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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 23.06.1999, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 10

 

zur Wahrnehmung seiner erwähnten Aufgaben und Ziele im Jahre 1999 ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 650 000 ATS gewährt.

 

Berichterstatterin: GR Martina LUDWIG

 

(PrZ 103-GIF, P 6) Dem Verein "Frauenhetz - Verein für feministische Beratung, Bildung und Kultur" wird zur Wahrnehmung seiner erwähnten Aufgaben und Ziele im Jahre 1999 ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 320 000 ATS gewährt.

 

Berichterstatterin: GR Mag Sonja Wehsely

 

(PrZ 74-GIF, P 7) Gemäß § 88 Abs 1 lit b der Wiener Stadtverfassung wird die in der vorgelegten Beilage enthaltene Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1999, die mit der Um­wandlung der Unter­neh­mung "Stadt Wien - Wiener Wohnen" verbunde­nen Änderungen mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2000 ge­nehmigt. (Beilage Nr 135/99)

 

Berichterstatterin: GR Helga Klier

 

(PrZ 180-GUV, P 53) Der Kanalumbau (Unterirdische Erneuerung) 10, Leebgasse, Schleiergasse, Welden­gas­se, wird mit Gesamtkosten von 15 000 000 ATS genehmigt. Davon sind 6 000 000 ATS im Voran­schlag 1999 auf Haushaltsstelle 1/8510/004 bedeckt. Für den Rest ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatterin: GR Helga Klier

 

(PrZ 203-GUV, P 55) Die unteridische Wiederherstellung - Sammelprojekt 9, Rooseveltplatz 20, Wasnergasse, wird mit Gesamtkosten von 40 850 000 ATS genehmigt. Davon sind 11 000 000 ATS im Voranschlag 1999 auf Haushaltsstelle 1/8510/004 be­deckt. Für den Rest ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatterin: GR Rosemarie Polkorab

 

(PrZ 159-GUV, P 56) Die Sondervereinbarung zwischen der Stadt Wien, vertreten durch die MA 44 als Verpächterin einerseits, und der Tropicana Bäderbetrieb und Freizeitanlagen GmbH, 14, Linzer Straße 376, 386-390, anderer­seits, betreffend die Re­gelung der Eintritts­preise im Tropicana Erleb­nisbad Penzing, wird laut vorgelegter Beilage genehmigt.

 

(PrZ 2621/GAt/99) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Andreas Schieder, Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch und Walter Strobl, betreffend Erlebnisbad Penzing, wird angenommen.

 

Berichterstatter: GR Günther Reiter

 

(PrZ 182-GPZ, P 71) Plan Nr 7251: Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebau­ungsplans für das Gebiet zwischen Julius-Ficker-Straße, Großfeldstraße, St-Michael- Gasse, Kürschnergasse, Stadlweg und Linienzug 1-2 im 21. Bezirk, KatG Leopoldau (Beilage Nr 176/99).

 

Berichterstatter: GR Dr Alois Mayer

 

(PrZ 231-GPZ, P 67) Plan Nr 7290: Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Hoffingergasse, Lini­enzug 1-2, Thorvaldsengasse, An den Eisteichen, Zanaschkagasse, U-Bahnlinie U6, A23 Süd-Ost-Tangente (Altmannsdorfer Ast), Alt­mannsdorfer Straße und Breitenfurter Straße im 12. Bezirk, KatG Altmannsdorf (Beilage Nr 173/99).

 

Berichterstatterin: GR Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch

 

(PrZ 57-GGS, P 49) Die Adaptierung der Poliklinik zu einem Bürohaus für den Wiener Krankenanstaltenverbund wird mit einem Kostenerfordernis von 74 908 000 ATS genehmigt. Im Voranschlag 1999 ist eine Baurate von 8 000 000 ATS auf Haus­haltsstelle 1/5002/010 bedeckt. Für das Rest­erfordernis ist in den Voranschlägen der Folge­jahre Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatter: GR Gerhard Göbl

 

(PrZ 206-GJS, P 8) Dem Österreichischen Blindenverband wird zur Unterstützung der volksbildnerischen Tätigkeit seiner Hörbücherei im Jahr 1999 laut Magistratsbericht ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 738 000 ATS gewährt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 vorgesehen.

 

(PrZ 2622/GAt/99) Der Abänderungsantrag der GRe Brigitte Schwarz-Klement, Johann Römer, Ing Peter Westenthaler und Heinz Christian Strache, betreffend Subventionsgewährung an den Österreichischen Blindenverband, wird abgelehnt.

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Harry Kopietz

 

(PrZ 232-GJS, P 11) Den nachstehend angeführten Sportorganisationen wird aus den Sportförderungsmitteln 1999 folgende Subvention gewährt:

 

1) Wiener Fußball-Verband
für die Fertigstellung des Kunst-
rasenspielfelds im
Franz-Horr-Stadion	980.000 ATS
2) Polizeisportvereinigung Wien
für die Sanierung der Sportanlage
in 22, Dampfschiffhaufen,
2. Rate	3 000 000 ATS
3) Wiener Tennisverband
für den Garderobenausbau im
Leistungszentrum
2, Wehlistraße 320	2 000 000 ATS
Gesamt	5 980 000 ATS

 

Die finanzielle Bedeckung für diese Subvention ist auf Haushaltsstelle 1/2690/777 gegeben.

(Über die Subventionsposition "Wiener Fußball-Verband" sowie über die restlichen Positionen wird getrennt abgestimmt.)

 

Berichterstatter: GR Gerhard Göbl

 

(PrZ 222-GJS, P 15) Die MA 12 wird ermäch­tigt, eine Hilfsaktion für kriegsvertriebene Koso­voalbanerinnen und Kosovoalbanern (Unterkunft, Versorgung, Kranken­hilfe)

 

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