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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 23.06.1999, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 10

 

(PrZ 346-GWS, P 28) Der Kauf von Teilflächen der Liegenschaft EZ 1785, KatG Aspern, von Frau Herta Kofler und Miteigentümer, wird zu den im Be­richt der MA 69 vom 17. Mai 1999, Zl MA 69-1-T-22/228/99, an­geführten Bedingun­gen genehmigt.

 

(PrZ 259-GWS, P 29) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 2135, KatG Oberdöbling, an Claudia Unterweger und Dr med Mario Földy, wird zu den im Bericht der MA 69 vom 14. April 1999, Zl MA 69-1-T-19/291/97, angeführten Bedingungen genehmigt.

 

(PrZ 332-GWS, P 30) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 22 u a, KatG Albern, not­wendigen Transaktion, d i

 

1) Verkauf von Teilflächen der Liegen­schaften EZZ 104, 106, 172 und 176, KatG Al­bern, an die Wiener Hafen und Lager Ausbau- und VermögensverwaltungsgesmbH, zwecks Einbeziehung in den Bauplatz und Arrondierung der Hafenbahn,

 

2) Verkauf von Teilflächen der Liegen­schaften EZZ 106 und 176, KatG Albern, an die Wie­ner Hafen und Lager Ausbau- und VermögensverwaltungsgesmbH zwecks Abtretung ins öffentliche Gut und

 

3) Kauf von Teilflächen der Liegen­schaften EZZ 160, 177 und 167, KatG Albern, von der Wiener Hafen und Lager Ausbau- und Vermö­gens­verwaltungsgesmbH, zwecks Erwerb von ausge­bautem Straßengrund, zu den im Bericht der MA 69 vom 27. April 1999, Zl MA 69-1-T-11/381/96, ange­führten Bedingungen, wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(PrZ 349-GWS, P 31) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 2256, KatG Simmering, not­wendigen Transaktion, d i der Verkauf zweier Teilflächen des Grundstücks 1255/3, EZ 449, KatG Simmering an Herba Chemosan Apotheker-AG zu den im Bericht der MA 69 vom 25. Mai 1999, Zl MA 69-1-T-11/124/99, angeführten Bedingungen, wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(PrZ 350-GWS, P 32) Der Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrags mit der Republik Österreich bezüglich des Grundstücks 3990/15, einschließlich des darauf befindlichen Gebäudes, EZ 5912, KatG Leopold­stadt zu den im Bericht der MA 69 vom 21. Mai 1999, Zl MA 69-1-T-2/5/88, angeführten Bedingungen, wird genehmigt.

 

(PrZ 100-GFW, P 38) Die Stadt Wien gewährt dem Wiener Zuwandererfonds zur Aufbringung der erforderli­chen Eigenmittel für den Bau eines Wohnheims in 21, Ocwirkgasse/Ecke Brünner Straße und zur Finanzierung der Kosten für die Ein­richtung von 544 Heimplätzen ein zinsenfreies Darlehen in der Höhe von 30 394 000 ATS, das in zehn gleichen Jahresraten, beginnend zwei Jahre nach Fertig­stellung des Heims, zurückzuzahlen ist. Der Magistrat wird ermächtigt, die näheren Darle­hensbedingungen festzusetzen.

 

(PrZ 107-GFW, P 40) 1) Auf Grund der durch die Umstrukturierung der Wiener Stadtwerke notwendig gewordenen Veränderung in den Verrechnungsan­sätzen ist im Voranschlag 1999 per 1. Juli 1999 der Ansatz 0115 "Personalstelle Wiener Stadt­werke, Ver­rechnung für das aktive Personal", mit einem Gesamtbetrag von 4 745 000 000 ATS, zu eröff­nen. 2) Auf Grund des Punkts 1) wird eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 4 745 000 000 ATS genehmigt, die im Voranschlag 1999 auf Ansatz 0115 "Personalstelle Wiener Stadtwerke, Ver­rechnung für das aktive Per­sonal" unter den neu zu eröffnenden Posten in der Postenklasse 5 mit einem Betrag von 4 745 000 000 ATS zu ver­rech­nen und in Mehr­einnahmen auf Ansatz 0115, Per­sonalamt Wiener Stadtwerke, Verrechnung für das aktive Per­sonal, Post 827, Kostenersätze für die Über­lassung von Bediensteten an Dritte, zu bedecken ist.

 

(PrZ 108-GFW, P 41) 1) Auf Grund der durch die Umstrukturierung der Wiener Stadtwerke notwendig gewordenen Veränderung in den Verrechnungsan­sätzen sind im Voranschlag 1999 per 1. Juli 1999 die Ansätze 0805 "Pensionslasten der Wie­ner Stadtwerke" mit einem Gesamtbetrag von 1 004 229 000 ATS, 6501 "Wiener Linien" mit einem Gesamtbetrag von 4 651 000 000 ATS und 9141 "Beteiligung Wiener Stadtwerke" mit einem Ge­samtbetrag von 2 828 000 000 ATS zu eröffnen. 2) Auf Grund des Punkts 1) werden daher außerplanmäßige Ausgaben in der Gesamthöhe von 8 483 229 000 ATS genehmigt, die im Voranschlag 1999 - auf Ansatz 0805 "Pensionslasten der Wiener Stadt­werke" unter der neu zu eröffnenden Post 760 mit einem Betrag von 1 004 229 000 ATS zu ver­rechnen und in Minderausgaben auf Ansatz 8790 "Wiener Stadtwerke­" Post 756, - auf Ansatz 6501 "Wiener Linien" unter der neu zu eröffnen­den Post 756, mit einem Betrag von 3 563 000 000 ATS zu verrechnen und in Minderausgaben auf Ansatz 8790 "Wiener Stadt­werke" Post 756, - auf Ansatz 6501 "Wiener Linien" unter der neu zu eröffnen­den Post 777 mit einem Betrag von 1 088 000 000 ATS zu ver­rechnen und in Minder­ausgaben auf Ansatz 8790 "Wiener Stadtwerke" Post 776, - auf Ansatz 9141 "Beteiligung Wiener Stadtwerke" unter der neu zu eröffnenden Post 080 mit einem Betrag von 2 828 000 000 ATS zu verrechnen und in Minder­ausgaben auf Ansatz 9140 "Beteiligungen" Post 080, zu bedecken sind.

 

(PrZ 216-GJS, P 46) Für die Volks- und Hauptschule in 2, Wittelsbachstraße 6, werden die Auf­stockung des Mitteltrakts, die Errichtung eines Gymnastik­saals und der Ausbau von Kel­lerräumen nach den Plänen des Architekten Dipl Ing Karl Mang, 3, Baumannstraße 9, genehmigt. Die Schätzkosten in der Höhe von 45 000 000 ATS werden genehmigt. Im Voran­schlag 1999 ist auf Haushaltsstelle 1/2101/010 ein Betrag in der Höhe von 12 000 000 ATS vorgesehen. Für das Rester­forder­nis ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vor­sorge zu treffen.

 

(PrZ 196-M07, P 48) Der Faust-Wien 2000 Aufführung GmbH, wird laut Magistratsbericht für das Faust-Pro­jekt in Wien 2001, eine Ausfallshaftung bis zu insgesamt 45 000 000 ATS gewährt, die auf Haus­haltsstelle 1/3240/757 zu bedecken ist. Für das Jahr 1999 soll ein Betrag in der Höhe von 10 000 000 ATS in Form einer Aus-fallshaftung ge­nehmigt werden.

 

(PrZ 160-GPZ, P 50) Die Errichtung einer Nebenfahrbahn in der Perfektastraße, der Umbau der Dernjac­gasse, Canevalestraße und Carlbergergasse im Bereich der Schule sowie der Neubau von Fußwe­gen, die zugleich auch als Feuerwehrzufahrt dienen, für die straßenmäßige Erschließung der Stadterwei­terungsfläche 23/02.01 Zentrum U 6" entlang der U-Bahnlinie 6 zwischen Erlaaer Straße/Carlbergergasse

 

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