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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 02.06.1999, Sitzungsbericht  -  Seite 9 von 9

 

Theaterbereich verwendet werden.

 

(PrZ 2544/GAt/99) Der Abänderungsantrag der GR Mag Heidemarie Unterreiner, betreffend die Postnummer 23, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2543/GAt/99) Der Beschlussantrag der GRe Mag Heidemarie Unterreiner, Gert Wolfram und Frigga Wicke, betreffend Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die Errichtung eines Gartentheaters im Schlosspark Schönbrunn, wird abgelehnt.

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

(PrZ 171-M07, P 29) Der "Vereinigung bildender Künstler, Wiener Secession" wird zur Durchführung der für 1999 projektierten Ausstellungen sowie für die Haus- und Betriebskosten eine Subvention in der Höhe von 2 500 000 ATS gewährt. Der Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 zu bedecken.

 

Berichterstatter: GR Dr Johannes Hahn

 

(PrZ 166-M07, P 74) Wiener Privattheater Betriebssubventionen 1999 - 2001 (Beilage Nr 163/99).

 

(Über die Subventionsposition "Freie Bühne Wieden" sowie über die restlichen Positionen wird getrennt abgestimmt.)

 

Berichterstatter: GR Dr Johannes Hahn

 

(PrZ 182-M07, P 81) Der Magistrat der Stadt Wien wird laut Magistratsbericht ermächtigt, für eine Wiener Kinoförderung, eine Kinoinvestitionsförderung und den Wiener Kinopreis Förderungen aus einem Rahmenbetrag in der Höhe von 10 000 000 ATS, der auf Haushaltsstelle 1/3710/776 zu bedecken ist, zu vergeben.

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

(PrZ 158-M07, P 30) Der Gesellschaft für Masse und Macht-Forschung wird für die Durchführung des Canetty-Symposions eine Subvention in der Höhe von 350 000 ATS zu Lasten der Haushaltsstelle 1/3813/757 gewährt.

 

Folgende sieben Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GR Rosemarie Polkorab

 

(PrZ 127-GUV, P 50) 1) Die MA 48 wird zu den im Magistratsbericht vom 22. März 1999 angeführten Konditionen ermächtigt, mit der VOEST-Alpine Rohstoffhandel GmbH, 11, Zinnergasse 6a einen Vertrag für die Verwertung von Fahrzeugwracks auf Grund ihres Angebots vom 17. März 1999 für den Zeitraum vom 1. Juni 1999 bis 31. Mai 2000 abzuschließen. 2) Die MA 48 wird ferner ermächtigt, den Vertrag bei zufrieden stellender Leistungserfüllung und entsprechender Wirtschaftlichkeit insgesamt viermal um ein Jahr zu verlängern.

 

Berichterstatterin: GR Rosemarie Polkorab

 

(PrZ 142-GUV, P 51) Die sachliche Genehmigung für die Anschaffung von 38 Fahrzeugen bzw Aufbauten für den Fuhrpark der MA 48, mit Gesamtkosten in der Höhe von 53 600 000 ATS, wird erteilt. Die Gesamtkosten von 53 600 000 ATS sind auf den Haushaltsstellen 1/8520/040 mit 50 100 000 ATS und 1/8140/040 mit 3 500 000 ATS bedeckt.

 

Berichterstatterin: GR Helga Klier

 

(PrZ 141-GUV, P 78) Der Kanalumbau 20, Dresdner Straße, wird mit Gesamtkosten von 40 500 000 ATS genehmigt. Davon sind 16 000 000 ATS im Voranschlag 1999 auf Haushaltsstelle 1/8510/004 bedeckt. Für den Rest ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatter: GR Christian Oxonitsch

 

(PrZ 119-GUV, P 79) 1) Die Umwandlung der sachlichen Genehmigung in einen Sachkredit für die Errichtung der Umweltmeile wird genehmigt. 2) Die Baurate (=Restbetrag) 1999 in der Höhe von 1 016 000 ATS ist auf Haushaltsstelle 1/6330/728 bedeckt.

 

Berichterstatter: GR Gerhard Kubik

 

(PrZ 288-GWS, P 56) Der Abschluss eines Baurechts- und Dienstbarkeitsbestellungsvertrags mit der CTF Finanzierungs- und Betreiber GmbH an dem neuen Grundstück 3622/4, abgeteilt aus den EZZ 2179, 5756 und 5758, je KatG Brigittenau, zu den im Bericht der MA 69 vom 27. April 1999, Zl MA 69-3-T-20/1/99, angeführten Bedingungen, wird genehmigt.

 

Berichterstatter: GR Gerhard Kubik

 

(PrZ 291-GWS, P 57) Der Kauf der BREZ 3431, KatG Kagran, von der RRG Grundstücksverwertungsgesellschaft m.b.H. zu den im Bericht der MA 69 vom 26. April 1999, Zl MA 69-3-T-22/57/98, angeführten Bedingungen, wird genehmigt.

 

Berichterstatter: GR Andreas Schieder

 

(PrZ 295-GWS, P 64) 1) Der Verkauf von Teilflächen des Grundstücks 1092/7, EZ 57 sowie von Teilflächen des Grundstücks 1090/2, EZ 976 ÖG, beide KatG Oberlaa Stadt an die Republik Österreich sowie

 

2) der Kauf des Grundstücks 1250/1, EZ 3168, KatG Oberlaa Stadt durch die Stadt Wien zu den im Bericht der MA 69 vom 28. April 1999, Zl MA 69-3-T-10/28/97, angeführten Bedingungen, wird genehmigt.

 

(Schluss um19.52 Uhr.)

 

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