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Landtag, 42. Sitzung vom 25.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 5

 

09.36.15 Wir kommen zur Postnummer 2. Sie betrifft die zweite Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung (Gemeinderat) geändert wird.

 

Berichterstatterin hierzu ist Frau Abg. Abrahamczik, die nicht mehr einleiten muss.

 

Gemäß § 127 Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung findet bei der zweiten Lesung keine Debatte statt und können keine Nebenanträge gestellt werden.

 

09.36.38 Daher kommen wir sofort zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von SPÖ und NEOS beschlossen.

 

09.36.55 Postnummer 3 betrifft die zweite Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung (Untersuchungskommissionen) geändert wird.

 

Berichterstatterin hierzu ist Frau Abg. Abrahamczik, die nicht mehr einleiten muss.

 

Gemäß § 127 Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung findet bei der zweiten Lesung keine Debatte statt und können keine Nebenanträge gestellt werden.

 

09.37.17 Daher kommen wir sofort zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls mit Stimmen von SPÖ und NEOS beschlossen.

 

Damit ist die Tagesordnung der 42. Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben.

 

Die Sitzung ist geschlossen.

 

(Schluss um 9.37 Uhr.)

 

 

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