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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 23.06.1999, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 10

 

maximal 40 Jahren und einem tilgungsfreien Zeitraum von maximal 5 Jahren ab Inbetriebnahme der Garage. Der Magistrat wird ermächtigt, alle mit der Abwicklung dieses Projekts in Zusammenhang stehenden Maßnahmen zu treffen. Das Aus­zahlungs­erfordernis für das Darlehen findet auf Haushaltsstelle 1/7822 seine Deckung.

 

(PrZ 727-MDBLTG, P 85) Der Abschluss eines Baurechts- und Dienstbarkeitsbestellungsvertrags mit der STPM Städtische Parkraummanagement Gesellschaft m.b.H. an dem Grundstück 618/1, in EZ 2256, und an Teilflächen des Grundstücks 618/2, in EZ 2257, beide KatG Hernals, zu den im Bericht der MA 69 vom 28. Mai 1999, Zl MA 69-3-T-17/3/99, angeführten Bedingungen, wird genehmigt.

 

(PrZ 728-MDBLTG, P 86) Der Abschluss eines Baurechts- und Dienstbarkeitsbestellungsvertrags mit der STPM Städtische Parkraummanagement Gesellschaft m.b.H. an dem Grundstück 391/2, derzeit in EZ 412, und an Teilflächen der Grundstücke 1350/4 in EZ 412, 201/3, 391/4, 394/4 und 1817 in EZ 2983 ö G, alle KatG Simmering, zu den im Bericht der MA 69 vom 28. Mai 1999, Zl MA 69-3-T-11/12/99, angeführten Be­dingungen, wird genehmigt.

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Brigitte Ederer

 

(PrZ 99-GFW, P 33) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofs über die ARWAG Holding-AG, der auch die Äuße­rung des Stadtsenats vom 3. November 1998, PrZ 1258/99-MDBLTG, sowie die Gegenäußerung des Rechnungshofs enthält, wird zur Kenntnis genommen.

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GR Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch

 

(PrZ 112-GFW, P 34) Die Stadt Wien gewährt der Österreichischen Jungarbeiterbewegung ab 1. Juli 1999, gemäß Magistratsbericht, einen Zinsenzuschuss von 90 % des Ausleihungszinssatzes, höchstens aber von 5 % p a zu einem vom Verein aufzunehmenden Darlehen von 16 000 000 ATS. Für die Zuschüsse in den Folgejahren ist in den jeweiligen Voran­schlägen Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatter: GR Heinz Sramek

 

(PrZ 98-GFW, P 35) Für Beratungsleistungen im Hinblick auf die Einführung von SAP R/3 wird ein Sachkredit in der Höhe von 87 500 000 ATS genehmigt. Von diesem Betrag sind im Voranschlag 1999 der Magistratsdirektion - Betriebswirtschaft und Controlling auf Haushaltsstelle 1/0169/642 im Ausmaß von 12 500 000 ATS bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrags ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatter: GR Heinz Sramek

 

(PrZ 102-GFW, P 36) Die Gründung und der Beitritt der Stadt Wien zum "Auftragnehmerkataster Österreich" ab 1. Juli 1999 wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mit­gliedsbeiträge bis zu 10 % jährlich bei der angeführten Vereinigung, nach eingehender Prü­fung, in den Folgejahren durchzuführen, wobei für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren in den jeweiligen Jahresvoran­schlägen entsprechende Vorsorge zu treffen ist.

 

Folgende drei Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Heinz Sramek

 

(PrZ 84-GFW, P 37) Der 2. periodische Bericht aus 1999 über zusammengefasste Überschreitungen für 1998, per 3 294 716 000 ATS, gemäß § 101 der Ver­fassung der Bundeshauptstadt Wien, wird genehmigt. (Beilage Nr 158/99)

 

Berichterstatter: GR Heinz Sramek

 

(PrZ 103-GFW, P 39) Der Magistrat wird ermächtigt, den im Besitz der Stadt Wien befindlichen Geschäftsan­teil an der Wiener Veranstaltungsservice Ges.m.b.H., im Nominale von 100 000 ATS, gemäß dem Magistratsbericht, zum Preis von 1 400 000 ATS abzutreten und alle dafür erfor­derlichen Maßnahmen zu treffen bzw Handlungen zu setzen.

 

Berichterstatter: GR Harry Kopietz

 

(PrZ 110-GFW, P 42) 6. GR-Subventionsliste 1999 (Beilage Nr 165/99).

(Über die Subventionspositionen "Verein Bruno Kreisky Forum für Internationalen Dialog", "Kuratorium Wiener Jugendwohnhäuser", "Julius Raab-Stiftung zur Förderung von Forschung und Bildung", "Dr Karl Lueger-Institut - Verein Wiener Volksheime", "Institut für die Wissenschaften vom Menschen", "Verein für Wohnungssuchende (VEWOS)" und "Verein Lois Weinberger - Institut für christlich-soziale Politik in Wien" sowie über die restlichen Positionen wird getrennt abgestimmt.)

 

Berichterstatter: GR Andreas Schieder

 

(PrZ 96-GIF, P 1) Die Regelung betreffend Leistungen der Gemeinde Wien an Zusammen­schlüsse von Gemeinderatsmitgliedern, denen die rechtliche Eigen­schaft eines Klubs nicht zukommt, sowie an Gemeinderatsmitglieder wahlwerbender Parteien, die mindestens zwei Mandate erhalten haben, jedoch keine Klubeigenschaft besitzen, wird laut vorgelegtem Entwurf genehmigt.

 

(PrZ 2620/GAt/99) Der Abänderungsantrag der GRe Godwin Schuster und Dr Matthias Tschirf, betreffend den Entwurf einer Regelung der Leistungen der Gemeinde Wien an Zusammenschlüsse von Gemeinderatsmitgliedern, denen die rechtliche Eigenschaft eines Klubs nicht zukommt, sowie an Gemeinderatsmitglieder wahlwerbender Parteien, die mindestens zwei Mandate erhalten haben, jedoch keine Klubeigenschaft besitzen, wird angenommen.

 

Berichterstatterin: GR Martina LUDWIG

 

(PrZ 112-GIF, P 2) Der Gleichbehandlungsbericht 1999 des Bürgermeisters wird zur Kenntnis genommen.

 

Folgende fünf Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GR Martina LUDWIG

 

(PrZ 100-GIF, P 3) Dem Verein "Orient Expreß" wird

 

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