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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 28.01.1999, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 7

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

(PrZ 413/98-GJS, P 8) Dem Verein "Forum Wien Arena" wird zur Unterstützung seiner Tätigkeit laut Magistratsbericht für das Jahr 1999 ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 3 100 000 ATS gewährt.

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

(PrZ 416/98-GJS, P 9) Dem Verein "Kulturzentrum Spittelberg" wird zur Unterstützung seiner Tätigkeit laut Magistratsbericht für das Jahr 1999 ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 3 200 000 ATS gewährt.

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

(PrZ 417/98-GJS, P 10) Dem Verein "Kinderhaus Hofmühlgasse" wird laut Magistratsbericht für das Jahr 1999 ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 1 294 000 ATS gewährt, der ihn in die Lage setzen soll, seinen vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen sowie die Vereinsgeschäfte zu führen.

 

Berichterstatterin: GR Petra Bayr

 

(PrZ 518/98-GPZ, P 40) Plan Nr 7044: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Leystraße, Forsthausgasse, Linienzug 1-2 (Verkehrsfluchtlinie), Linienzug 2-3 (Straßenfluchtlinie, Baulinie), Griegstraße und Robert-Blum-Gasse im 20. Bezirk, KatG Brigittenau. (Beilage Nr 101/99)

 

Berichterstatterin: GR Petra Bayr

 

(PrZ 534/98-GPZ, P 41) Plan Nr 7102: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Kefergasse, Wienfluß (Bezirksgrenze), Linienzug a-i im 14. Bezirk, KatG Oberbaumgarten, Hacking und Hütteldorf. (Beilage Nr 102/99)

 

(PrZ 2213/GAt/99) Der Abänderungsantrag der GR Mag Michaela Hack sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans Nr 7102 P&R Garage Hütteldorf und Entertainmentcenter, wird angenommen.

 

(PrZ 2214/GAt/99) Der Abänderungsantrag der GRe Susanne Kovacic und Kurth-Bodo Blind, betreffend Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Kefergasse, Wienfluß (Bezirksgrenze), Linienzug a-i, im 14. Bezirk, wird abgelehnt.

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Günther Reiter

 

(PrZ 531/98-GPZ, P 43) Plan Nr 7189: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Kummergasse, Regnerweg, Linienzug 1-2, Herrenholzgasse, Stammersdorfer Straße und Brünner Straße im 21. Bezirk, KatG Stammersdorf. (Beilage Nr 104/99)

 

Berichterstatterin: GR Renate Winklbauer

 

(PrZ 533/98-GPZ, P 46) Plan Nr 7184: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Rautenweg, Linienzug 1-6 und Obachgasse im 22. Bezirk, KatG Kagran. (Beilage Nr 108/99)

 

Berichterstatter: GR Georg Fuchs

 

(PrZ 714/98-GWS, P 54) Der GRB vom 18. Dezember 1997 zur Zahl PrZ 546/97-GWS möge dahingehend abgeändert werden, daß der Kontrahentenvertrag über laufende Störungsbehebungen und Errichtung von nachrichtentechnischen Anlagen inklusive Leitungsbau in den Objekten der Stadt Wien für die Bezirke 1 bis 23 und auswärtige Objekte gemäß den in der vorgelegten Beilage 2 angeführten Angeboten an die in der vorgelegten Beilage 1 angeführten Firmen bis 31. August 1999 verlängert wird.

 

Berichterstatter: GR Andreas Schieder

 

(PrZ 5-GWS, P 55) Der Verkauf des neuen Grundstücks 847/9, abgeteilt aus EZ 213, KatG Landstraße, im Ausmaß vom 5 086 m² und des neuen Grundstücks 837/3, abgeteilt aus der EZ 1416, KatG Landstraße, im Ausmaß von ca 971 m² an die Veronikagasse GrundstücksverwertungsgesmbH zu den im Bericht der MA 69 vom 30. Dezember 1998, Zl MA 69-3-T-3/7/98, angeführten Bedingungen, wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(PrZ 6-GWS, P 56) Der Abschluß eines Baurechts- und Dienstbarkeitsbestellungsvertrags an den neuen Grundstücken 839/8, 847/1 und 847/16, abgeteilt aus der EZ 213, KatG Landstraße sowie die Einräumung einer Option zum Kauf der Grundstücke 839/8, 847/1 und 847/16, abgeteilt aus der EZ 213, KatG Landstraße zugunsten der BIP Garagengesellschaft Breiteneder GesmbH und CoKG und die unentgeltliche Einräumung von Dienstbarkeiten zugunsten der Stadt Wien zu den im Bericht der MA 69 vom 30. Dezember 1998, Zl MA 69-3-T-3/8/97, angeführten Bedingungen, wird genehmigt.

 

(Schluß um 14.59 Uhr.)

 

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