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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 02.06.1999, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 9

 

8 128 000 ATS zu leisten. Die Bedeckung der Ausgabe ist auf Haushaltsstelle 1/8660/776 gegeben.

 

(PrZ 120-GUV, P 80) 1) Für die Querung des Wientals im Bereich der Schönbrunner Brücke mittels Transportrohrstrang DN 1000 und DN 600 wird ein Sachkredit in der Höhe von 28 080 000 ATS genehmigt. 2) Von diesem Betrag sind im Voranschlag für das Jahr 1999 5 200 000 ATS bedeckt. Für das restliche Krediterfordernis ist in den Voranschlägen der Folgejahre vorzusorgen.

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern 42, 40, 41, 68, 69, 67, 70, 71, 72, 43, 45, 82, 1, 6, 7, 65, 13, 15, 17, 22, 73, 23, 29, 74, 81, 30, 50, 51, 78, 79, 56, 57 und 64.

 

 7. Mitteilung des Amtsführenden Stadtrats der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen gemäß § 16 der Geschäftsordnung, betreffend "Das Wiener Drogenkonzept 1999".

 

(PrZ 2539/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GR Susanne Jerusalem, betreffend Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten durch kontrollierte Abgabe von Opiaten, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2540/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Ilse Forster, Kurt Wagner, Gerhard Pfeiffer, Dr Johannes Hahn und Susanne Jerusalem, betreffend Wiener Drogenkonzept 1999, wird angenommen.

 

Berichterstatterin: GR Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch

 

 8. (PrZ 9-GGS, P 42) Der Abschluss eines Wartungsvertrags für Hard- und Softwaresysteme im Wiener Krankenanstaltenverbund mit jährlichen Gesamtwartungskosten in der Höhe von 19 875 216,60 ATS wird genehmigt. Die Bedeckung der diesbezüglichen Ausgaben ist auf den Haushaltsstellen 1/5500/618 mit 18 350 237,40 ATS und 1/5510/618 mit 1 524 979,20 ATS vorzunehmen.

 

(PrZ 2541/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Einrichtung einer "Y2K" - Kommission, wird ab-gelehnt.

 

Berichterstatterin: GR Marianne Klicka

 

(PrZ 43-GGS, P 40) Der Wiener Krankenanstaltenverbund wird ermächtigt, mit dem gemeinnützigen Verein "Institut für Gesundheitsförderung und Modellentwicklung - Frauengesundheitszentren F.E.M.", 18, Bastiengasse 36-38, einen Vertrag zur "Förderung der Gesundheit, insbesondere der Gesundheit der Frauen, Eltern und Mädchen in Form eines laufenden Betriebs der Frauengesundheitszentren in der Ignaz-Semmelweis-Frauenklinik und dem Kaiser-Franz-Josef-Spital" abzuschließen. Die daraus resultierenden Aufwendungen von rund 6 500 000 ATS jährlich sind auf Haushaltsstelle 1/5510/728 zu bedecken.

 

Berichterstatterin: GR Martina Malyar

 

(PrZ 44-GGS, P 41) Der Wiener Krankenanstaltenverbund wird ermächtigt, namens der Stadt Wien, das mit dem Fonds der Reichsanstalt für Mutter- und Kinderfürsorge in Wien abgeschlossene Benützungsübereinkommen vom 7. Dezember 1962, mit Wirksamkeit 31. Dezember 1999, aufzulösen.   

 

Berichterstatter: GR Heinz Sramek

 

(PrZ 95-GFW, P 68) Für die Versorgung der in albanischen Dörfern lebenden Kosovo-Flüchtlinge wird dem Hilfswerk Austria eine einmalige Subvention in Höhe von 500 000 ATS zum Ankauf von Hilfsgütern gewährt.

 

(PrZ 96-GFW, P 69) Für die ORF-Aktion "Nachbar in Not"-Kosovo: Österreicher helfen, wird eine Subvention im Ausmaß einer einmaligen Zahlung von 1 200 000 ATS gewährt.

 

(PrZ 2542/GAt/99) Der Abänderungsantrag der GRe Jutta Sander und Mag Maria Vassilakou, betreffend "Nachbar in Not", wird abgelehnt.

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Heinz Sramek

 

(PrZ 82-GFW, P 67) Der Beitritt der Stadt Wien zum "Verein Donau-Oder-Elbe" ab 1. Jänner 1999 mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag von derzeit 10 000 ATS (das entspricht 726,72 EUR pro Jahr) wird genehmigt. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den kommenden Jahren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatter: GR Heinz Sramek

 

(PrZ 83-GFW, P 70) Für die bauliche Instandhaltung der Kindertagesheime und allgemein bildenden Pflichtschulen durch die Bezirke werden für das Jahr 2000 im Sinne des Magistratsberichts zusätzliche Mittel in der Höhe von 100 000 000 ATS bereitgestellt. Für die Bedeckung dieses Erfordernisses ist im Voranschlag des Jahres 2000 Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

(PrZ 92-GFW, P 71) 5. GR-Subventionsliste 1999 (Beilage Nr 162/99).

(Über die Subventionsposition "Sozialdemokratische Partei Österreichs, LO Wien - Arbeitsgemeinschaft Österreich-Dritte Welt" sowie über die restlichen Positionen wird getrennt abgestimmt.)

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

(PrZ 88-GFW, P 72) Die Änderung der Richtlinien der U-Bahn-Hilfsaktion im Sinne des Magistratsberichts und die neuen Förderungsrichtlinien werden genehmigt. Das Erfordernis 1999 findet auf Haushaltsstelle 1/7822/756 im Voranschlag 1999 seine Deckung. Für die Verrechnung der Zuschüsse ist in den Voranschlägen der Folgejahre budgetäre Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatter: GR Dr Alois Mayer

 

(PrZ 152-GPZ, P 43) Der Entwurf für eine Äußerung des Gemeinderats an den Verfassungsgerichtshof betreffend die

 

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