Landtag, 42. Sitzung vom 25.04.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 5
(Beginn um 9.02 Uhr.)
Präsident Ernst Woller: Einen schönen guten Morgen! Die 42. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet.
Entschuldigt sind ganztägig Abg. Arnoldner, Abg. Berger, Abg. Eppinger, Abg. Gstöttner, Abg. Holawatsch, Abg. Juraczka, Abg. Kieslich, Abg. Klika, Abg. Kowarik, Abg. Mahdalik, Abg. Malle, Abg. Otero Garcia, Abg. Seidl, Abg. Sequenz, Abg. Stadler, Abg. Wagner und die Amtsführenden Stadträte Czernohorszky und Maschek.
Postnummer 1 betrifft die zweite Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung (Bezirksvertretungen) geändert wird.
Berichterstatterin hierzu ist Frau Abg. Abrahamczik, die nicht mehr einleiten muss, aber natürlich auf dem Berichterstattersessel Platz nimmt.
Gemäß § 27 Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung findet bei der zweiten Lesung keine Debatte statt und können keine Nebenanträge gestellt werden.
Wir kommen daher zur Abstimmung. - Zur Geschäftsordnung ist Herr Klubobmann Ellensohn gemeldet. Die Redezeit beträgt fünf Minuten.
Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Zur Geschäftsordnung: Damit wir das über die Bühne bekommen, ohne dass wir anschließend, nach dem Ende dieser Sitzung, darüber diskutieren müssen, ob alles rechtens war oder nicht, mache ich gleich am Anfang den Vorschlag, dass man eine Präsidiale macht und eine Lösung sucht.
Ich erkläre vorher gleich das Problem. Es ist immer wieder vorgekommen, dass man eine zweite Lesung benötigt. Das ist nichts Ungewöhnliches. Ich bringe jetzt die drei Beispiele, die ich auf die Schnelle recherchiert habe, aus den Jahren 2015 und folgenden.
Am 2. Juli 2015 ist eine zweite Lesung bei der Dienstrechtsnovelle notwendig gewesen. Der Vorsitzende, damals Präsident Harry Kopietz, hat am Ende gesagt, mit dem in der Präsidiale hergestellten Einvernehmen mit den Klubvorsitzenden aller im Wiener Landtag vertretenen Fraktionen findet die nächste Sitzung morgen Früh ohne Aktuelle Stunde, ohne Dringliche, ohne Fragestunde statt, weil man es gemeinsam vereinbart hat. - Das hat man dieses Mal nicht. - Und dann kommt am nächsten Tag die Sitzung. Das ist ordnungsgemäß.
2017 ähnliches Prozedere, wieder Präsident Harry Kopietz, auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung wird die zweite Lesung des Gesetzes zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung gesetzt. Und wieder der Satz, im Einvernehmen mit den Klubvorsitzenden findet die nächste Sitzung statt, Aktuelle Stunde entfällt, Fragestunde entfällt, Dringliche Initiative entfällt. - Das ist die richtige Vorgangsweise.
Dann haben wir eine Vorgangsweise wie gestern aus dem Jahr 2018. Präsident Woller sagt am Ende der Tagesordnung - wieder ist etwas übrig geblieben zum Abstimmen für eine zweite Lesung: "Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Weg bekannt gegeben.“ - Und er hat keine Präsidiale gemacht. Da ist die Sitzung nicht am nächsten Tag gewesen, sondern eine Woche später mit einer Präsidiale dazwischen, in der wieder festgelegt wurde, dass die Rechte der Abgeordneten, Aktuelle Stunde, Dringliche und Fragestunde entfallen.
Das ist die richtige Vorgangsweise, die die letzten drei Mal gewählt wurde. Dieses Mal ist gewählt worden, neue Sitzung, die Rechte der Abgeordneten, zusätzlich die Möglichkeit der Fragestunde, Aktuellen Stunde und Dringlichen Initiativen, gibt es nicht. Gefragt sind wir nicht worden. Präsidiale hat man keine gemacht. Deswegen würde ich vorschlagen, dass wir eine Präsidiale machen und einen Weg aus dem heraus suchen, bevor wir es hier ewig lang diskutieren und überlegen, ob es eine Möglichkeit gibt.
Was wir jetzt nicht in Ordnung finden, ist eine Beschneidung unserer demokratischen Rechte, die man nicht hätte machen dürfen. Ihr habt es immer anders gemacht. Und schon wieder werden die Rechte eingeschränkt. Es ist das schon wieder das erste Mal, dass es passiert. Es ist nicht passiert, als früher die SPÖ die Alleinregierung gehabt hat. Es ist nicht passiert, als Sie mit der ÖVP regiert haben. Es ist nicht passiert, als Sie mit den GRÜNEN regiert haben. Und jetzt passiert das! Jetzt könnten die NEOS auch einmal aufstehen und sagen, das geht wirklich nicht! Deswegen hätte ich gerne eine Präsidiale. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN, ÖVP und FPÖ.)
Präsident Ernst Woller: Klubobmann Ellensohn hat vorgeschlagen, wir machen eine Präsidiale. Ich unterbreche jetzt die Sitzung für fünf Minuten und ersuche alle Abgeordneten, im Sitzungssaal zu bleiben.
(Unterbrechung um 9.07 Uhr.)
(Wiederaufnahme um 9.27 Uhr.)
Präsident Ernst Woller: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und möchte kurz zusammenfassen, was die Präsidiale jetzt besprochen hat.
Es hat, wie gesagt, schon öfters in den letzten Jahren die Situation gegeben, dass wir eine zweite Lesung durchführen mussten. Das wurde schon von Klubobmann Ellensohn erwähnt. Es hat auch noch eine weitere Sitzung gegeben, wo dass der Fall war. Wir haben damals immer entweder am nächsten Tag gleich in der Früh oder in den Tagen darauf diese zweite Lesung durchgeführt.
Es ist auch so, dass die Geschäftsordnung des Wiener Landtages besagt, dass nur in der Regel Fragestunde und Aktuelle Stunde durchzuführen sind. Das heißt aber, es kann dazu Ausnahmen geben. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Aber heute wäre es schon gut gewesen!) Und das ist so eine Ausnahme, dass man bei einer zweiten Lesung keine Fragestunde und keine Aktuelle Stunde durchführt. (Abg. Kilian Stark: Das ist falsch! - Abg. Ing. Udo Guggenbichler: Ihr wollt unsere Rechte beschneiden!)
Es gibt diesmal auch eine insofern andere Situation als in den Präzedenzfällen davor, weil heute unsere Periode endet. Das heißt, es ist auch nicht möglich, für nächste Woche einzuladen, weil wir gar nicht wissen, wie sozusagen nach der Wahl die Zusammensetzung des Landtages ist. Daher war es aber auch nach der gestrigen Sitzung nicht mehr möglich, eine Präsidiale durchzu
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