmen, der Zeitraum wäre aber überschaubar. Laut Kickl ist es notwendig - und jetzt kommt es -, die Grenzen, und zwar alle Grenzen, für individuelle Reisetätigkeiten zu schließen. Weiters notwendig wären auch weitere Einschränkungen im Bereich der öffentlichen Aktivitäten auf ein Mindestmaß. Also der hat gefordert: Alles zu. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie glauben ja nicht im Ernst … Sie sind der Kerkermeister! Sie sind der Kerkermeister! Sie haben die Familien gespalten in Österreich. Harte Weihnachten hat er …)

 

Entsprechend wichtig sei auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Preisgarantie bei Medikamenten und Lebensmitteln. Unumgänglich sei es auch, die Maßnahmen der einzelnen Länder in der EU aufeinander abzustimmen. Also da braucht man schon die EU. Der Herr Kickl fordert mehr EU bei diesen entsprechenden Maßnahmen.

 

Dieser Wissensstand ist offensichtlich im Laufe der Diskussion verloren gegangen, ich wollte nur auffrischen, was Ihr Bundesparteiobmann, ich glaube, er ist es ja noch immer, gefordert hat. (Heiterkeit bei Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Auch um die wirtschaftlichen Folgen der Krise müsse man sich kümmern, betonte Kickl - und so geht es weiter. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wollen Sie uns über die Gesundheit auch etwas sagen?)

 

Alles, was die Bundesregierung eigentlich gemacht hat, fordert der Herr Bundesparteiobmann der FPÖ zum damaligen Zeitpunkt und so weiter und sofort. Da geht es noch weiter in dieser Art und Weise, Geldvorzahlungen für Arbeitnehmer in Quarantäne, in Betrieben, die auf behördliche Anweisung geschlossen werden. Alles das hat die Bundesregierung und die ÖVP gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Ich weiß, Ihnen tut das weh, dass Ihr eigener Parteiobmann der war, der an vorderster Stelle diese Sachen gefordert hat. (Zwischenruf bei der FPÖ: Wir halten das aus.) Jetzt plötzlich erzählen Sie von diesem Platz hier Dinge, wie dass das alles ein Skandal war. Aber gut, wir werden einmal schauen, was die Wählerinnen und Wähler dazu sagen. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Was hat die Edtstadler gesagt? Haben Sie nichts zu sagen zur Gesundheit, Herr Taborsky? Sie sind eine gesundheitspolitische Nullnummer! Was haben Sie jetzt über die Gesundheit gesagt? Themenverfehlung. Setzen. Nicht genügend.)

 

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bringen auch einen Beschlussantrag ein zu dieser Sitzung, denn wir glauben als ÖVP, dass wir nicht nur kritisieren sollten, wie die geschätzte FPÖ das macht, sondern auch konstruktive Vorschläge bringen sollten. Wir bringen einen Beschlussantrag ein: Der Wiener Landtag möge beschließen und fordert die zuständigen Stellen der Stadt Wien und insbesondere den Wiener Gesundheitsverbund dazu auf, rasch konkrete Schritte zu setzen, um in den Spitälern des Wiener Gesundheitsverbundes eine effizientere Nutzung der OP-Kapazitäten sicherzustellen. Insbesondere sollen ein Zweischichtbetrieb im OP-Bereich eingeführt werden, flexible verbindliche Dienstpläne, attraktive Anreizmodelle für Spätdienste und digitale OP-Planungs- und Ressourcenmanagement. Ich darf diesen Antrag abgeben und ersuche um Zustimmung. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank. Danke schön für den Antrag. So. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: War echt peinlich. - Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und FPÖ. - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Hat er etwas zur Gesundheit geredet?) Der Herr Abg. Maximilian Krauss hat sich zu einer zweiten Wortmeldung gemeldet. Die Restredezeit sind vier Minuten. - Bitte.

 

13.50.23

†Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren, ich wollte mich nicht noch einmal melden, aber ich habe in den letzten fünf Jahren keine absurdere Kindsweglegung erlebt als jetzt die Rede von Herrn Taborsky. Er musste ja selbst lachen bei dem ganzen Blödsinn, den er da von sich gegeben hat.

 

Man muss aber schon sagen, irgendwie passt es dann doch wieder in die ÖVP - zuerst fünf Jahre lang Lockdown in Österreich zu propagieren und das dann auch noch zu rechtfertigen und zu sagen, wir haben Recht gehabt, da habt ihr alle mit den Masken Angst gehabt und seid in der Ecke gestanden, alle waren getestet, alle waren geimpft und da wart ihr ganz vorne dabei beim Lockdown. (Heiterkeit bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von Abg. Mag. Dolores Bakos, BA.) Jetzt, wo das Ganze ein bisschen her ist, behauptet ihr, na der Kickl war das, wir wollten gar nicht den Lockdown, das war auch der Kickl. (Abg. Hannes Taborsky: Nein, nein …)

 

Aber das passt ja auch zu eurem Slogan, Wien bleibt Wien, aber anders. Da weiß ja auch niemand, was das bedeuten soll. Aber jetzt auch noch zu sagen, der Kickl ist am Lockdown schuld (Zwischenrufe bei der ÖVP.), das zeigt, wie schizophren die ÖVP mittlerweile geworden ist. Das zeigt, wie die ÖVP eine eigene politische Kindsweglegung betreibt, wie man sie überhaupt noch nie gesehen hat, und das zeigt dann auch erklärend auf,

 

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