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Landtag, 41. Sitzung vom 24.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 68

 

men - und auch, um eine bessere Klarstellung zu bekommen

 

Denn das hat mich schon geärgert in der letzten Untersuchungskommission, dass die Vorsitzenden geschrieben haben: Der Beweisantrag ist nicht zulässig, aber liefern kann man ja freiwillig, wenn man möchte. Das finde ich, ist nicht okay, denn wenn ich im Bund zum Verfassungsgerichtshof gehe und dort sage: Darf ich das prüfen, bekomme ich die Unterlagen - ja oder nein? - Dann sagt der Ja oder Nein, aber er sagt nicht: Nein, aber freiwillig darfst du liefern. Das war ein großer Streitpunkt. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Kriegen wir trotzdem.)

 

Weil der Instanzenzug ausgeschlossen ist in der Stadt, in der Untersuchungskommission, weil wir kein Gericht anrufen können, haben wir jetzt die Konstruktion eines Rechtsdienstes, der in die Unterlagen, die wir haben wollen, Einschau halten kann. Denn das können die Vorsitzenden auch nicht machen, lieber Kollege Kowarik. Die Vorsitzenden können nicht sagen: Na, bringt uns die Unterlagen, wir schauen dann, was zulässig ist oder nicht.

 

Der Rechtsdienst kann es. Und wenn der Rechtsdienst zur Auffassung kommt und sagt, die Seite fünf bis sieben ist zu liefern, dann muss die Seite fünf bis sieben geliefert werden. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Muss ja auch irgendwer entscheiden.) Das erfolgt dann durch eine Weisung des Magistratsdirektors. Wenn die Dienststelle die Unterlage im ersten Schritt nicht hergeben will, dann muss sie sie durch eine Weisung an die Untersuchungskommission übermitteln. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das war aber vorher auch schon.) - Nein, das war vorher nicht so. (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) - Nein, das war vorher nicht so. Es ist jetzt eine Verbesserung. Wir werden in der Praxis sehen - und dazu stehe ich auch -, ob wir da eine wesentliche Verbesserung bringen. (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) - Aber ich höre keinen Vorschlag, der juristisch hält, wie man es besser machen kann, nein. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Ja, sicher, habe ich ja schon gesagt, …)

 

So. Zum Kurier-Artikel: Die FPÖ ruft den Kurier an und sagt: Die in der Stadt wollen den bösen Rechtsdienst machen. (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) Der Kurier wendet sich an den SPÖ-Klub und fragt: Worum geht es da? - Ich habe dann gesagt: Ja, ich rufe den an. Der Kurier-Redakteur hat dann auch deinen Namen genannt, dass du zitiert wurdest, ob das jetzt du warst oder - na, ist ja wurscht. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: So what?) - Ich kritisiere euch ja nicht!

 

Ich habe dann mit dem Redakteur 45 Minuten gesprochen. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Hast du jetzt aufgedeckt.) - Nein, ich habe gar nichts aufgedeckt, ich sage nur, was Sache ist. Ich kritisiere es ja nicht, das ist unser politisches Geschäft. Aber mir jetzt vorzuwerfen, dass ein Redakteur aus einem 45-Minuten-Gespräch bestimmte Dinge konstruiert … (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Ich werfe dir das eh nicht vor.) Er hat mir das Interview nicht geschickt und gesagt: Geben Sie mir den Artikel frei. Er hat ihn so geschrieben wie er ihn schreiben wollte, und ich kann das ja sagen, er hat mich gefragt: Würde es außer dem Rechtsdienst andere Möglichkeiten auch geben? (Zwischenruf von Abg. Maximilian Krauss, MA.) - Ich habe ihm gesagt: Ja. Ich habe zum Beispiel gesagt, es gibt auch andere Stellen und habe auch Professoren genannt. (Zwischenruf von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Aber ich habe auch gesagt, das kann auch der Rechnungshof sein, es könnte auch ein Gerichtshof sein, wenn er sich für zuständig erklärt. Aber in der Praxis ist es so, dass das nicht wir beschließen können, dass der oder der zuständig ist, dass wir das im Rahmen unserer rechtlichen Bedingungen machen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wir haben ein Schiedsgericht!)

 

Langer Rede kurzer Sinn: Ich möchte noch kurz sagen, ich glaube, wir haben da wirklich einige wesentliche Verbesserungen gemacht, und die werden uns die Arbeit in der nächsten UK verbessern, wann immer sie auch kommt.

 

Was mir nach wie vor leidtut - und das sage ich jetzt noch einmal -, ist, dass wir die EU Aktuelle Stunde im Landtag nicht bekommen. Das finde ich sehr schade, das ist halt eine Aufgabe für den Juni oder für den Herbst, sich in dieses Thema weiter zu vertiefen. Die Vorschläge liegen am Tisch, brauchen nur eingebracht werden.

 

Gegen eines verwehre ich mich auch - wenn ich mich als Vorsitzender an die Magistratsdirektion Recht wende und sage, ich möchte mit Kollegen einbringen … (Zwischenruf bei der FPÖ.) - auch als Abgeordneter. Wenn ich mich als Abgeordneter an die Magistratsdirektion Recht wende und sage, ich möchte einen Antrag einbringen, sie sollen sich das anschauen und bearbeiten ... (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Als SPÖ-Abgeordneter, das ist ein Unterschied!) - Es steht euch allen frei, das auch zu machen, ihr habt es auch schon gemacht, das weiß ich auch (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Darf ich das auch?), und das ist auch gut so. Denn die Magistratsdirektion Recht ist für uns und für das Magistrat eine Servicestelle. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Und wenn wir da Knowhow haben, dann ist es gut, und das nutzen wir. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ernst Woller: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

16.00.27 Wir kommen nun zuerst zur Abstimmung über den vorliegenden Abänderungsantrag. Nein der ist Post 7. Entschuldigung! Wir sind jetzt in der Post 5.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben - Post 5. - Das ist mit Stimmen von SPÖ und NEOS beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von SPÖ und NEOS unterstützt.

 

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