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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 17.12.1998, Sitzungsbericht  -  Seite 13 von 14

 

Berichterstatterin: GR Rosemarie Polkorab

 

(PrZ 340-GUV, P 77) 1) Aufgrund des Ergebnisses des offenen Verfahrens MA 48/V 4 - 4/98 vom 7. September 1998 betreffend die Altpapiersammlung mit Sammelfahrzeugen im 6. und 7. Wiener Gemeindebezirk, wird die MA 48 zu den im Magistratsbericht angeführten Konditionen ermächtigt, mit der Firma Johann Rieger, 5202 Neumarkt, Bahnhofstraße 35, einen Vertrag für den Zeitraum vom 2. Jänner 1999 bis 31. Dezember 2000 abzuschließen. 2) Die MA 48 wird ferner ermächtigt, den Vertrag bei ordnungsgemäßer Leistungserfüllung und entsprechender Wirtschaftlichkeit insgesamt zweimal um zwei weitere Jahre zu verlängern.

 

(PrZ 353-GUV, P 78) Die MA 48 wird ermächtigt, eine Rahmenvereinbarung über Bahntransporte für die Jahre 1999 - 2003 mit den Österreichischen Bundesbahnen, 1, Operngasse 24, entsprechend deren Schreiben vom 7. Oktober 1998 zu treffen. Die MA 48 wird ferner ermächtigt, die jährlichen Vertragspreise auf Grundlage des jeweiligen Gütertarifs der Österreichischen Bundesbahnen unter Heranziehung der Vertragspreise 1998 in Abteilungsleiterkompetenz zu vereinbaren.

 

(PrZ 386-GUV, P 79) Die MA 48 wird ermächtigt, aufgrund des Anbots der Firma Ford Motor Company Austria KG, 5021 Salzburg, Fürbergstraße 51 vom 28. Mai 1998 einen Rahmenvertrag für die Lieferung von ca 140 Stück Fahrzeugen für das Jahr 1999 abzuschließen. Die MA 48 wird ferner ermächtigt, bei ordnungsgemäßer Leistungserfüllung und entsprechender Wirtschaftlichkeit, den Vertrag wie in der Ausschreibung vorgesehen, insgesamt zweimal um zwei weitere Jahre zu verlängern.

 

(PrZ 392-GUV, P 80) Muldentransporte in Wien für die Jahre 1999 - 2000 (Beilage Nr 230/98).

 

(PrZ 333-GUV, P 124) Die Arbeiten für die laufende Entsorgung von Senkgrubenanlagen im gesamten Wiener Stadtbereich für den Zeitraum 18. Jänner 1999 bis 31. Dezember 2003 werden mit voraussichtlichen Gesamtkosten von 96 000 000 ATS genehmigt. Davon sind 19 200 000 ATS im Voranschlag 1999 bedeckt. Für den Rest ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird nach erfolgter Berichterstattung ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Christian Oxonitsch

 

(PrZ 334-GUV, P 125) Die erste Erhöhung des Sachkredits für die Beitragsleistung der Stadt Wien an die Österreichische Donaukraftwerke AG für den Ausbau der Uferpromenade Nußdorf im Zuge des stauraumgerechten Ausbaus des Rechten Donauufers, Abschnitt Wehr Nußdorf - Klosterneuburger Arm, von 22 200 000 ATS um 7 620 000 ATS auf 29 820 000 ATS, wird genehmigt. Die Beitragsrate 1998 in der Höhe von 5 000 000 ATS ist im Voranschlag 1998 bedeckt. Für das Resterfordernis ist in den Voranschlägen der Folgejahre vorzusorgen.

 

Berichterstatter: GR Christian Oxonitsch

 

(PrZ 367-GUV, P 126) Die zweite Sachkrediterhöhung für die Herstellung eines Schwimmstegs über die Neue Donau bei km 4,0 von 21 150 000 ATS um 690 000 ATS auf 21 840 000 ATS wird genehmigt. Die erforderliche Restbaurate 1998 ist auf Haushaltsstelle 1/6390/004 bedeckt.

 

Folgende sieben Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Gerhard Kubik

 

(PrZ 685-GWS, P 82) Der Kauf der Liegenschaft EZ 1894, KatG Favoriten, von Herrn Helmut Schindler zu den im Bericht der MA 69 vom 12. November 1998, Zl MA 69-1-T-10/63/98, angeführten Bedingungen, wird genehmigt.

 

Berichterstatter: GR Mag Alexander Neuhuber

 

(PrZ 629-GWS, P 84) Die laufenden Malerarbeiten (Kontrahentenverträge) in Objekten der Stadt Wien für Bezirksanteile in den Bezirken 1 bis 23 und außerhalb Wiens sind an die in den vorgelegten Beilagen angeführten Firmen auf Grund ihrer Angebote und der Angebotsbeiblätter laut Motivenbericht, beginnend mit dem Tag nach der Beschlußfassung im Gemeinderat bis zum 31. Dezember 2000, zu übertragen.

 

(PrZ 630-GWS, P 85) Die laufenden Anstreicherarbeiten (Kontrahentenverträge) in Objekten der Stadt Wien für Bezirksanteile in den Bezirken 1 bis 23 und außerhalb Wiens sind an die in den vorgelegten Beilagen angeführten Firmen auf Grund ihrer Angebote und der Angebotsbeiblätter laut Motivenbericht, beginnend mit dem Tag nach der Beschlußfassung im Gemeinderat bis zum 31. Dezember 2000, zu übertragen.

 

(PrZ 687-GWS, P 86) Der GRB vom 27. November 1997, (PrZ 481/97-GWS), möge dahingehend abgeändert werden, daß der Kontrahentenvertrag über laufende Baumeisterarbeiten in städtischen Objekten für die Bezirke 1 bis 23 und außerhalb Wiens gemäß den in der vorgelegten Beilage 3 angeführten Angeboten an die in der vorgelegten Beilage 1 angeführten Firmen nunmehr bis 31. Dezember 2000 zu Festpreisen übertragen wird.

 

(PrZ 708-GWS, P 88) Die GRB´e vom 19. Jänner 1996 zur Zahl PrZ 483/95-GWS über laufende Arbeiten an Elektroeinrichtungen in städtischen Objekten in den Bezirken 1 bis 23, welche zentral verwaltet werden, ausgenommen Krankenanstalten, Pflegeheime, der Zentralwäscherei und Umbauarbeiten in Anrainerobjekten im Zuge des U-Bahn-Baus und dem Sommerbad Gänsehäufel und vom 9. September 1997 zur Zahl PrZ 383/97-GWS - Abänderung wegen Zusammenschluß der Firmen ELIN-UNION und EBG Elektrobau AG zur ELIN-EBG-Elektrotechnik GmbH, 14, Penzinger Straße 76 und vom 27. März 1998 zur Zahl PrZ 43/98-GWS - Abänderung wegen Konkurses der Firma ELSONT Blitzschutzanlagen GmbH, ELSONT Elektroinstallationen GmbH und BELAG GmbH. - mögen dahingehend abgeändert werden, daß die Vergabe der laufenden Arbeiten an Elektroeinrichtungen in städtischen Objekten in den Bezirken 1 bis 23, welche zentral verwaltet werden, ausgenommen Krankenanstalten, Pflegeheime, der Zentralwäscherei und Umbauarbeiten in Anrainerobjekten im Zuge des U-Bahn-Baus und dem Sommerbad Gänsehäufel an die in der vorgelegten Beilage 2 angeführten Firmen anstatt bis 31. Dezember 1998 nunmehr bis 31. Dezember 2000 genehmigt werden.

 

 

 

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