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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 26.02.1999, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 8

 

(PrZ 21-GPZ, P 69) Der Ankauf von SAP-Lizenzen in Form eines Wertkontrakts mit Gesamtkosten in der Höhe von 16 028 520 ATS wird genehmigt. Der auf das Jahr 1999 entfallende Betrag von 4 007 460 ATS ist im Voranschlag 1999 auf Haushaltsstelle 1/0161/070 und das Erfordernis von 4 007 460 ATS auf Haushaltsstelle 1/0162/070 bedeckt. Für den Restbetrag von 8 013 600 ATS ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 417/98-GUV, P 70) Die Sachkrediterhöhung für das Projekt ÖkoBusinessPlan Wien in der Höhe von 3 400 000 ATS wird genehmigt. Im Voranschlag 1999 ist auf Haushaltsstelle 1/5010/728 ein Betrag von 2 000 000 ATS vorgesehen. Für die Bedeckung des Restbetrags ist im Folgejahr 2000 Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 43-M07, P 71) Der ARGE Drehbuch Forum Wien wird für seine Tätigkeiten im Jahr 1999 eine Subvention in der Höhe von 350 000 ATS gewährt, die auf Haushaltsstelle 1/3710/757 im Voranschlag 1999 bedeckt ist.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern 4, 5, 6, 9, 64, 18, 30, 33, 34, 39, 44, 47, 48, 49, 2, 53, 60, 51 und 66.

 

Berichterstatter: GR Gerhard Göbl

 

 8. (PrZ 14-GJS, P 4) 1) Die Anzahl der Kindergruppen, für die monatliche Zuschüsse gewährt werden können, wird ab Jänner 1999 mit 65 festgesetzt. 2) Die MA 11 wird ermächtigt, allen Kindergruppen, die von gemeinnützigen Organisationen bzw Vereinen geführt werden, bei Bedarf pro Gruppe einen Zuschlag zur monatlichen Förderung von höchstens 8 298 ATS (12x jährlich) ab dem Jahr 1999 gegen Nachweis des erhöhten Aufwands zu gewähren.

 

(PrZ 2289/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Information über Kindergartenmilliarde, wird dem GRA für Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

Berichterstatter: GR Walter Strobl

 

(PrZ 12-GJS, P 5) Dem "Verein zur Förderung der Sir-Karl-Popper-Schule" wird zur Unterstützung seiner Aktivitäten im Jahr 1999 laut Magistratsbericht eine Subvention in der Höhe von 1 000 000 ATS gewährt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 vorgesehen.

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GR Martina Malyar

 

(PrZ 10-GJS, P 6) Der Bericht über die Vergabe der Mittel des Fonds zur Förderung von Selbsthilfegruppen im Gesamtbetrag von 1 087 884 ATS für das Jahr 1998 wird zur Kenntnis genommen.

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

(PrZ 18-GJS, P 9) Den im Magistratsbericht unter den Punkten 1-17 angeführten Wiener Landesverbänden der Mitgliedsorganisationen des Österreichischen Bundesjugendrings und dem in Punkt 18 genannten Ring Freiheitlicher Jugend sowie der in Punkt 19 genannten Grünalternativen Jugend Wien werden für das Jahr 1999 zur Förderung und Erfüllung ihrer/seiner satzungsgemäßen Aufgaben Subventionen laut Magistratsbericht in der Höhe von insgesamt 6 110 000 ATS gewährt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 vorgesehen.

 

(Über die Subventionspositionen "Sozialistische Jugend Landesorganisation Wien", "Junge ÖVP Österreichische Jugendbewegung Landesorganisation Wien", "Liberales Jugendforum Wien", "Ring Freiheitlicher Jugend Landesgruppe Wien" und "Grünalternative Jugend Wien" sowie über die restlichen Positionen wird getrennt abgestimmt.)

 

Berichterstatter: GR Ernst Woller

 

(PrZ 70-M07, P 64) Dem Verein "Kunsthalle Wien" wird zur Abdeckung der Verwaltungs- und der Veranstaltungskosten für die Jahre 1999-2001 eine Subvention in der Höhe von 165 000 000 ATS gewährt. Der Betrag von 55 000 000 ATS für das Jahr 1999 ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 zu bedecken.

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

(PrZ 73-M07, P 18) Dem Verein Ecce homo wird für die Durchführung des "Wien ist andersrum 4" Festivals 1999 ein Kostenzuschuss in der Höhe von 600 000 ATS gewährt, der auf Haushaltsstelle 1/3819/757 im Voranschlag 1999 bedeckt ist.

 

Berichterstatter: GR Ernst Woller

 

(PrZ 74-M07, P 30) Dem Stadtkino wird zur Abdeckung des noch offenen Betrags aus der Veranstaltung Open Air-Kino Krieau eine Nachtragssubvention in der Höhe von 400 000 ATS gewährt, die auf Haushaltsstelle 1/3813/757 im Voranschlag 1999 bedeckt ist.

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GR Petra Bayr

 

(PrZ 8-GPZ, P 33) Plan Nr 7134: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Wientalstraße, Linienzug a-c, Bezirksgrenze (Hofjäg-erstraße), Hofjägerstraße und Josef-Palme-Platz im 14. Bezirk, KatG Auhof und Weidlingau (Beilage Nr 116/99).

 

Berichterstatter: GR Johann Driemer

 

(PrZ 6-GPZ, P 34) Plan Nr 7237: Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Laxenburger Straße, Dieselgasse, Ettenreichgasse, Linienzug 1-2 und Salvatorianerplatz im 10. Bezirk, KatG Inzersdorf Stadt und Favoriten (Beilage Nr 117/99).

 

Berichterstatterin: GR Petra Bayr

 

(PrZ 9-GPZ, P 39) Plan Nr 7122: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Promenadegasse, Heuberggasse und Linienzug a-f im 17. Bezirk, KatG Dornbach (Beilage Nr 121/99).

 

 

 

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