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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 26.02.1999, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 8

 

(PrZ 69-GWS, P 52) Die Änderung des mit GRB vom 12. Dezember 1991, PrZ 2556/91, genehmigten Vertrags über den Verkauf der Liegenschaft EZ 79, KatG Speising, an die IMMOC Immobilien- und Computerleasinggesellschaft mbH durch Ersatz des der Stadt Wien eingeräumten Vor- und Wiederkaufsrechts durch eine mit einem Überbringersparbuch besicherte Aufzahlungsverpflichtung zu den im Bericht der MA 69 vom 28. Jänner 1999, Zl MA 69-1-T-13/188/98, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(PrZ 22-GFW, P 54) Die Vereinbarung mit dem Versicherungsunternehmen J. Van Breda & Co International betreffend die Direktverrechnung von Sonderklasseaufenthalten von privat versicherten Patienten in den Wiener städtischen Krankenanstalten wird gemäß dem vorgelegten Entwurf genehmigt.

 

(PrZ 34-GFW, P 55) 1) Die Stadt Wien gewährt dem Evangelischen Krankenhaus Verein Wien einen 3%igen Zinsenzuschuss zu einem vom Verein aufzunehmenden Darlehen in Höhe von 120 000 000 ATS für die Erweiterung des Evangelischen Krankenhauses in 18, Hans-Sachs-Gasse 10-12. Für die Bedeckung des Erfordernisses ist auf Haushaltsstelle 1/5610/757 ab dem Voranschlag für das Jahr 2000 budgetäre Vorsorge zu treffen. 2) Die Stadt Wien gewährt dem Evangelischen Krankenhaus Verein Wien zur Abdeckung des aus der Zeit des Neubaus des Krankenhauses in 18, Hans-Sachs-Gasse 10-12, resultierenden Schuldenstands eine Subvention in Höhe von 28 700 000 ATS. Das finanzielle Erfordernis ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 zu bedecken.

 

(PrZ 35-GFW, P 56) Für den Mehrbedarf an Mitteln durch die Gründung der MD-Betriebswirtschaft und Controlling und der damit notwendigen baulichen Adaptierung der Büroräumlichkeiten in 8, Buchfeldgasse 6 wird im Voranschlag 1999 auf Haushaltsstelle 1/0169 eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 2 800 000 ATS genehmigt, die auf Haushaltsstelle 1/0169 unter der neu zu eröffnenden Post 614 zu verrechnen und in Verstärkungsmitteln zu bedecken ist.

 

(PrZ 17-GFW, P 57) Für das Projekt "Unterstützung für Waisenhaus in Vinograd" wird eine einmalige Subvention in Form der Beistellung von Medikamenten im Wert von 150 000 ATS gewährt.

 

(PrZ 18-GFW, P 58) Für das Projekt "Reintegration von ehemaligen Heimkindern" wird eine Subvention im Ausmaß einer einmaligen Zahlung von 140 000 ATS gewährt.

 

(PrZ 13-GFW, P 59) Der Magistrat wird ermächtigt, unter den im Motivenbericht angeführten Bedingungen auf die Inanspruchnahme von Diensterfindungen im Vorhinein zu verzichten.

 

(PrZ 19-GFW, P 61) Die Weiterführung der Beratungs- und Betreuungstätigkeit für Betriebe im Rahmen der Aktion "Gewerbeorientierte Blocksanierung" im Jahre 1999 und die Tragung der Kosten hiefür durch die Stadt Wien in Höhe von 1 500 000 ATS werden unter der Voraussetzung genehmigt, dass die Wirtschaftskammer Wien für den gleichen Zeitraum einen gleich hohen Kostenanteil trägt. Der Magistrat wird ermächtigt, den Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds mit der Durchführung und Abwicklung der Aktion zu bevollmächtigen bzw zu beauftragen.

 

(PrZ 13-GJS, P 62) Für die Zuführung der nicht beanspruchten Investitionsmittel für allgemein bildende Pflichtschulen im Jahre 1998 wird im Voranschlag 1998 auf Haushaltsstelle 1/2101 unter der neu zu eröffnenden Post 298 eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 312 525 000 ATS genehmigt, die in Minderausgaben auf den Haushaltsstellen 1/2101, 2201, 2300, 2620, 2720, 2730, 3811, 4350 und 4399 zu decken ist.

 

(PrZ 67-M07, P 63) Der Ankauf des von Herrn Prof Achleitner angebotenen Archivs gemäß dem vorgelegten Kaufvertrag zum Preis von 15 000 000 ATS wird genehmigt. Die MA 7 wird ermächtigt, den Kaufvertrag rechtsverbindlich abzuschließen. Die für 1999 erforderliche Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/727 gegeben. Für den Restbetrag ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 41-M07, P 65) Für die Instandsetzung der folgenden Objekte laut Magistratsbericht werden die angeführten Subventionen (Gesamtsumme 29 800 675 ATS) genehmigt.

 

3, Baumgasse 20	2 000 000 ATS
3, Leberstraße 6-8 - St Marxer-
Friedhof	500 000 ATS
5, Margaretengürtel 100-110	6 600 000 ATS
6, Otto-Bauer-Gasse 7	600 000 ATS
8, Lenaugasse 14	369 330 ATS
8, Lenaugasse 19	1 123 600 ATS
9, Marktgasse 3-7	200 000 ATS
10, Neilreichgasse 105	3 455 000 ATS
10, Quellenstraße 24 B	1 602 417 ATS
10, Troststraße 68-70	492 000 ATS
12, Ratschkygasse 41-43	96 882 ATS
13, Lainzer Tiergarten,
Nikolaikapelle	655 020 ATS
14, Hütteldorfer Straße 150-158	2 344 000 ATS
14, Penzinger Straße 150-166	1 637 356 ATS
15, Brunhildengasse 3	795 000 ATS
15, Hütteldorfer Straße 16-22	1 112 000 ATS
15, Oeverseestraße 25-29	399 000 ATS
16, Sandleitenhof, Objekt 1. Bauteil	3 100 000 ATS
17, Wattgasse 96-98	1 171 270 ATS
21, Jedleseer Straße 66-94	1 347 800 ATS
21, Leopoldauer Straße 79-81	200 000 ATS

 

Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3630/773 gegeben.

 

(PrZ 27-GPZ, P 67) Für die Instandhaltung von Sonderanlagen (Wartung und Reparatur von sicherheitstechnischen Einrichtungen) wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 4 000 000 ATS genehmigt, die im Voranschlag 1999 auf Haushaltsstelle 1/6102 unter der neu zu eröffnenden Post 619 zu verrechnen und in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 1/6102/459 mit 2 000 000 ATS unter Post 611 mit 2 000 000 ATS zu bedecken ist.

 

(PrZ 31-GPZ, P 68) Für die Bildung einer Rücklage wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 27 790 000 ATS genehmigt, die im Voranschlag 1998 auf Haushaltsstelle 1/0501 unter der neu zu eröffnenden Post 298 zu verrechnen und in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 1/0501/729 mit 27 790 000 ATS zu bedecken ist.

 

 

 

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