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Landtag 

22. Wahlperiode

 13. Sitzung vom 26. Juni 2026 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.03 Uhr)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Ing. Christian Meidlinger, Zweiter Präsident Anton Mahdalik und Dritter Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Mag Alexander Ackerl, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Aslihan Bozatemur, Abg. Mag. Lukas Burian, Abg. Clemens Gudenus, Abg. Roland Guggenberger, Abg. Mag. (FH) Susanne Haase, Abg. Jing Hu, BA, MPharm, Abg. Thomas Kreutzinger, Abg. Theodor Felix Löcker, Abg. Lorenz Mayer, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Nikola Poljak, BA, MA, Abg. Klemens Resch, Abg. Ing. Astrid Rompolt, MA, Abg. Kilian Stark, Abg. Katharina Weninger, BA und Abg. Mag. Stefanie Vasold

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg. Johann Arsenovic, Abg. Martin Flicker, Abg. Mag. Dr. Ewa Johler, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. Mag. Thomas Reindl, Abg. Denis Šakić, Abg. Benjamin Schulz und Abg. Michael Stumpf, BA sowie zeitweilig Abg. Lukas Brucker, MA, Abg. Andreas Bussek, Abg. Clemens Gudenus, Abg. Leo Lugner, Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Michael Niegl, Abg. Ing. Astrid Rompolt, MA, Abg. Mag. Bernd Saurer, Abg. Felix Stadler, BSc, MA, Abg. Paul Johann Stadler, Abg. Harald Stark, Abg. Kilian Stark und Amtsf. StR Peter Hacker.

 

2. Präsident Ing. Christian Meidlinger gibt bekannt, dass gemäß § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien folgende mündliche Anfrage in der Präsidialkonferenz nicht zugelassen wurde:

 

(FSP-883820-2026-KVP/LM) Anfrage von Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Sehr geehrter Herr Landesrat! Die Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft stellt in ihrem Tätigkeitsbericht 2025 fest, dass es für Patientinnen und Patienten mit Long-COVID und ME/CFS weder intra- noch extramural eine ausreichende medizinische Versorgung gibt. Die als Übergangslösung geführte Post-COVID-Ambulanz im Allgemeinen Krankenhaus behandelt seit Mitte 2025 de facto keine entsprechenden Patientinnen und Patienten mehr, Betroffene wurden darüber nur informell informiert. Zudem wurden Pläne für eine Ambulanz an der Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie Anfang 2026 von der Klinikdirektion abgelehnt, und eine spezialisierte Long-COVID-/ME/CFS-Ambulanz ist laut Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft frühestens für 2027 geplant. Wie gestaltet sich angesichts dieser Feststellungen der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft der aktuelle Umsetzungsstand der für 2027 geplanten Long-COVID-/ME/CFS-Ambulanz?"

 

3. In der Fragestunde werden von Präsident Ing. Christian Meidlinger folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-698097-2026-KGR/LM) 1. Anfrage von Abg. Christina Wirnsberger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal:

 

"Das Wiener Nationalparkgesetz in Verbindung mit der Nationalparkverordnung der Landesregierung befristet die landwirtschaftliche Nutzung von Sonderbereichen in den Außenzonen des Nationalparkes Donau-Auen bis Ende 2027. Danach gelten diese Zonen als Naturzonen. Ist bereits sichergestellt, dass die landwirtschaftliche Nutzung im Nationalpark zu Gunsten von naturschutzrelevanten Habitaten zum vorgesehenen Datum tatsächlich endet?"

 

(FSP-697072-2026-KFP/LM) 2. Anfrage von Abg. Michael Stumpf, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte wurde zurückgezogen:

 

"Laut Bericht fielen 571 von 624 Säumnisbeschwerden auf die Bereiche Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsrecht, also insbesondere auf die MA 35. Welche weiteren Maßnahmen setzen Sie bzw. die Landesregierung, um die Zahl dieser Säumnisbeschwerden nachhaltig zu senken?"

 

(FSP-863483-2026-KSP/LM) 3. Anfrage von Abg. Mag. Alice Seidl, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales:

 

"Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Wie positioniert sich das Land Wien im Rahmen der Programme der europäischen Kohäsionspolitik und der europäischen territorialen Zusammenarbeit (Interreg), um Beschäftigung, regionale Entwicklung und nachhaltiges Wachstum in Wien zu fördern?"

 

(FSP-883825-2026-KVP/LM) 4. Anfrage von Abg. Lorenz Mayer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Das Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz - WLBG regelt unter anderem die Errichtung und den Betrieb samt Ausstattungsauflagen von Bestattungsanlagen, insbesondere auch von Friedhöfen. Auch grundsätzliche Bestimmungen und Hygienevorschriften sowie die Pflicht zur Erstellung einer Bestattungsanlagenordnung als Hausordnung werden normiert. Letztere gebietet unter anderem, dass das Verhalten während des Aufenthaltes auf den Friedhöfen dem Ernst, der Würde und der Widmung eines Friedhofes zu entsprechen hat. Anfang Juni präsentierten nun die Verantwortlichen der städtischen Wiener Friedhöfe (im Beisein von Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima) medienwirksam neu aufgestellte Fitnessgeräte am Meidlinger Friedhof - offenbar mit der Intention, die Wiener Friedhöfe sukzessive zu multifunktionalen Aufenthaltswelten umzugestalten. Eine Maßnahme, die jedoch nicht zu befürworten ist, ist doch zu befürchten, dass sie dem zitierten 'Ernst, der Würde und der Widmung eines Friedhofes' keinesfalls gerecht wird. Es ist

 

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