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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 06.11.1998, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 7

 

Folgejahre vorzusorgen.

 

(PrZ 598-GWS, P 50) 1) Der Neubau der Männerherberge in 21, Siemensstraße 109, mit Gesamtkosten von 111 800 000 ATS wird genehmigt. 2) Für 1998 ist im Voranschlag auf Haushaltsstelle 1/4291/010 eine erste Baurate in der Höhe von 4 354 000 ATS vorgesehen. 3) Für das Resterfordernis ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 600-GWS, P 51) Die Adaptierung der Büroräume im 2. Stock des Wiener Rathauses in 1, Lichtenfelsgasse 2, mit einem Kostenerfordernis in der Höhe von 8 185 000 ATS wird genehmigt. Die erste Baurate in der Höhe von 900 000 ATS ist im Voranschlag 1998 auf Haushaltsstelle 1/0292/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Krediterfordernisses in der Höhe von 7 285 000 ATS ist im Voranschlag der folgenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 339-GPZ, P 53) Plan Nr 7152: Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Rennbahnweg, Linienzug 1-2, Lieblgasse, Tillmanngasse, Rautenweg und Obachgasse im 22. Bezirk, KatG Kagran (Beilage Nr 220/98).

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern 16, 7, 13, 39, 34, 31, 54, 17, 41, 42, 43, 44, 1, 2, 3, 4, 5, 6, 36, 18, 19, 20, 23, 25, 27, 52, 49 und 55.

 

Berichterstatterin: GR Marianne Klicka

 

 6. (PrZ 104-GGS, P 16) 1) Der Bericht der Expertinnenkommission und Expertenkommission zur Erarbeitung des Wiener Frauengesundheitsprogramms, September 1998, wird zur Kenntnis genommen. 2) Das Wiener Frauengesundheitsprogramm, September 1998, wird zum Beschluß erhoben. Im Rahmen des Wiener Frauengesundheitsprogramms wird die Funktion einer Wiener Frauengesundheitsbeauftragten eingerichtet.

 

(PrZ 1934/GAt/98) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Alexandra Bolena und Partnerinnen und Partner sowie Jutta Sander, betreffend Frauenförderung in der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, wird den GRAen für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal sowie Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

Berichterstatter: GR Dr Johannes Hahn

 

(PrZ 292-M07, P 7) Dem Wiener Filmfinanzierungsfonds wird zur Finanzierung der im Magistratsbericht genannten Vorhaben eine zusätzliche Dotierung in der Höhe von 6 000 000 ATS gewährt, die auf Haushaltsstelle 1/3710/777 zu bedecken ist.

 

Berichterstatterin: GR Renate Winklbauer

 

(PrZ 268-M07, P 13) Dem Verlag Holzhausen wird für die Herausgabe des Buchs "In Hietzing gebaut, Band II" von Mag Gerhard Weissenbacher ein Druckkostenbeitrag in der Höhe von 150 000 ATS gewährt, der auf Haushaltsstelle 1/3813/756 bedeckt ist.

 

(PrZ 1935/GAt/98) Der Beschlußantrag der GRe Susanne Kovacic, Mag Hilmar Kabas, Mag Heidemarie Unterreiner, Dr Herbert Madejski, DDr Eduard Schock, Dr Helmut GÜNTHER, Mag Michaela Hack und Jutta Sander, betreffend Klimt-Villa, wird den GRAen für Kultur, Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, Planung und Zukunft sowie Finanzen und Wirtschaftspolitik zugewiesen.

 

Berichterstatter: GR Dr Johannes Hahn

 

(PrZ 274-M07, P 39) Ausstellung "Johann Strauß"; Sachkreditgenehmigung (Beilage Nr 208/98).

 

(PrZ 1936/GAt/98) Der Beschlußantrag der GRe Josef Wagner und Mag Heidemarie Unterreiner, betreffend Ausstellung "Johann Strauß" - Sachkreditgenehmigung, wird abgelehnt.

 

Berichterstatter: GR Heinz Sramek 

 

(PrZ 154-GFW, P 34) 8. GR-Subventionsliste 1998 (Beilage Nr 206/98).

(Über die Subventionspositionen "Verein DIALOG - Hilfs- und Beratungsstelle für Suchtgiftgefährdete und ihre Angehörigen, a) Beratungsstelle Wien 1 sowie b) Beratungsstelle Wien 21", "Verein Republikanischer Club Neues Österreich" und "Österreichischer Bundesjugendring" sowie über die restlichen Positionen wird getrennt abgestimmt.)

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Gerhard Göbl

 

(PrZ 203-GIF, P 31) Der Entwurf für eine Änderung der Verordnung des Gemeinderats über Grundsätze für die Festlegung und über die bezirksweise Aufteilung der durch die Organe der Bezirke verwalteten Haushaltsmittel (Bezirksmittelverordnung), Amtsblatt der Stadt Wien Nr 45, wird zum Beschluß erhoben.

 

Berichterstatterin: GR Martina LUDWIG

 

(PrZ 166-GIF, P 54) Dem Verein "Check-Art - Verein für feministische Medien und Politik" wird zur Wahrnehmung seiner erwähnten Aufgaben und Ziele im Jahre 1998 ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 250 000 ATS gewährt.

 

Berichterstatter: GR Kurt Wagner

 

(PrZ 109-GGS, P 17) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofs über den Wiener Krankenanstaltenverbund, der auch die Äußerung des Stadtsenats vom 21. November 1997, PrZ 1635/97-MDBLTG, sowie die Gegenäußerung des Rechnungshofs enthält, wird zur Kenntnis genommen.

 

Berichterstatterin: GR Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch

 

(PrZ 91-GGS, P 41) Im Krankenhaus- und Pflegeheimstandort Baumgartner Höhe wird der Umbau des Pavillons 16 mit einem Gesamtkostenerfordernis von 77 281 000 ATS für die baulichen Maßnahmen sowie von 9 949 000 ATS für die Betriebsausstattung genehmigt. Die Baurate 1998 in der Höhe von 4 700 000 ATS ist auf der Haushaltsstelle 1/5510/010 bedeckt. Für das Resterfordernis der baulichen Maßnahmen sowie für die Gesamtkosten der Einrichtung, ist

 

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