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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 02.06.1999, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 9

 

9 838 847,90 ATS für das Gebiet Nord-Ost, inklusive 1,6 % Nachlass bei Gesamtvergabe, abzuschließen.

 

(PrZ 244-GWS, P 53) Der Verkauf des Grundstücks 2055/5, EZ 1477, KatG Leopoldstadt, zu je einem Drittel an Frau Sylvia Kühnert, Herrn Werner Kühnert und Frau Rosa Wauschek, wird zu den im Bericht der MA 69 vom 8. April 1999, Zl MA 69-1-T-21/494/98, angeführten Bedingungen genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(PrZ 249-GWS, P 54) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 1848, KatG Leopoldau je zur Hälfte an Herrn Gerald und Frau Susanne Kugler, wird zu den im Bericht der MA 69 vom 8. April 1999, Zl MA 69-1-T-21/48/99, angeführten Bedingungen genehmigt.

 

(PrZ 266-GWS, P 55) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 2212, KatG Inzersdorf Stadt, an Frau Friederike Probst, wird zu den im Bericht der MA 69 vom 22. April 1999, Zl MA 69-1-T-10/480/98, angeführten Bedingungen genehmigt.

 

(PrZ 257-GWS, P 58) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 1998 u a, KatG Favoriten, notwendigen Transaktion, d i

 

1) Verkauf je einer Teilfläche der Grundstücke 2370/2, EZ 3417, KatG Favoriten und 2403/27, EZ 561, KatG Oberlaa Stadt, an den Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds zwecks Einbeziehung in die Bauplätze,

 

2) Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks 1252/9, EZ 789, KatG Oberlaa Stadt, an den Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds zwecks Abtretung in das öffentliche Gut,

 

3) Vereinbarung einer Schadloshaltung für die Abtretung einer Teilfläche des Grundstücks 2370/5, EZ 1998, KatG Favoriten, ins öffentliche Gut durch die Stadt Wien an den Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds und

 

4) Übertragung von Teilflächen des Grundstücks 2403/27, EZ 561, KatG Oberlaa Stadt, ohne Anrechnung ins öffentliche Gut zwecks Übertragung einer Fläche, für die keine Abtretungsverpflichtung besteht, ins öffentliche Gut, zu den im Bericht der MA 69 vom 19. April 1999, Zl MA 69-1-T-10/500/98, angeführten Bedingungen, wird genehmigt.

 

(PrZ 258-GWS, P 59) Der Abschluss eines Baurechtsvertrags zwischen der Stadt Wien und dem Arbeiter-Samariter-Bund Österreich, Gruppe Floridsdorf-Donaustadt, an dem neuen Grundstück 2574/4, derzeit in EZ 211, KatG Kaisermühlen, zu den im Bericht der MA 69 vom 21. April 1999, Zl MA 69-3-T-22/63/98, angeführten Bedingungen, wird genehmigt.

 

(PrZ 263-GWS, P 60) Der Abschluss eines Baurechtsvertrags zwischen der Stadt Wien und dem Österreichischen Hilfswerk für Taubblinde und hochgradig Hör- und Sehbehinderte - ÖHTB an dem Grundstück 2184/4, derzeit in EZ 1786, KatG Kaiserebersdorf, zu den im Bericht der MA 69 vom 15. April 1999, Zl  MA 69-3-T-11/14/98, angeführten Bedingungen, wird genehmigt.

 

(PrZ 269-GWS, P 61) Der Verkauf von Teilflächen der EZ 213, 230, 628, 1592, 1651 und 2135, je KatG Eggenburg, an die Stadtgemeinde Eggenburg zu den im Bericht der MA 69 vom 22. April 1999, Zl MA 69-3-A-15/96, angeführten Bedingungen, wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(PrZ 270-GWS, P 62) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 279, KatG Hietzing, an die FRAPAG Realitäten GmbH & Co OEG zu den im Bericht der MA 69 vom 20. April 1999, Zl MA 69-1-T-13/227/97, angeführten Bedingungen, wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(PrZ 271-GWS, P 63) Der Verkauf einer Teilfläche der Liegenschaft EZ 172, KatG Albern, an die Wiener Hafen und Lager Ausbau- und Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH WHV zu den im Bericht der MA 69 vom 26. April 1999, Zl MA 69-1-T-11/238/98, angeführten Bedingungen, wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(PrZ 85-GFW, P 66) 1) Die Stadt Wien leistet für ein weiteres vom "Rudolfiner Verein - Rotes Kreuz" bei der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien für den im Magistratsbericht angeführten Zweck aufzunehmendes Darlehen in Höhe von 20 000 000 ATS auf Dauer der Darlehenslaufzeit Zinsenzuschüsse von 2 % p a. 2) Die Stadt Wien übernimmt für dieses Darlehen die Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB samt Zinsen und Kosten. Die Zinsenzuschüsse werden auf Haushaltsstelle 1/5610/757 verrechnet. Für die Erfordernisse der Folgejahre ist in den entsprechenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 183-M07, P 75) Dem Verein zur Förderung des künstlerischen Ausdruckstanzes werden laut Magistratsbericht für die Jahre 1999 bis 2001 nachstehende Subventionen gewährt:

 

Subvention 1999 (schon beschlossen)	3 200 000 ATS
Subvention 1999 Rest	7 000 000 ATS
Subvention 2000	10 000 000 ATS
Subvention 2001	10 000 000 ATS

 

Von der Subvention für 1999 ist ein Betrag von 4 000 000 ATS auf Haushaltsstelle 1/3813/757 im Voranschlag 1999 bedeckt. Der Restbetrag von 3 000 000 ATS ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 im Voranschlag 1999 bedeckt.

 

(PrZ 143-GPZ, P 76) Dem Bearbeitungsteam unter vertraglicher und kaufmännischer Federführung der iC Consulenten, interdisciplinäre Consulenten Ziviltechniker GmbH, 7, Kaiserstraße 45, wird entsprechend der Zusage in der im Entwurf beiliegenden Fördervereinbarung ein Zuschuss in Höhe von 1 500 000 ATS (109 009,25 EUR) als Beteiligung der Stadt Wien am Projekt IMONET (Inter-Modal Cargo Transport Node Network Central Europe) im Rahmen des EU-Programms Interreg IIC gewährt. Die Bedeckung des im Jahr 1999 erforderlichen Betrags von 1 000 000 ATS (2 672,83 EUR) ist auf Haushaltsstelle 1/0311/728 gegeben.

 

(PrZ 146-GUV, P 77) 1) Für die Gesellschafterzuwendung 1999 (Beitrag) des Landes Wien an die Nationalpark Donau-Auen GmbH wird eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 8 128 000 ATS genehmigt, die im Voranschlag 1999 auf Haushaltsstelle 1/8660 unter der neu zu eröffnenden Post 776 - Kapitaltransferzahlungen an sonstige Unternehmungen zu verrechnen und in Verstärkungsmitteln zu bedecken ist. 2) Die MA 49 wird ermächtigt, der Nationalpark Donau-Auen GmbH die Gesellschafterzuwendung 1999 (Beitrag) des Landes Wien in der Höhe von

 

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