Landtag, 41. Sitzung vom 24.04.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 67 von 68
Dazu muss ich jetzt tatsächlich auszählen, weil wir eine Zweidrittelmehrheit brauchen. Darf ich noch einmal ersuchen. Auch die Berichterstatter dürfen mitstimmen. Wer ist dagegen? - Ja, da hätte ich nicht fünf Semester Mathematik studieren müssen, das ist keine Zweidrittelmehrheit. Es sind 48 Stimmen für die sofortige zweite Lesung und 38 Stimmen dagegen. Das heißt, wir werden noch eine weitere Landtagssitzung dazu durchführen müssen.
Wir kommen daher nicht zur Abstimmung über die zweite Lesung, sondern wir kommen zur Post 6.
Postnummer 6 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes - die Debatte wurde schon durchgeführt -, die Postnummer 6 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes mit dem die Wiener Stadtverfassung (Gemeinderat) geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky. Ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.
Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von SPÖ und NEOS beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist dasselbe Stimmverhältnis, damit ergibt es keine Zweidrittelmehrheit.
Postnummer 7 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung (Untersuchungskommissionen) geändert wird. Berichterstatter ist Herr Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zuerst zur Abstimmung des Abänderungsantrages der ÖVP, der bekannt ist.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Abänderungsantrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur mit Stimmen von ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und dem Abg. Öztas unterstützt. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist dieser Abänderungsantrag abgelehnt.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von SPÖ und NEOS beschlossen.
Es gibt dazu drei Beschluss- und Resolutionsanträge. Der Resolutionsantrag 7.1 der GRÜNEN, Thema: Eigene Verfahrensbestimmungen für Untersuchungsausschüsse und Untersuchungskommissionen: Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist von ÖVP, FPÖ, Öztas und GRÜNEN unterstützt. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.
Wir kommen zum Beschluss- und Resolutionsantrag 7.2 betreffend Ausweitung der Prüfkompetenzen von Untersuchungsausschüssen und Untersuchungskommissionen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Selbes Stimmverhältnis, das ist damit abgelehnt.
Beschluss- und Resolutionsantrag 7.3 betreffend rasche Information nach der Inanspruchnahme der Notkompetenz nach der Wiener Stadtverfassung durch den Bürgermeister. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist wieder von ÖVP, FPÖ, Öztas und GRÜNEN unterstützt, daher nicht die erforderliche Mehrheit.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur von SPÖ und NEOS unterstützt, daher nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit.
Wir kommen daher zu Postnummer 8, die betrifft die Änderung der Geschäftsordnung des Landtages für Wien gemäß § 129 der Wiener Stadtverfassung. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Zum Wort ist niemand gemeldet.
Wir kommen daher zur Abstimmung.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Änderung der Geschäftsordnung des Landtages für Wien ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist von SPÖ und NEOS unterstützt und damit so beschlossen.
Postnummer 9 betrifft die Änderung der Geschäftsordnung des Landtages für Wien gemäß § 129 der Wiener Stadtverfassung § 20. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Zum Wort ist niemand gemeldet.
Wir kommen daher zur Abstimmung.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Änderung der Geschäftsordnung des Landtages für Wien ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist von SPÖ und NEOS unterstützt, damit beschlossen.
Bevor ich die Sitzung nun schließe, möchte ich die Statistik über die Tätigkeit des Wiener Landtages in dieser 21. Wahlperiode von 2020 bis 2025 bekannt geben. Es hat insgesamt in diesen fünf Jahren 41 Sitzungen mit 215 Tagesordnungspunkten, zwei Mitteilungen, 29 Aktuellen Stunden, vier Dringlichen Anfragen, fünf Dringlichen Anträgen, 187 Anfragen, 22 Anträgen, 300 Beschluss- und Resolutionsanträgen,
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