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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 28.01.1999, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 7

 

kosten im Jahr 1999 eine Subvention in der Höhe von 3 400 000 ATS gewährt. Der Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 zu bedecken.

 

(PrZ 35-M07, P 39) Dem Verein Freie Bühne Wieden wird für das Jahr 1999 eine Akontobetriebssubvention in der Höhe von 700 000 ATS gewährt, die auf Haushaltsstelle 1/3240/756 im Voranschlag 1999 bedeckt ist.

 

(PrZ 529/98-GPZ, P 42) Plan Nr 7176: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Thayagasse, Pfendlergasse, Linienzug 1-2, Thayagasse, Linienzug 3-8, Schererstraße, Felmayergasse, Linienzug 9-10 und Siemensstraße im 21. Bezirk, KatG Leopoldau. (Beilage Nr 103/99)

 

(PrZ 1-GPZ, P 44) Plan Nr 7231: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Drygalskiweg und Linienzug 1-4 im 21. Bezirk, KatG Donaufeld und Leopoldau. (Beilage Nr 105/99)

 

(PrZ 530/98-GPZ, P 45) Plan Nr 7193: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Pfirsichgasse (Linienzug 1-2-3), Linienzug 4-5-6 und Speierlinggasse im 22. Bezirk, KatG Eßling. (Beilage Nr 106/99)

 

(PrZ 535/98-GPZ, P 47) Plan Nr 7061: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Hirschstettner Straße, Hyazinthengasse, Linienzug 1-3 und ÖBB-Trasse Wien - Marchegg im 22. Bezirk, KatG Hirschstetten. (Beilage Nr 109/99)

 

(PrZ 537/98-GPZ, P 48) Plan Nr 7117: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Am Kaisermühlendamm, Jungmaisstraße, Schüttaustraße, Schödlbergergasse und Linienzug 1-15 im 22. Bezirk, KatG Kaisermühlen. (Beilage Nr 111/99)

 

(PrZ 538/98-GPZ, P 49) Plan Nr 7150: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Hirschstettner Straße, Aspernstraße, Plankenmaisstraße, Erzherzog-Karl-Straße, Linienzug 1-6, Straße Code 6042 und Hyazinthengasse im 22. Bezirk, KatG Hirschstetten und Aspern. (Beilage Nr 112/99)

 

(PrZ 4-GPZ, P 50) Plan Nr 7259: Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Kaisermühlenstraße, Wiedgasse, Konstanziagasse, Stralehnergasse, Heinrich-Lefler-Gasse, Gemeindeaugasse und Linienzug 1-4 im 22. Bezirk, KatG Stadlau. (Beilage Nr 113/99)

 

(PrZ 5-GPZ, P 51) Plan Nr 7258: Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Erzherzog-Karl-Straße, Stadlauer Straße und Linienzug 1-9 im 22. Bezirk, KatG Hirschstetten. (Beilage Nr 114/99)

 

(PrZ 398/98-GUV, P 53) Die laufenden baulichen Erhaltungsarbeiten im Quellengebiet der II. Wiener Hochquellenleitung werden, entsprechend dem vorgelegten Angebot für die Jahre 1999, 2000 und 2001, an die Firma Ing Franz Geischläger GesellschaftmbH, 3345 Göstling/Ybbs 66, vergeben.

 

(PrZ 7-GWS, P 57) Der Abschluß eines Baurechtsvertrags an der Liegenschaft EZ 813, Grundstück 66/1, KatG Fünfhaus, zugunsten der APG AutoPark Garagenmanagement GesellschaftmbH zu den im Bericht der MA 69 vom 30. Dezember 1998, Zl MA 69-3-T-15/16/98, angeführten Bedingungen, wird genehmigt.

 

(PrZ 189/98-GFW, P 61) Die Stadt Wien stellt für die im Rahmen der "Gemeinsamen Kreditaktion" im Jahre 1999 zu gewährenden Betriebsmittel- und Investitionskredite einen Betrag von insgesamt 15 000 000 ATS zur Verfügung. Die Bereitstellung der Förderungsmittel erfolgt im ersten Teil der Aktion (Aktion I) unter der Voraussetzung, daß auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten und die Wiener Wirtschaftskammer gleich hohe Beiträge leisten. Die darüberhinaus verbleibenden Quoten der Wiener Wirtschaftskammer und der Stadt Wien werden für eine "Ergänzungsaktion" (Aktion II) zu den gleichen Bedingungen zur Verfügung gestellt. Der Magistrat wird ermächtigt, die für die Abwicklung notwendigen Regelungen mit den beiden anderen Trägern der Aktion zu treffen. Der von der Stadt Wien bereitgestellte Betrag von 15 000 000 ATS findet im Voranschlag 1999 seine Deckung.

 

(PrZ 384/98-GUV, P 65) Der Kanalneubau 22, Kompostwerk Lobau wird mit Gesamtkosten von 24 300 000 ATS genehmigt. Davon sind 23 300 000 ATS im Voranschlag 1999 auf Haushaltsstelle 1/8510/004 bedeckt. Für den Rest ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern 31, 35, 58, 59, 60, 62, 63, 52, 66, 64, 1, 2, 6, 8, 9, 10, 40, 41, 43, 46, 54, 55 und 56.

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

 6. (PrZ 25-M07, P 31) Dem Verein Hallamasch Festival wird für das Jahr 1999 eine Subvention in der Höhe von 600 000 ATS gewährt, die auf der Haushaltsstelle 1/3240/757 zu Lasten des Voranschlags 1999 bedeckt ist.

 

Berichterstatter: GR Ernst Woller

 

(PrZ 4-M07, P 35) Dem Verein Porgy und Bess wird zur Durchführung der Konzerte 1999 eine Subvention in der Höhe von 1 200 000 ATS gewährt, die auf Haushaltsstelle 1/3813/757 zu Lasten des Voranschlags 1999 zu bedecken ist.

 

Berichterstatter: GR Heinz Sramek

 

(PrZ 3-GFW, P 58) Der Magistrat der Stadt Wien wird ermächtigt, mit der Republik Österreich, dem Land Niederösterreich und der Aktiengesellschaft der Wiener Lokalbahnen ein Übereinkommen über die Finanzierung des Bahnbetriebs der Aktiengesellschaft der Wiener Lokalbahnen mit einem für die Stadt Wien in den Jahren 1999 - 2003 bzw 2008 jährlichen Zuschußerfordernis von 7 600 000 ATS ab-zuschließen und alle in diesem Zusammenhang notwendigen Maßnahmen zu treffen bzw durchzuführen. Dies unter der Voraussetzung, daß der Bund Förderungen von jährlich 11 500 000 ATS und das Land Niederösterreich Förderungen von jährlich 5 800 000 ATS in den Jahren 1999 - 2003 bzw 2008 aus eben diesem Übereinkommen leisten. Desweiteren wird der Magistrat ermächtigt, namens der Stadt Wien, auch eine Finanzierungszusage bis Konzessionsende auszu-

 

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