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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 23.06.1999, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 10

 

Hecht sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Einfrieren des Personalaufwands, wird dem GRA für Finanzen und Wirtschaftspolitik zugewiesen.

 

(PrZ 2599/GAt/99) Der Antrag der GR Mag Gabriele Hecht sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Umstellung der Haushaltsrechnung, wird dem GRA für Finanzen und Wirtschaftspolitik zugewiesen.

 

(PrZ 2600/GAt/99) Der Antrag der GR Mag Gabriele Hecht sowie Partnerinnen und Partner, betreffend neues Steuerungsmodell, wird dem GRA für Finanzen und Wirtschaftspolitik zugewiesen.

 

(PrZ 2601/GAt/99) Der Antrag der GR Mag Gabriele Hecht sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Position für die kommenden Finanzausgleichsverhandlungen, wird dem GRA für Finanzen und Wirtschaftspolitik zugewiesen.

 

(PrZ 2602/GAt/99) Der Antrag der GRe Mag Gabriele Hecht und Mag Michaela Hack sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Bewerbung zur Austragung Olympischer Sommerspiele in Wien, wird den GRAen für Finanzen und Wirtschaftspolitik, Planung und Zukunft, Jugend, Soziales, Information und Sport sowie Umwelt und Verkehrskoordination zugewiesen.

 

(PrZ 2603/GAt/99) Der Antrag der GR Mag Michaela Hack sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Prüfung des Vergabeverfahrens betreffend die Architektenleistungen für den Zubau zum Kaiserin Elisabeth Spital, wird dem Kontrollausschuss zugewiesen.

 

(PrZ 2618/GAt/99) Der Antrag der GR Jutta Sander, betreffend Stimmzettelschablone, wird dem GRA für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 2611/GAt/99) Der Antrag der GRe Mag Heidemarie Unterreiner und Susanne Kovacic, betreffend geplanten Abbruch des Hauses Franz-Josefs-Kai 47, wird dem GRA für Kultur zugewiesen.

 

(PrZ 2612/GAt/99) Der Antrag der GRe Mag Heidemarie Unterreiner, Susanne Kovacic, Gert Wolfram und Frigga Wicke, betreffend Rückforderung nicht widmungsgemäß verwendeter Subventionsgelder, wird dem GRA für Kultur zugewiesen.

 

 5. Folgende Anträge des Stadtsenats werden gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner feststellt, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist:

 

(PrZ 101-GIF, P 4) Dem Verein "Verein Freier Hebammen" wird zur Wahrnehmung seiner erwähnten Aufgaben und Ziele im Jahre 1999 ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 150 000 ATS gewährt.

 

(PrZ 102-GIF, P 5) Dem Verein "Sprungbrett - Mädchenberatung, Mädchenbildung, Mädchenforschung" wird zur Wahrnehmung seiner erwähnten Aufgaben und Ziele im Jahre 1999 ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 640 000 ATS gewährt.

 

(PrZ 207-GJS, P 9) Dem Verein der Freunde der Wiener Städtischen Büchereien wird für die Veranstaltungsreihe "Lesofantenfest 1999" laut Magi­stratsbe­richt eine Ausfallshaftung bis zur Höhe von 580 000 ATS gewährt. Die Bedeckung ist auf Haus­haltsstelle 1/2720/777 vorgesehen.

 

(PrZ 205-GJS, P 12) Der "Vereinigung für Filmausbildung in Wien - Filmschule Wien" wird zur Unterstützung der "Filmschule Wien" laut Magistratsbericht für das Jahr 1999 eine Subvention in der Höhe von 1 640 000 ATS gewährt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 vorgesehen.

 

(PrZ 220-GJS, P 13) Die MA 12 wird ermäch­tigt, mit dem Verein Die Heilsarmee einen Vertrag laut vorgelegtem Entwurf betreffend die Betreuung von wohnungslosen und durch Ob­dachlosig­keit be­drohten Menschen im Wohnheim der Heilsar­mee, 2, Große Schiffgasse 3, sowie in 12 extern be­treuten Wohnplätzen in von der Heilsarmee angemieteten Wohnungen zu schließen. Die im Jahr 1999 voraus­sichtlich entstehenden Kosten betragen 2 132 000 ATS und sind auf Haushaltsstelle 1/4292/757 be­deckt.

 

(PrZ 221-GJS, P 14) Das Sozialamt wird ermächtigt, mit dem Konvent der Barmherzigen Brüder das vorgelegte Übereinkommen abzuschließen, welches die Er­rich­tung bzw den Betrieb einer Gehörlosenambu­lanz regelt. Die für das Jahr 1999 zu erwar­tenden Ko­sten in der Höhe von 470 000 ATS sind auf Haus­haltsstelle 1/4130/757 bedeckt.

 

(PrZ 198-GJS, P 16) Dem Verein "Alte Fleischerei" wird zur Unterstützung seiner Aktivitäten im Jahr 1999/2000 laut Magistratsbericht eine Sub­vention in der Höhe von 3 525 000 ATS gewährt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 vorgesehen.

 

(PrZ 184-M07, P 21) Dem Verein Theater der Jugend wird laut Magistratsbericht eine Ausfallshaftung für bilanzmäßige Unterdeckung in der Höhe von 5 000 000 ATS gewährt, die nur im Bedarfsfall zuzuweisen und auf Haushaltsstelle 1/3240/757 zu bedecken ist.

 

(PrZ 185-M07, P 22) Dem Burgenländisch-Kroatischen Zentrum wird zur Aufrechterhaltung der ständigen inter­kulturellen Aktivitäten im Jahr 1999 eine Sub­vention in der Höhe von 300 000 ATS gewährt, die auf Haushaltsstelle 1/3819/757 zu bedecken ist.

 

(PrZ 187-M07, P 23) Der "Sigmund-Freud-Gesellschaft, Wien" wird zur Durchführung der Ausstellung "Sigmund Freud: Kultur als Konflikt" eine Subvention in der Höhe von 150 000 ATS gewährt. Der Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 zu bedecken.

 

(PrZ 186-M07, P 24) Der Asset Marketing GesmbH wird für die Durchführung der Veranstaltung "Rund um die Burg. Die 24 Stunden der Literatur in Wien 1999" eine Subvention in der Höhe von 440 000 ATS zu Lasten der Haushaltsstelle 1/3813/756 gewährt.

 

(PrZ 193-M07, P 26) Dem Theater in der Josefstadt wird für die Aufrechterhaltung des Betriebs im Jahr 1999 eine letzte Rate der Betriebssubvention in der Höhe von 20 340 000 ATS gewährt. Dieser Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/3240/756 bedeckt.

 

(PrZ 345-GWS, P 27) Der Kauf von Teilflächen der Liegenschaft EZ 18, KatG Aspern, je zur Hälfte von Frau Mag Christine Duma und Frau Magdalena Matznetter-Höppel, wird zu den im Bericht der MA 69 vom 17. Mai 1999, Zl MA 69-1-T-22/178/99, angeführten Bedingungen genehmigt.

 

 

 

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