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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 27.02.1998, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 12

 

heits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PrZ 1306/GAt) Der Antrag der GRe Mag Alexandra Bolena, Dr Wolfgang Alkier und PartnerInnen, betreffend Überprüfung der MA 11 hinsichtlich Förderung und Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen, wird dem Kontrollausschuß zugewiesen.

 

(PrZ 1341/GAt) Der Antrag des GR Mag Christoph Chorherr, betreffend Nachtzugverbindung Wien-Prag-Berlin, wird dem Bürgermeister zugewiesen.

 

(PrZ 1342/GAt) Der Antrag der GR Mag Maria Vassilakou, betreffend Evaluierung der Richtlinien zur vorzeitigen Einbürgerung von nicht-österreichischen StaatsbürgerInnen, wird dem GRA für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 1343/GAt) Der Antrag der GR Jutta Sander, betreffend Beförderung von Buggies und Kinderwägen im U-Bahnbereich, speziell auf Rolltreppen, wird den GRAen für Friedhöfe und Wiener Stadtwerke sowie Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 1344/GAt) Der Antrag der GRe Mag Christoph Chorherr und Günter Kenesei, betreffend Bahnstation "Wolf in der Au" im 14. Bezirk, wird den GRAen für Finanzen und Wirtschaftspolitik sowie Planung und Zukunft zugewiesen.

 

(PrZ 1345/GAt) Der Antrag der GRe Mag Christoph Chorherr und Günter Kenesei, betreffend Seitenspiegel bei der Straßenbahn zur Hebung der Verkehrssicherheit, wird dem GRA für Wiener Stadtwerke und Friedhöfe zugewiesen.

 

(PrZ 1346/GAt) Der Antrag der GRe Mag Christoph Chorherr und Günter Kenesei, betreffend Radmitnahme in den neuen U-Bahn-Garnituren, wird dem GRA für Wiener Stadtwerke und Friedhöfe zugewiesen.

 

(PrZ 1347/GAt) Der Antrag der GR Mag Maria Vassilakou, betreffend Unterstützung für Schubhäftlinge aus den Mitteln der Flüchtlingshilfe, wird dem GRA für Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PrZ 1348/GAt) Der Antrag der GR Alessandra Kunz, betreffend die Ergebnisse der internen Revision im KAV und der in Auftrag gegebenen Studie zur Zweckmäßigkeit der kollegialen Führung als Führungsinstrument aufgrund des Kontrollamtberichts zur Teleges-Affäre, wird dem GRA für Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PrZ 1349/GAt) Der Antrag der GR Alessandra Kunz, betreffend Umsetzung der Novelle zum Wiener Krankenanstaltengesetz § 22a. "Psychotherapeutische Versorgung und psychologische Betreuung, wird dem GRA für Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PrZ 1350/GAt) Der Antrag der GRe Günter Kenesei und Mag Christoph Chorherr, betreffend Einrichtung eines U-Bahn-Ausschusses nach "Münchner Vorbild", wird dem GRA für Planung und Zukunft zugewiesen.

 

(PrZ 1351/GAt) Der Antrag der GRe Mag Christoph Chorherr und Günter Kenesei, betreffend Bahn-Projekt "Südost-Spange", wird dem GRA für Planung und Zukunft zugewiesen.

 

(PrZ 1352/GAt) Der Antrag der GRe Mag Christoph Chorherr und Günter Kenesei, betreffend Berücksichtigung des Radverkehrs bei den Projekten Siebenbrunnenplatz, Gaudenzdorfer- und Margaretengürtel sowie Schwarzenbergplatz, wird den GRAen für Umwelt und Verkehrskoordination sowie Planung und Zukunft zugewiesen.

 

(PrZ 1353/GAt) Der Antrag der GRe Mag Christoph Chorherr und Günter Kenesei, betreffend City-Bike-Aktion 1998/99, wird dem GRA für Umwelt und Verkehrskoordination zugewiesen.

 

(PrZ 1354/GAt) Der Antrag der GRe Günter Kenesei und Mag Christoph Chorherr, betreffend Kahlenberg, wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PrZ 1355/GAt) Der Antrag der GRe Alessandra Kunz und Günter Kenesei, betreffend Mißstände im Geriatriezentrum am Wienerwald (GZW) im Inventarbereich, wird dem Kontrollausschuß zugewiesen.

 

(PrZ 1284/GAt) Der Antrag der GRe Brigitte Schwarz-Klement, Johann Römer, Ing Peter Westenthaler und Heinz Christian Strache, betreffend Installierung einer Induktionsanlage auf der Galerie für Zuhörer im Gemeinderatssitzungssaal, wird dem GRA für Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PrZ 1285/GAt) Der Antrag der GRe Mag Helmut Kowarik und Johann Römer, betreffend eine Bedarfserhebung "Integration der Tiere in Pflegeheimen", wird den GRAen für Gesundheits- und Spitalswesen sowie Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PrZ 1286/GAt) Der Antrag der GR Mag Heidemarie Unterreiner, betreffend Einrichtung eines Mozarthauses in der Domgasse, wird dem GRA für Kultur zugewiesen.

 

(PrZ 1356/GAt) Der Antrag der GRe Mag Franz KARL, Erika Stubenvoll, Patrizia MARKUS, Brigitte Schwarz-Klement und Marco Smoliner, betreffend Entfernung einer diskriminierenden Bestimmung aus der Wiener Marktordnung, wird dem GRA für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 1357/GAt) Der Antrag der GRe Mag Franz KARL, Erika Stubenvoll, Patrizia MARKUS, Brigitte Schwarz-Klement und Marco Smoliner, betreffend Entfernung einer diskriminierenden Bestimmung aus der Verordnung über die Benützung der Friedhöfe der Stadt Wien, wird dem GRA für Wiener Stadtwerke und Friedhöfe zugewiesen.

 

(PrZ 1358/GAt) Der Antrag der GRe Mag Franz KARL, Erika Stubenvoll, Patrizia MARKUS, Brigitte Schwarz-Klement und Marco Smoliner, betreffend Entfernung einer diskriminierenden Bestimmung aus den Beförderungsrichtlinien der Wiener Linien, wird dem GRA für Wiener Stadtwerke und Friedhöfe zugewiesen.

 

 5. Folgende Anträge des Stadtsenats werden gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Johann Römer feststellt, daß die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist:

 

(PrZ 1-GFWWST, P 1) Der Abschluß des vorgelegten Baurechtsvertrags zwischen der Stadt Wien (Wiener Stadtwerke - Verkehrsbetriebe) und der Wiener Stadtwerke Beteiligungs- und VermögensverwaltungsGmbH wird genehmigt.

 

 

 

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