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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 02.06.1999, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 9

 

Prüfung der Gesetzmäßigkeit des Flächenwidmungsplans und Bebauungsplans, Plandokument Nr 6561, soweit sich dieses auf die Liegenschaft EZ 2278 der KatG Auhof, Grundstücksnummer 2119, bezieht, wird zum Beschluss erhoben.

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GR Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer

 

(PrZ 90-GPZ, P 45) Plan Nr 6964: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Favoritenstraße, Taubstummengasse, Argentinierstraße, Gußhausstraße, Schwarzenbergplatz, Prinz-Eugen-Straße und Theresianumgasse im 4. Bezirk, KatG Wieden sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 (1) der Bauordnung für Wien für einen Teilbereich des Plangebiets und Festsetzung einer Wohnzone gemäß § 7a (1) der Bauordnung für Wien für Teilbereiche des Plangebiets (Beilage Nr 160/99).

 

Berichterstatter: GR Johann Driemer

 

(PrZ 135-GPZ, P 82) Plan Nr 7256: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Wittegasse, St-Veit-Gasse, Auhofstraße, Kremsergasse, Fleschgasse, Hietzinger Hauptstraße, Linienzug 1-6, Hietzinger Hauptstraße, Hummelgasse und Linienzug 7-10 im 13. Bezirk, KatG Unter St Veit sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 (1) der Bauordnung für Wien für Teile des Plangebiets (Beilage Nr 164/99).

 

Folgende neun Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Volkmar Harwanegg

 

(PrZ 70-GIF, P 1) Die Änderung des Kollektivvertrags für die Landarbeiter der Gemeinde Wien, laut vorgelegter Beilage, wird genehmigt.

 

Berichterstatterin: GR Mag Sonja Wehsely

 

(PrZ 72-GIF, P 6) Dem Wiener Integrationsfonds wird zur Durchführung des Projekts "Sprachoffensive 1999" (SPROFF2) ein Betrag von 4 816 000 ATS genehmigt, der im Voranschlag 1999 auf Haushaltsstelle 1/0251/757 bedeckt ist.

 

Berichterstatterin: GR Mag Sonja Wehsely

 

(PrZ 67-GIF, P 7) Dem Verein "Lefö - Lateinamerikanische Emigrierte Frauen in Österreich" wird zur Wahrnehmung seiner Aufgaben und Ziele im Jahre 1999 ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 630 000 ATS gewährt.

 

Berichterstatterin: GR Mag Sonja Wehsely

 

(PrZ 71-GIF, P 65) Die Eröffnung der Haushaltsstelle 1/0251 Integrationsangelegenheiten, im Voranschlag 1999 mit Gesamtausgaben von 6 867 000 ATS, wird genehmigt. Da die genannten Ausgaben im Voranschlag nicht vorgesehen sind, wird beantragt: Für die Verrechnung der vorgenannten Ausgaben werden außerplanmäßige Ausgaben genehmigt, die unter den neu zu eröffnenden Posten, 727 Entgelte für sonstige Leistungen von Einzelpersonen mit 50 000 ATS, 728 Entgelte für sonstige Leistungen von Gewerbetreibenden, Firmen und juristischen Personen mit 2 001 000 ATS und 757 Laufende Transferzahlungen an private Institutionen ohne Erwerbscharakter mit 4 816 000 ATS zu verrechnen und in Verstärkungsmitteln zu bedecken sind.

 

Berichterstatter: GR Gerhard Göbl

 

(PrZ 179-GJS, P 13) Dem Verein "Hildegard-Burjan-Institut" wird für die Führung und den Betrieb des gleichnamigen Instituts (Veranstaltungsort "Club Alpha") laut Magistratsbericht eine Subvention in der Höhe von 1 450 000 ATS für das Arbeitsjahr 1999/2000 gewährt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 vorgesehen.

 

Berichterstatter: GR Gerhard Göbl

 

(PrZ 188-GJS, P 15) Die Studiengebühren und Schulgelder der Musiklehranstalten der Stadt Wien werden laut Magistratsbericht mit Beginn des Schuljahres 1999/2000 entsprechend der vorgelegten Beilage neu festgesetzt.

 

Berichterstatterin: GR Erika Stubenvoll

 

(PrZ 182-GJS, P 17) 1) Die MA 53 wird ermächtigt, mit dem Österreichischen Rundfunk, ORF, 13, Würzburggasse 30, betreffend Bereitstellung der Eidophorwand und des Gerüsts sowie Bedienung des Eidophors und des Regieplatzes und aller anderen angebotenen Leistungen, auf Grund des Angebots vom 20. April 1999, den notwendigen Vertrag abzuschließen. 2) Die MA 53 wird ermächtigt, mit der DO & CO Catering-Consult Beteiligungs GesmbH, 1, Stephansplatz 12, betreffend Gesamtorganisation und Durchführung des Gastronomiebereichs auf dem Wiener Rathausplatz auf Grund des Angebots vom 30. März 1999, den erforderlichen Vertrag abzuschließen.

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

(PrZ 189-GJS, P 22) Dem Verein "Wiener Jugendkreis" wird zur Durchführung der Jungbürgerveranstaltungen 1999 laut Magistratsbericht eine Subvention in der Höhe von 4 031 000 ATS gewährt.

 

Berichterstatter: GR Gerhard Göbl

 

(PrZ 176-GJS, P 73) Dem Orden der Gesellschaft Jesu (Jesuiten) wird zur Abdeckung von Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung und Ausstattung des großen Saals samt Nebenräumen im "Kardinal König Haus" laut Magistratsbericht eine Subvention in der Höhe von 500 000 ATS gewährt, die in zwei Jahresraten zu je 250 000 ATS anzuweisen ist. Die Bedeckung für den auf 1999 entfallenden Teilbetrag von 250 000 ATS ist auf Haushaltsstelle 1/2720/777 gegeben. Für das restliche Erfordernis ist in den Folgejahren vorzusorgen.

 

Berichterstatter: GR Dr Johannes Hahn

 

(PrZ 173-M07, P 23) Dem Magistrat wird die Umwidmung der für das "Mozart in Schönbrunn" Festival im Budget 1999 vorgesehenen Subvention gewährt. Diese soll in Form eines Rahmenbetrags in der Höhe von 17 250 000 ATS für die Bewilligung von Subventionen im

 

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