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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 17.12.1998, Sitzungsbericht  -  Seite 9 von 14

 

Trabrennverein eine Subvention in der Höhe von 8 157 000 ATS genehmigt. Die finanzielle Bedeckung für den Betrag von 3 739 000 ATS ist auf Haushaltsstelle 1/2690/777 gegeben.

 

Berichterstatterin: GR Martina Malyar

 

(PrZ 364-GJS, P 13) Der Magistrat wird ermächtigt, mit dem Kuratorium Wiener Jugendheime für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Lehrlingen aus den Bundesländern eine Erhöhung des Tagsatzes auf 345 ATS ab 1. Jänner 1999 zu vereinbaren. Der Heimkostenbeitrag anläßlich eines achtwöchigen Berufsschullehrgangs wird mit gleicher Wirksamkeit mit 9 487 ATS festgesetzt. Für kürzere oder längere Lehrgänge gilt der anteilsmäßige Heimbetrag.

 

Berichterstatterin: GR Martina Malyar

 

(PrZ 371-GJS, P 14) Die MA 12 wird ermächtigt, an das Anton-Proksch-Institut ab 1. Jänner 1998 Zuschüsse zu den Behandlungskosten von 84 ATS in der Kurzzeittherapiestation Breitenfurter Straße für sozialversicherte Personen und von 1 573 ATS in der Langzeittherapie Mödling und von 1 629 ATS in der Kurzzeittherapiestation Breitenfurter Straße für nicht sozialversicherte Personen, jeweils pro Person und Tag zuzüglich 10 % Umsatzsteuer, zu leisten. Der Aufwand ist auf Haushaltsstelle 1/4130/757 bedeckt.

 

(PrZ 2134/GAt/98) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Tagsatzfinanzierung des Anton-Proksch-Instituts, wird dem GRA für Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

Folgende drei Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

(PrZ 356-GJS, P 15) Dem "Verein zur Förderung und Unterstützung von freien, lokalen nichtkommerziellen Radioprojekten (Kurzname: Freies Radio Wien)" wird für diverse Medienprojekte 1998 im Jugendbereich laut Magistratsbericht eine einmalige Subvention in der Höhe von 610 000 ATS gewährt.

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

(PrZ 369-GJS, P 16) Dem Verein "Wiener Jugendkreis" wird zur Wahrnehmung seiner im Magistratsbericht dargestellten Aktivitäten und Projekte im Jahr 1999 eine Subvention in der Höhe von 72 865 000 ATS gewährt.

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

(PrZ 373-GJS, P 17) Dem Landesverband Wien der Elternvereine an den öffentlichen Pflichtschulen wird zur Unterstützung seiner Tätigkeiten laut Magistratsbericht für 1998 eine Subvention in der Höhe von 160 000 ATS gewährt.

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

(PrZ 375-GJS, P 18) Dem Verein "Österreichische Gesellschaft Rettet das Kind - Landesverband Wien" wird zur Unterstützung seiner Aktivitäten im Jahr 1999 laut Magistratsbericht eine Subvention in der Höhe von 5 995 000 ATS gewährt.

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

(PrZ 378-GJS, P 20) Dem Verein "Z&SAM - Zukunft & Spaß als Mensch" wird zur Unterstützung seiner Aktivitäten im Jahr 1999 laut Magistratsbericht eine Subvention in der Höhe von 900 000 ATS gewährt.

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

(PrZ 379-GJS, P 21) Dem Verein "Bahn Frei - Verein zur Förderung der Arbeit mit der arbeitenden Jugend" wird zur Unterstützung seiner Aktivitäten im Jahr 1999 laut Magistratsbericht eine Subvention in der Höhe von 300 000 ATS gewährt.

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

(PrZ 380-GJS, P 22) Dem Verein "Echo - Verein zur Unterstützung Jugendlicher" wird zur Unterstützung seiner Aktivitäten im Jahr 1999 laut Magistratsbericht eine Subvention in der Höhe von 5 190 000 ATS gewährt.

 

(PrZ 381-GJS, P 23) Dem Verein "Multikulturelles Netzwerk" wird zur Unterstützung seiner Aktivitäten im Jahr 1999 laut Magistratsbericht eine Subvention in der Höhe von 1 500 000 ATS gewährt.

 

Berichterstatterin: GR Erika Stubenvoll

 

(PrZ 388-GJS, P 106) 1) Das Outsourcen des Veranstaltungswesens der MA 53 wird zur Kenntnis genommen und der MA 53 die Ermächtigung erteilt, eine Veranstaltungsgesellschaft (GesmbH) zu gründen. Der voraussichtliche Bedarf für 1998 von 1 500 000 ATS für Vorlaufkosten ist auf Haushaltsstelle 1/0150/728 bedeckt. Für die Erfordernisse der Folgejahre ist entsprechend Vorsorge zu treffen. 2) Für die Beteiligung der Stadt Wien am Stammkapital einer Veranstaltungsgesellschaft wird eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 5 000 000 ATS genehmigt, die im Voranschlag 1999 auf Haushaltsstelle 1/0150 unter der neu zu eröffnenden Post 080 zu bedecken ist. 3) Die MA 53 wird ermächtigt, gemeinsam mit den betroffenen Fachdienststellen Leistungsverträge mit der neu gegründeten Veranstaltungsgesellschaft auszuverhandeln. Die Kooperationsvereinbarung der MA 53 wird dem Gemeinderat in der ersten Jahreshälfte 1999 zur Beschlußfassung vorgelegt.

 

(PrZ 2135/GAt/98) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag des GR Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Hearing für Geschäftsführung der künftigen Veranstaltungsgesellschaft (MA 53 Akt - BUD 4867/98), wird abgelehnt.

 

 7. (PrZ 2090/MDGF/98) Die Dringliche Anfrage der GR Susanne Jerusalem sowie Freundinnen und Freunde, betreffend obdachlose Menschen in Wien, wird von GR Susanne Jerusalem begründet und von Bgm Dr Michael Häupl mündlich beantwortet und anschließend eine Debatte abgeführt.

 

(PrZ 2136/GAt/98) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der GR Susanne Jerusalem, betreffend Weihnachtsamnestie für obdachlose Schwarzfahrer, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2137/GAt/98) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag

 

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