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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 17.12.1998, Sitzungsbericht  -  Seite 10 von 14

 

der GR Susanne Jerusalem, betreffend private Sicherheitsdienste in Wien, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2138/GAt/98) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der GR Susanne Jerusalem, betreffend Fahrpreisermäßigung für die Ärmsten, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2139/GAt/98) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der GR Susanne Jerusalem, betreffend zusätzliche Schlafplätze für obdachlose Menschen, wird abgelehnt.

 

Folgende vier Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GR Martina Malyar

 

(PrZ 367-GJS, P 107) 1) Die im Magistratsbericht erläuterte Generalsanierung von allgemeinbildenden Pflichtschulgebäuden in den Wiener Bezirken, gemäß der vorgelegten Aufstellung, die mit Gesamtkosten von maximal 1 400 000 000 ATS angesetzt ist, wird genehmigt. Für die Bedeckung der jährlichen Zuweisungen von 90 % der seitens der Bezirke aufgewendeten Mittel, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Fondsbehörde, ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre entsprechend Vorsorge zu treffen. 2) Der Magistratsbericht über die Grundlagen eines Schulentwicklungsplans wird zur Kenntnis genommen.

 

Berichterstatterin: GR Erika Stubenvoll

 

(PrZ 353-GJS, P 131) Die MA 53 wird ermächtigt, die Klinger & Egger VeranstaltungsgesmbH, 4, Heumühlgasse 11, mit den laut vorgelegtem Angebot angebotenen Leistungen zu beauftragen bzw den notwendigen Vertrag abzuschließen.

 

Berichterstatter: GR Dr Alois Mayer

 

(PrZ 509-GPZ, P 55) Der Beitritt der Stadt Wien zur Österreichischen Forschungsgemeinschaft Straße und Verkehr mit einem jährlichen, erstmals 1999 zu bezahlenden Mitgliedsbeitrag von 5 000 ATS wird beschlossen. Für diesen Mitgliedsbeitrag wurde seitens der MA 28 im Voranschlag 1999 Vorsorge getroffen. Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 % jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Vereinigung nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen, wobei für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen ist.

 

Berichterstatter: GR Christian Oxonitsch

 

(PrZ 503-GPZ, P 56) Der Entwurf für eine Äußerung des Gemeinderats der Stadt Wien an den Verfassungsgerichtshof, betreffend Anfechtung eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplans in Wien 19, wird zum Beschluß erhoben.

 

Berichterstatterin: GR Renate Winklbauer

 

(PrZ 451-GPZ, P 57) Plan Nr 6939: Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Brünner Straße, Gerasdorfer Straße, Baumergasse, Jedlersdorfer Platz, Jedlersdorfer Straße und Linienzug 1-4 im 21. Bezirk, KatG Großjedlersdorf I und Stammersdorf (Beilage Nr 235/98).

 

(PrZ 2140/GAt/98) Der Abänderungsantrag der GRe Susanne Jerusalem und Günter Kenesei, betreffend Plandokument 6939, Ocwirkgasse, wird abgelehnt.

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Günther Reiter

 

(PrZ 453-GPZ, P 58) Plan Nr 7187: Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Hanreitergasse, Gerasdorfer Straße, Ruthnergasse, Carabelligasse und Brünner Straße im 21. Bezirk, KatG Großjedlersdorf I (Beilage Nr 236/98).

 

Berichterstatterin: GR Renate Winklbauer

 

(PrZ 434-GPZ, P 62) Der Europäischen Akademie Wien wird zur Durchführung ihrer wissenschaftlichen Aktivitäten im Jahr 1998 eine Subvention in Höhe von 1 005 000 ATS zu Lasten der Haushaltsstelle 1/2891/757 gewährt.

 

Berichterstatter: GR Günther Reiter

 

(PrZ 494-GPZ, P 68) Der Stiftung Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands werden für die Durchführung ihrer Arbeit im Jahr 1999 eine Akontozahlung in der Höhe von 850 000 ATS (Bedeckung auf Haushaltsstelle 1/2891/757, Voranschlag 1999), der Restbetrag des Stiftungsbeitrags der Stadt Wien nach Abzug des Aktivitätsaufwands 1997 für das Personal in der Höhe von 7 764,02 ATS (Bedeckung auf Haushaltsstelle 1/2891/757, Voranschlag 1998) sowie eine Zusatzsubvention für das Jahr 1998 in der Höhe von 250 000 ATS (Bedeckung auf Haushaltsstelle 1/2891/757, Voranschlag 1998) gewährt und dem Verein Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands wird für die Betreuung der Gedenkstätte sowie für die Ausstellungsführungen für das Jahr 1999 eine Subvention in der Höhe von 200 000 ATS, zu Lasten der Haushaltsstelle 1/2891/757 (Voranschlag 1999), gewährt.

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GR Renate Winklbauer

 

(PrZ 488-GPZ, P 76) Plan Nr 7110: Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Aspernstraße, Franz-Wels-Gasse, An den alten Schanzen und Hausfeldstraße im 22. Bezirk, KatG Aspern (Beilage Nr 237/98).

 

Berichterstatterin: GR Josefa Tomsik

 

(PrZ 232-GIF, P 2) Die Änderung der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

Berichterstatterin: GR Josefa Tomsik

 

(PrZ 234-GIF, P 3) Dem Verein "Jugendzentren der Stadt Wien" wird zur Durchführung des Projekts "Frauen- und Mädchenzentrum/Kommunikationszentrum in der Frauenwerkstatt" im Jahre 1998 ein Förderungsbetrag in der Höhe von 750 000 ATS gewährt.

 

(PrZ 2141/GAt/98) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag

 

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