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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 28.01.1999, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 7

 

sprechen, sofern eine gleichlautende Erklärung auch von der Republik Österreich und dem Land Niederösterreich abgegeben wird. Für die Verrechnung der Zuschußraten ist in den Voranschlägen der Folgejahre entsprechende Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatter: GR Heinz Sramek

 

(PrZ 5-GFW, P 59) Den nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen werden Beiträge bzw sonstige Subventionen von 5 565 469 ATS gewährt, und zwar:

 

Haushaltsstelle 1/0600/757
Fonds Kuratorium Wiener
Jugendheime	4 350 000 ATS
Haushaltsstelle 1/0600/777
Österreichischer Verband für
Spastiker-Eingliederung	1 000 000 ATS
Haushaltsstelle 1/0610/777
Verein SOS Mitmensch	215 469 ATS

 

(Über die Subventionspositionen "Fonds Kuratorium Wiener Jugendheime" und "Verein SOS Mitmensch" sowie über die restliche Position wird getrennt abgestimmt.)

 

Berichterstatter: GR Heinz Sramek

 

(PrZ 7-GFW, P 60) Die Zuführung von Barmitteln in Höhe von 75 000 000 ATS an den Wiener Integrationsfonds im Wege einer Nachdotation gemäß § 3 der Fondssatzung zur Finanzierung der weiteren Geschäftstätigkeit wird genehmigt.                

 

Berichterstatter: GR Heinz Sramek

 

(PrZ 1-GFW, P 62) Die Änderung der Richtlinien der Nahversorgungsförderungsaktion im Sinne des Magistratsberichts, die neuen Förderungsrichtlinien, geltend ab 1. Februar 1999 bis auf weiteres, sowie die Beauftragung des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds mit der Abwicklung der Aktion, werden genehmigt. Für die Verrechnung der Zuschüsse ist in den Voranschlägen der Folgejahre budgetäre Vorsorge zu treffen.

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

(PrZ 6-GFW, P 63) Die Sonderdotation des Wien Büros in Tokyo in Höhe von 1 000 000 ATS sowie die Zurverfügungstellung eines Betrags von 250 000 ATS aus laufenden Mitteln des Büros für die im Jahre 1999 stattfindende Werbekampagne, wird unter der Voraussetzung genehmigt, daß die Wirtschaftskammer Wien einen gleich hohen Betrag zur Verfügung stellt. Das Erfordernis der Stadt Wien in Höhe von 1 000 000 ATS findet auf der Haushaltsstelle 1/7822/756 seine Deckung.

 

Berichterstatter: GR Christian Oxonitsch

 

(PrZ 413/98-GUV, P 52) Die Erweiterung der sachlichen Genehmigung für die Herstellung der Umweltmeile von 12 000 000 ATS um 3 000 000 ATS auf 15 000 000 ATS wird genehmigt. Die Ausgabe ist im Voranschlag 1998 bedeckt.

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Paul Zimmermann

 

(PrZ 403/98-GUV, P 66) Für die Instandhaltung des Hebewerks Wienerberg wird ein Sachkredit von 9 100 000 ATS genehmigt (Haushaltsstelle 1/8500/612). Im laufenden Jahr 1999 ist eine Baurate von 4 500 000 ATS vorgesehen. Für das Resterfordernis ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatterin: GR Ilse Forster

 

(PrZ 138/98-GGS, P 64) Für das mit GRB vom 8. März 1996, PrZ 14/96-GGS, genehmigte Vorhaben "Wilhelminenspital - Schaffung eines Onkologischen Zentrums" wird eine Sachkrediterweiterung um die im Vorlagebericht angeführten Erfordernisse sowie eine Sachkrediterhöhung von 292 000 000 ATS um 29 852 000 ATS auf 321 852 000 ATS für die baulichen Maßnahmen bzw von 123 000 000 ATS um 10 982 000 ATS auf 133 982 000 ATS für die Betriebsausstattung genehmigt. Das Mehrerfordernis wird durch Budgetumschichtungen innerhalb der Budgetkompetenzen des Krankenanstaltenverbunds bedeckt. Im Verwaltungsjahr 1999 ist sodann die Ausfinanzierung des Projekts im Rahmen der Sachkrediterhöhung gegeben.

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Gerhard Göbl

 

(PrZ 414/98-GJS, P 1) Dem Verband Wiener Volksbildung wird laut Magistratsbericht zur Weiterführung seiner volksbildnerischen Tätigkeiten sowie zum Betrieb der Volksbildungsbauten der Stadt Wien im Jahr 1999 eine Subvention in der Höhe von 244 113 000 ATS gewährt.

 

(PrZ 415/98-GJS, P 2) Dem Verband Wiener Volksbildung wird für das Jahr 1999 zur Durchführung von Instandhaltungsarbeiten an den Volksbildungsbauten der Stadt Wien als Fortsetzung des laufenden Sanierungsprogramms laut Magistratsbericht eine Subvention in der Höhe von 16 800 000 ATS gewährt.

 

Berichterstatterin: GR Erika Stubenvoll

 

(PrZ 424/98-GJS, P 6) Das Sozialamt wird ermächtigt, mit dem Verein für Bewährungshilfe und Soziale Arbeit die im Entwurf vorgelegten Übereinkommen, betreffend die Betreuung von wohnungslosen und durch Obdachlosigkeit bedrohte Menschen in Notschlafstellen zu schließen. Die für das Jahr 1998 voraussichtlich entstehenden Kosten von 2 300 000 ATS, sind auf Haushaltsstelle 1/4292/757 bedeckt.

 

(PrZ 2211/GAt/99) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Indexierung des Übereinkommens zwischen VBSA und MA 12, wird dem GRA für Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PrZ 2212/GAt/99) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Sicherstellung der Räumlichkeiten für die Notschlafstellen des VBSA in Wien, wird dem GRA für Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

 

 

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