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Landtag, 13. Sitzung vom 26.06.2026, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 5

 

daher zwecks Klarstellung geboten, die Aufstellung von deutlich widmungsfremden Installationen wie Fitnessgeräten und Ähnlichem auch landesgesetzlich zu verbieten. Werden Sie vor diesem Hintergrund als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung einen Gesetzesentwurf (eine Novelle des WLBG) erarbeiten lassen und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorlegen, welcher eine solche Klarstellung beinhaltet?"

 

(FSP-878245-2026-KGR/LM) 5. Anfrage von Abg. Mag. Ursula Berner, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte:

 

"In dem am 5. Mai 2026 veröffentlichten Bericht zur Prüfung der Maßnahmenbekanntgabe des Wiener Stadtrechnungshofes zur Zahl StRH II - 964826-2025 betreffend die MA 11 (Prüfung der Organisation und Aufgabenwahrnehmung im Bereich Pflegekinder) gibt diese Dienststelle bekannt: 'Am 22. Mai 2023 hat der Startworkshop zu "M11DI" stattgefunden. Ziel ist die Schaffung einer möglichst einheitlichen, zeitgemäßen und effizienten Lösung für die 22 Applikationen, welche aktuell in Verwendung sind. Mit der Umsetzung der neuen EDV-Lösung ist bis 2025 zu rechnen.' Dieser Termin konnte nicht eingehalten werden, im Gegensatz dazu finden sich in dem selben Bericht zur Prüfung der Maßnahmenbekanntgabe Aussagen der MA 11, in der diese von einer Fertigstellung des Systems M11DI bis Ende 2026 und sogar bis Ende 2027 ausgeht. Die MA 11 betont aber mehrfach, es brauche für die Umsetzung einiger Empfehlungen des Stadtrechnungshofes die Implementierung des neuen EDV-Systems. Wie lautet der Umsetzungsstand des Systems M11DI zum gegenwärtigen Zeitpunkt?"

 

(FSP-697073-2026-KFP/LM) 6. Anfrage von Abg. Lukas Brucker, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Seit 2024 besteht für Asylwerber, die in Bundesbetreuung sind, die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit. Asylwerbern, die dem nicht Folge leisten, kann das Taschengeld (monatlich 40 EUR) gekürzt werden, weil sie trotz Aufforderung nicht arbeiten wollen. Die entsprechende Verordnung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wurde bisher von Wien nicht umgesetzt. Als gemeinnützige Arbeiten gelten unter anderem die Pflege von Parkanlagen oder Sportplätzen. Pro Monat sollen zehn Stunden Arbeit geleistet werden - das gilt aber nur für jene, die das nötige Alter haben und gesundheitlich dazu in der Lage sind. Wann werden Sie die Verordnung des Innenministers auch in Wien umsetzen?"

 

4. (AST-896746-2026-KSP/AL; ASTTH-896051-2026-KSP/ALTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Die europäische Kohäsionspolitik im zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union und deren nationale Umsetzung - Wien setzt sich für eine umfassende Einbindung der Regionen (Länder, Städte und Gemeinden) ein!" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag Alexander Ackerl, Abg. Hannes Taborsky, Abg. Dr. Arabel Bernecker-Thiel, Abg. Jaafar Bambouk, MA, Abg. Leo Lugner, StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović, Abg. Theresa Schneckenreither, MSc, Abg. Roman Schmid und Abg. Aslihan Bozatemur)

 

5. Präsident Anton Mahdalik begrüßt die Abgeordneten zum Europäischen Parlament Dr. Helmut Brandstätter, Mag. Lukas Mandl, Mag. Andreas Schieder, Lena Schilling und Harald Vilimsky.

 

6. (MIT-894254-2026-ML) Mitteilung von Lhptm-Stv.in Barbara Novak, MA zum Thema "Starke Städte und Regionen. Starkes Europa."

 

(PGL-906779-2026-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von Abg. Mag. Berivan Aslan, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz, Abg. Jaafar Bambouk, MA, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc und Abg. Hannes Taborsky betreffend Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Türkei stärken - im Bewusstsein der besonderen Verantwortung Wiens als Menschenrechtsstadt wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(PGL-907164-2026-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Hannes Taborsky, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc, Abg. Sabine Keri, Abg. Harald Zierfuß und Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Stärkung der demokratischen Resilienz im Sinne des European Democracy Shield wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ)

 

(PGL-907165-2026-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Hannes Taborsky, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc, Abg. Sabine Keri, Abg. Harald Zierfuß und Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Protect EU wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-907166-2026-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Hannes Taborsky, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc, Abg. Sabine Keri, Abg. Harald Zierfuß und Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Europas Moment der Unabhängigkeit wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ)

 

(PGL-907167-2026-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von Abg. Hannes Taborsky, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Mag. Berivan Aslan, Abg. Georg Prack, BA und Abg. Jaafar Bambouk, MA betreffend Solidarität mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(PGL-907169-2026-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Hannes Taborsky, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc, Abg. Sabine Keri, Abg. Harald Zierfuß und Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend EU-Kohäsionspolitik wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ)

 

(PGL-907170-2026-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Hannes Taborsky, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und Abg. Ing. Judith Edelmann

 

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