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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 26.03.1999, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 8

 

ab gegenseitiger Vertragsunterzeichnung wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen des Mitgliedsbeitrags bis zu 10 % jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Vereinigung nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen, wobei für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen ist.

 

(PrZ 85-GUV, P 75) Für die Haushaltsrücklage - Zuführung (Sonderrücklage Dianabad) wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 68 947 000 ATS genehmigt, die im Voranschlag 1998 auf Haushaltsstelle 1/8350 unter der neu zu eröffnenden Post 298 zu verrechnen und in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 1/8350/050 zu bedecken ist.

 

(PrZ 43-GUV, P 76) Für Schuldaufnahmen für Investitionszwecke von Finanzunternehmungen infolge des Verkaufs eines Teils der Wasserwirtschaftsfonds-Forderungen wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 33 369 000 ATS genehmigt, die im Voranschlag 1998 auf Haushaltsstelle 1/8500 unter der neu zu eröffnenden Post 346 zu verrechnen und auf Haushaltsstelle 1/8500/344 mit 31 005 000 ATS auf Haushaltsstelle 2/8500/344 mit 2 364 000 ATS zu bedecken ist.

 

Vorsitzender GR Mag Franz KARL nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern 16, 17, 69, 8, 15, 18, 68, 20, 32, 36, 30, 65, 66, 67, 1, 3, 4, 5, 77, 42, 44, 50, 51, 53, 54, 55, 38, 39, 73, 56, 59 und 60.

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

 6. (PrZ 78-GJS, P 16) Dem Verein "Interaktives Kindermuseum im Museumsquartier" wird für seine Projekte "Bauplatz" und "Kommunikation" sowie für diverse Workshops laut Magistratsbericht eine Subvention in der Höhe von 600 000 ATS gewährt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 vorgesehen.

 

(PrZ 2349/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GR Mag Michaela Hack sowie Partnerinnen und Partner, betreffend internationalen Ideenwettbewerb für das Kulturviertel rund um das Museumsquartier, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2350/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Mag Christoph Chorherr, betreffend Errichtung des Turmes im Museumsquartier, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2351/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Mag Christoph Chorherr, betreffend Museumsquartier - Akzeptanz des Siegerprojekts von Ortner & Ortner, wird abgelehnt.

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

(PrZ 86-GJS, P 17) Dem Verein "tO/Institut für neue Kulturtechnologien" wird zur Durchführung seiner Aktivitäten laut Magistratsbericht im Jahr 1999 eine Subvention in der Höhe von 350 000 ATS gewährt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 vorgesehen.

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

(PrZ 114-M07, P 69) Dem Verein Public Netbase Media-Space!. Institut für neue Kulturtechnologien/tO wird für die Jahre 1999 bis 2001 nachstehende Subvention gewährt, die auf der Haushaltsstelle 1/3819/757, zu Lasten des Voranschlags 1999, bedeckt ist.

 

Subvention 1999                1 000 000 ATS

Subvention 2000                1 000 000 ATS

Subvention 2001                1 000 000 ATS

 

Berichterstatterin: GR Martina Malyar

 

(PrZ 89-GJS, P 8) Dem "Rudolf Steiner-Schulverein Pötzleinsdorf" wird zur Unterstützung seiner Aktivitäten im Jahr 1999 laut Magistratsbericht eine Subvention in der Höhe von 800 000 ATS gewährt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 vorgesehen.

 

(PrZ 2352/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GR Susanne Jerusalem, betreffend HS II, Kinkplatz 21, 1140 Wien/Projekt "Kleinklassen" (Stabile Lerngruppen), wird abgelehnt.

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

(PrZ 50-GJS, P 15) Dem Verein "Österreichische Gesellschaft Rettet das Kind - Landesverband Wien" wird zur Unterstützung seiner Aktivitäten im Jahr 1999 laut Magistratsbericht eine Subvention in der Höhe von 3 996 366 ATS gewährt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 vorgesehen.

 

(Die in Verhandlung stehende Postnummer 15 wird zur Behandlung der Dringlichen Anfrage um 16.00 Uhr unterbrochen.)

 

 7. (PrZ 2309/MDGF/99) Die Dringliche Anfrage der GRe DDr Eduard Schock und Johann Römer, betreffend die steigende Arbeitslosigkeit in Wien, wird nach Verlesung von Schriftführer GR Rudolf Stark von GR DDr Eduard Schock begründet und von Bgm Dr Michael Häupl mündlich beantwortet und anschließend eine Debatte abgeführt.

 

(Die Debatte über die Postnummer 15 wird um 18.50 Uhr wieder fortgesetzt.)

 

(PrZ 2353/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Verein "Österreichische Gesellschaft Rettet das Kind - Landesverband Wien", wird abgelehnt.

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

(PrZ 87-GJS, P 18) Dem Verein "Zentrum Aichholzgasse" wird zur Führung und zum Betrieb des Zentrums in 12, Aichholzgasse 52 laut Magistratsbericht eine Subvention für das Jahr 1999 in der Höhe von 2 000 000 ATS gewährt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 vorgesehen.

 

 

 

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