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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 30.09.1998, Sitzungsbericht  -  Seite 11 von 13

 

(PrZ 1823/GAt/98) Der Beschlußantrag der GRe Susanne Kovacic, Mag Heidemarie Unterreiner und Dr Herbert Madejski, betreffend Schutzzonen, wird dem GRA für Planung und Zukunft zugewiesen.

 

(PrZ 1824/GAt/98) Der Beschlußantrag der GRe Susanne Kovacic, Mag Heidemarie Unterreiner und Dr Herbert Madejski, betreffend Neustrukturierung der MA 19, wird dem GRA für Planung und Zukunft zugewiesen.

 

Berichterstatter: GR Dkfm Dr Ernst Maurer

 

(PrZ 269-GPZ, P 51) Plan Nr 7136: Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Neilreichgasse, Bezirksgrenze im Verlauf der ÖBB-Donauländebahn (Linienzug 1-5), Trasse der ÖBB-Pottendorfer Linie (Linienzug 5-8) und Oberlaaer Straße im 23. Bezirk, KatG Inzersdorf (Beilage Nr 194/98).

 

Berichterstatterin: GR Petra Bayr

 

(PrZ 135-GPZ, P 53) Plan Nr 7020: Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Hoher Warte, Reimersgasse, Linienzug a-b, Hoher Warte, Grinzinger Straße, Heiligenstädter Straße, Gallmeyergasse, Püchlgasse, Klabundgasse, Linienzug c-d-e, Aussichtsweg, Stürzergasse, Linienzug f-g, Klabundgasse und Gallmeyergasse im 19. Bezirk, KatG Heiligenstadt und Unterdöbling sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 der Bauordnung für Wien für einen Teil des Gebiets (Beilage Nr 138/98).

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Günther Reiter

 

(PrZ 298-GPZ, P 55) Plan Nr 7078: Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Brünner Straße, Shuttleworthstraße, Ruthnergasse und Linienzug 1-2 (nördlich Hochbahntrasse) im 21. Bezirk, KatG Großjedlersdorf II (Beilage Nr 197/98).

 

Berichterstatter: GR Günther Reiter

 

(PrZ 346-GPZ, P 56) Plan Nr 7059: Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Donaufelder Straße, Linienzug 1-3, Nordmanngasse und Linienzug 4-7 im 21. Bezirk, KatG Donaufeld und Leopoldau (Beilage Nr 198/98).

 

Berichterstatterin: GR Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer

 

(PrZ 363-GPZ, P 58) Plan Nr 6963: Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Favoritenstraße, Rainergasse, Schönburgstraße und Wiedner Hauptstraße im 4. Bezirk, KatG Wieden sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 (1) der Bauordnung für Wien für einen Teilbereich des Plangebiets und Festsetzung einer Wohnzone gemäß § 7a (1) der Bauordnung für Wien für Teilbereiche des Plangebiets (Beilage Nr 200/98).

 

(PrZ 1825/GAt/98) Der Abänderungsantrag der GRe Günter Kenesei und Susanne Jerusalem, betreffend Flächenwidmung Brahmsplatz im 4. Bezirk, wird abgelehnt.

 

Berichterstatterin: GR Renate Winklbauer

 

(PrZ 338-GPZ, P 67) Plan Nr 7012: Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Donaustadtstraße, Schreinerweg, Polgarstraße, Linienzug 1-2-3, Smolagasse, Wartenslebengasse und Lexergasse im 22. Bezirk, KatG Stadlau (Beilage Nr 202/98).

 

Folgende drei Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Günther Reiter

 

(PrZ 340-GPZ, P 68) Plan Nr 7160: Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Aspernstraße, Amongasse, Zschokkegasse, Erzherzog-Karl-Straße und Plankenmaisstraße im 22. Bezirk, KatG Aspern und Hirschstetten (Beilage Nr 203/98).

 

Berichterstatterin: GR Renate Winklbauer

 

(PrZ 335-GPZ, P 71) Der Wiener Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 28. Mai 1993, PrZ 1644/93, die damalige Erhöhung des Mitgliedsbeitrags ab 1993 auf 3 100 S genehmigt. Der Mitgliedsbeitrag wurde (ab 1996) von 3 200 S für 1998 auf 4 400 S erhöht. Die Erhöhung des Mitgliedsbeitrags für 1998 wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 % jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Vereinigung nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen, wobei für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen ist.

 

Berichterstatter: GR Dipl Ing Rudolf Schicker 

 

(PrZ 348-GPZ, P 106) Ein Sachkredit für die Dienstleistungen für die Magistratsabteilungen 14 und 33 in der Höhe von 16 999 620 S wird genehmigt. Das Erfordernis für 1998 in der Höhe von 184 108,80 S ist im Voranschlag 1998 auf Haushaltsstelle 1/0161/728 und das Erfordernis in der Höhe von 3 215 815,20 S auf Haushaltsstelle 1/0162/728 bedeckt. Für das weitere Erfordernis in der Höhe von 13 599 696 S ist im Voranschlag der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

(PrZ 128-GIF, P 2) Die Änderung des Kollektivvertrags für die Forstarbeiter der Gemeinde Wien laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(PrZ 129-GIF, P 3) Die Änderung des Kollektivvertrags für die Angestellten des Landwirtschaftsbetriebs der Stadt Wien laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GR Martina LUDWIG

 

(PrZ 165-GIF, P 5) Dem Verein "AUF-Kultur - Verein zur Förderung feministischer Kultur-, Bildungs- und Archivarbeit" wird zur Wahrnehmung seiner erwähnten Aufgaben und Ziele im Jahre 1998 ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 120 000 S gewährt.

 

(PrZ 167-GIF, P 6) Dem Verein "Frauenhetz - Verein für

 

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