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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 26.02.1999, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 8

 

Folgende vier Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GR Renate Winklbauer

 

(PrZ 43-GPZ, P 44) Dem Verein Wiener Journal wird für die Durchführung seiner Aktivitäten im Jahr 1999 eine Subvention in der Höhe von 1 700 000 ATS, zu Lasten der Haushaltsstelle des Voranschlags 1999 1/2891/757, gewährt.

 

Berichterstatter: GR Mag Thomas Reindl

 

(PrZ 18-GPZ, P 47) Plan Nr 7132: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Hausgrundweg, Hartlebengasse, Langobardenstraße und Konstanziagasse im 22. Bezirk, KatG Stadlau, Aspern und Hirschstetten (Beilage Nr 122/99).

 

Berichterstatterin: GR Renate Winklbauer

 

(PrZ 19-GPZ, P 48) Plan Nr 7183: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Am langen Felde, Linienzug 1-4, Rennbahnweg und Linienzug 5-7 im 22. Bezirk, KatG Kagran (Beilage Nr 123/99).

 

Berichterstatter: GR Mag Thomas Reindl

 

(PrZ 20-GPZ, P 49) Plan Nr 7192: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Hirschstettner Straße, Linienzug 1-2-3 (Trasse der ÖBB Wien - Staatsgrenze Laa an der Thaya), Linienzug 3-4, Polgarstraße, Kagraner Anger und Pogrelzstraße im 22. Bezirk, KatG Kagran (Beilage Nr 124/99).

 

Berichterstatter: GR Mag Thomas Reindl

 

(PrZ 84/98-GFWWST, P 2) Der Ankauf von Teilflächen der EBB EZ 1113, KatG Fünfhaus, im Ausmaß von rund 5 548 m² von den Österreichischen Bundesbahnen zu den im Bericht der MA 69 vom 21. Jänner 1999, Zl MA 69-3-T-15/1/90, angeführten Bedingungen, wird genehmigt.

 

(PrZ 2290/GAt/99) Der Beschlussantrag der GRe Mag Helmut Kowarik, Susanne Kovacic, Barbara Schöfnagel und Josef Wagner, betreffend Neugestaltung des Westbahnhofgeländes, wird abgelehnt.

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Brigitte Ederer

 

(PrZ 32-GFW, P 53) Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs in Bezug auf die Bundeshauptstadt Wien, Verwaltungsjahr 1997, wird zur Kenntnis genommen. Zu den im Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs in Bezug auf die Bundeshauptstadt Wien, Verwaltungsjahr 1997, enthaltenen Ausführungen betreffend "Öffentliche Förderungen" wird vorgelegte Äußerung beschlossen, die dem Rechnungshof zur Kenntnis gebracht wird.

 

Folgende drei Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Heinz Sramek

 

(PrZ 31-GFW, P 60) 2. GR-Subventionsliste 1999 (Beilage Nr 126/99).

(Über die Subventionsposition "Verein Dialog - Hilfs- und Beratungsstelle für Suchtgiftgefährdete und ihre Angehörigen b) Wien 21., Wassermanngasse 7 sowie über die restlichen Positionen wird getrennt abgestimmt.)

 

Berichterstatter: GR Andreas Schieder

 

(PrZ 13-GWS, P 51) Der Verkauf der Grundstücke 73/1, ./6 und ./7, in EZ 1640, KatG Ottakring, an die Fernwärme Wien Gesellschaft m.b.H., einschließlich der bestehenden Baulichkeiten, Außenanlagen und Kulturen, zu den im Bericht der MA 69 vom 28. Dezember 1998, Zl MA 69-1-T-16/87/98, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

Berichterstatterin: GR Marianne Klicka

 

(PrZ 131/98-GGS, P 66) Im Geriatriezentrum Am Wienerwald wird der erste Bauabschnitt für die Erneuerung der elektrischen Energieversorgung mit einem Kostenerfordernis von 49 900 000 ATS genehmigt. Die Baurate für 1999 in der Höhe von 17 232 000 ATS ist auf Haushaltsstelle 1/4210/010 bedeckt. Für das Resterfordernis ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

 

(Schluss um 16.45 Uhr.)

 

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