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Landtag, 41. Sitzung vom 24.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 68

 

(Beginn um 9.04 Uhr.)

 

Präsident Ernst Woller: Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie nun ersuchen, die Sitzplätze einzunehmen, die 41. Sitzung des Wiener Landtages ist damit eröffnet.

 

09.04.50 Entschuldigt sind ganztägig Abg. Arnoldner, Abg. Eppinger, Abg. Holawatsch, Abg. Kieslich, Abg. Novak, Abg. Otero Garcia, Abg. Seidl, Abg. Valentin und Abg. Wagner. Zeitweise entschuldigt ist Herr Abg. Deutsch von 10 bis 15 Uhr, Abg. Kriz-Zwittkovits bis 13 Uhr, Abg. Malle bis 13 Uhr, Abg. Neumayer von 15 bis 19 Uhr, Abg. Rompolt bis 11 Uhr und Abg. Stark von 11.45 bis 14.30 Uhr.

 

09.05.00 Bevor ich nun in die Tagesordnung eingehe, ersuche ich um ein kurzes Innehalten im Gedenken an Dr. Peter Kostelka, ehemaliger Abgeordneter zum Nationalrat, Mitglied des Bundesrates, Volksanwalt und Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Peter Kostelka ist am 17. April dieses Jahres verstorben. Der gebürtige Kärntner Peter Kostelka studierte nach der Matura am Bundesrealgymnasium Klagenfurt im Jahr 1965 zuerst an der Hochschule für Welthandel in Wien und ab 1968 Rechtswissenschaften an der Universität Wien, wo er 1972 zum Dr. jur. promoviert wurde. Bereits während des Studiums arbeitete Peter Kostelka als Wiener Korrespondent für verschiedene Bundesländerzeitungen und von 1972 bis 1973 als Universitätsassistent am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Wien, wo er sich ein Büro mit dem späteren Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider teilte. Von 1974 bis 1989 war Peter Kostelka als Sekretär im SPÖ-Parlamentsklub und von 1989 bis 1990 als Landesparteisekretär der SPÖ in Wien tätig. Im Juli 1990 wurde Peter Kostelka Mitglied des Bundesrates. Im Dezember des gleichen Jahres, wurde er als Staatssekretär im Bundeskanzleramt in die Bundesregierung berufen, wo er bis 1994 vorrangig für Fragen des öffentlichen Dienstes verantwortlich war. 1994 zog er in den Nationalrat ein und fungierte dort bis 2000 als Vorsitzender, von 2000 bis 2001 als geschäftsführender Vorsitzender der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion. Von Juli 2001 bis Juni 2013 wirkte der Jurist als Volksanwalt, zuständig für die Bereiche Soziales, Verkehr, Gesundheit, Jugend und Familie. In der Volksanwaltschaft punktete er durch Sachlichkeit und Konsequenz, etwa in der Frage mehrsprachiger Kärntner Ortstafeln. Außerdem engagierte er sich für die internationale Vernetzung der Ombudsleute. So fungierte er von 2009 bis 2013 als Generalsekretär des International Ombudsman Institute. In seiner Amtszeit wurde Wien zum Sitz dieser internationalen Organisation. Im März 2018 folgte er Karl Blecha als Präsident des Pensionistenverbandes Österreich nach, einer Interessenorganisation von rund 280 000 Mitgliedern in über 1 600 Ortsgruppen. Gemeinsam mit Ingrid Korosec stand er bis zu seinem Tod an der Spitze des österreichischen Seniorenrats.

 

Ich habe einige Jahre in der Wiener SPÖ eng mit Peter Kostelka zusammengearbeitet und den Austausch mit ihm stets sehr geschätzt. Seine ruhige Art, seine klugen Einschätzungen und sein unermüdliches Engagement für Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit waren Vorbild und Inspiration für viele. Mit ihm verliert Österreich eine bedeutende Stimme der Sozialdemokratie, ein großer Politiker hat die Bühne des Lebens verlassen. Wir werden für sein Wirken immer dankbar sein und ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Ich darf Sie nun bitten, für eine Minute des Schweigens von den Sitzplätzen aufzustehen. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Sitzplätzen und verharren einige Zeit in stiller Trauer.) - Ich danke Ihnen. (Die Anwesenden nehmen ihre Sitzplätze wieder ein.)

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir vor Behandlung der Tagesordnung einige Gedanken zu den historischen Ereignissen im Gedenkjahr 2025. Das Jahr 2025 markiert mehrere bedeutende Jubiläen der Republik, das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung vom Nationalsozialismus vor 80 Jahren, die Unterzeichnung des Staatsvertrages vor 70 Jahren und den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union vor 30 Jahren. Lassen Sie mich kurz die denkwürdigen Ereignisse des April 1945 und der Folgemonate skizzieren wie sie in Wien und hier im Rathaus stattgefunden haben.

 

Im April 1945 liegt Wien in Trümmern. Hunger, Angst und Unsicherheit bestimmen das tägliche Leben der Menschen. Mitte April ist die deutsche Gegenwehr in Wien zu Ende, der Stadtkommandant von Wien, Generalleutnant Blagodatow, bestellt auf Grund der Vorschläge von SPÖ, ÖVP und KPÖ eine provisorische Gemeindeverwaltung für die Stadt Wien. Theodor Körner, SPÖ, wird provisorischer Bürgermeister von Wien. Zu seinen Stellvertretern werden Leopold Kunschak, ÖVP, und Karl Steinhardt, KPÖ, ernannt. Mitten im Chaos des zerstörten und geplünderten Wiens werden die Verhandlungen über eine Regierungsbildung in Wien aufgenommen, während in großen Teilen von Österreich noch gekämpft wird.

 

Am 27. April 1945 findet sich im Roten Salon des Rathauses, nur wenige Schritte von unserem Gemeinderatssitzungssaal entfernt, die provisorische Staatsregierung unter Karl Renner zur konstituierenden Sitzung ein. Dabei beschließen die Parteien SPÖ, ÖVP und KPÖ die Unabhängigkeitserklärung. Im Mittelpunkt steht dabei der politische Konsens, Österreich soll als eigenständiger, unabhängiger Staat wiederauferstehen.

 

Zwei Tage später, am 29. April 1945, begibt sich die provisorische Staatsregierung ins Parlament, das wieder für Österreich in Besitz genommen wird. Im Parlament verkündet Renner die Wiedererrichtung der Republik Österreich. Der sogenannte Anschluss wird für null und nichtig erklärt. Auf der Ringstraße jubeln die Menschen, eine Militärkapelle der Sowjets spielt den Donauwalzer, viele Menschen tanzen, rot-weiß-rote Fahnen werden aufgezogen. Viele sind noch nicht befreit beziehungsweise noch im Exil. Die Menschen im Konzentrationslager Mauthausen werden erst am 5. Mai 1945 befreit. Viele Opfer sind zu verzeichnen und viele kehren nicht wieder nach Wien zurück. Allein 65 000 österreichische Jüdinnen und Juden worden Opfer des NS-Terrors.

 

Am 25. November 1945 finden sowohl die Wahlen für den Nationalrat, für die Landtage als auch für den Wiener Gemeinderat statt. Die Wahlbeteiligung liegt bei über

 

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