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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 09.09.1999, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 12

 

(PrZ 263-GUV, P 69) Die MA 45 wird ermächtigt, für die laufenden Erd- und Baumeisterarbeiten an der Neuen Donau und am Rechten Donaudamm in Wien 2, 19, 20, 21, 22 und Langenzersdorf einen Kontrahentenvertrag für den Zeitraum von 12 Monaten mit der Firma Wiener Betriebs- und Baugesellschaft m.b.H., 15, An­schützgasse 1 auf Grund ihres Anbots vom 8. April 1999 abzuschließen.

 

(PrZ 508-GWS, P 70) Der in der vorgelegten Beilage angeschlossene am 8. Juni 1999 vor dem Landesge­richt für ZRS Wien zu Zl 14 Cg 65/95 seitens der Stadt Wien bedingt abgeschlossene Ver­gleich wird genehmigt und damit seine Rechts­wirksamkeit herbeigeführt.

 

(PrZ 505-GWS, P 71) Der Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrags betreffend eine Teilfläche des Grund­stücks 349, EZ 1501, KatG Fünfhaus, mit der Lugner-Söhne-Privatstiftung zu den im Bericht der MA 69 vom 5. August 1999, Zl MA 69-1-T-15/21/99, angeführten Bedingun­gen genehmigt.

 

(PrZ 524-GWS, P 72) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 1541, KatG Hütteldorf an Helene und Franz Rusy wird zu den im Bericht der MA 69 vom 3. August 1999, Zl MA 69-1-T-14/73/98, ange­führten Bedingungen genehmigt.

 

(PrZ 488-GWS, P 74) Der Kauf von Teilflächen der Liegenschaft EZ 33, KatG Aspern, von Herrn Gerhard Hummer wird zu den im Bericht der MA 69 vom 28. Juni 1999, Zl MA 69-1-T-22/60/99, angeführten Bedingungen geneh­migt.

 

(PrZ 493-GWS, P 76) Der Kauf von Teilflächen der Liegenschaft EZ 1347, KatG Kaiserebersdorf von Frau Maria Josefa Fülessy zu den im Bericht der MA 69 vom 26. Juli 1999, Zl MA 69-1-T-11/24/98, angeführten Bedingungen, wird genehmigt.

 

(PrZ 503-GWS, P 77) Der Abschluss eines Baurechtsvertrags zwischen der Stadt Wien und dem Österreichi­schen Hilfswerk für Taubblinde und hochgradig Hör- und Sehbehinderte-ÖHTB an dem neuen Grund­stück 692/8, derzeit inneliegend in EZ 146, KatG Kaiserebersdorf zu den im Bericht der MA 69 vom 5. August 1999, Zl MA 69-3-T-11/32/98, angeführten Bedingungen, wird genehmigt.

 

(PrZ 120-GIF, P 78) Für Mehrerfordernisse im Zusammenhang mit der Durchführung eines Pilotprojekts im Rahmen der Aktion "Verbilligtes Mittagessen für Bedienstete des Magistrats" wird eine außer­planmäßige Ausgabe in Höhe von 10 000 ATS ge­nehmigt, die im Voranschlag 1999 auf Haushalts­stelle 1/0990 unter der neu zu eröffnenden Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen von Ge­werbetreibenden, Firmen und juristischen Perso­nen zu verrechnen und in Mehreinnahmen auf Haushaltsstelle 2/0101/829 zu bedecken ist.

 

(PrZ 149-GFW, P 79) Die Kostenbeteiligung der Stadt Wien in Höhe von 1 850 000 ATS für das im Magistratsbe­richt näher ausge­führte, in der Zeit vom 7.-9. Oktober 1999 stattfinden­de Studentenfe­stival im Rahmen des EuroPrix 1999 wird ge­neh­migt. Der Magistrat wird ermächtigt, alle mit der Abwicklung dieses Projekts im Zusammen­hang stehende Maßnahmen zu treffen. Die Kosten­be­teiligung der Stadt Wien findet auf Haushalts­stelle 1/7822/756 im Voranschlag 1999 ihre Deckung.

 

(PrZ 992-MDBLTG, P 80) Folgende auf Grund des § 98 WStV getroffene Verfügung wird nachträglich genehmigt:

 

Der vorgelegte Vertrag mit der Europäischen Union zur Subvention der Durchführung eines internationalen Workshops "Psycho-soziale Akut­betreuung" in Wien wird genehmigt.

 

(PrZ 993-MDBLTG, P 81) Folgende auf Grund des § 98 WStV getroffene Verfügung wird nachträglich genehmigt:

 

1) Für den Ankauf und Transport von Medikamenten für die Erdbebenopfer in der Tür­kei wird eine Subvention im Ausmaß einer einma­ligen Zahlung von 5 000 000 ATS gewährt. 2) Die MD - Hilfs- und Sofortmaßnahmen wird ermächtigt, zur Durchführung einer Medika­mentenlieferung in das Katastrophengebiet, mit dem Österreichischen Roten Kreuz einen Ver­trag abzuschließen.

 

(PrZ 145-GFW, P 82) Dem Verein Europaforum Wien, 6, Rahlgasse 3/2 wird ein Zuschuss in Höhe von 249 000 ATS als Beteiligung der Stadt Wien am Projekt FIT gewährt. Die Bedeckung des im Jahr 1999 erforderlichen Betrags von 167 000 ATS ist auf Haushaltsstelle 1/0103/728 gegeben.

 

(PrZ 140-GFW, P 84) 1) Die Refundierung eines Betrags in der Höhe von 375 600 ATS durch die Stadt Wien an den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds wird genehmigt. 2) Die Bedeckung erfolgt auf Haus­haltsstelle 1/7822/777 des Voranschlags 1999.

 

(PrZ 141-GFW, P 85) Die Verlängerung des im Magistratsbericht ausge­führten Programms zur flexi­blen Unterstützung von für Wien bedeutsamen Projekten unter dem neuen Namen "Trans Koop Wien - Aktion zur Förderung von Wissenschafts­trans­fer und Kooperationen" vom 1. Oktober 1999 bis 30. September 2000, ein maximales Förde­rungsvolumen von 20 000 000 ATS, die modifi­zierte Rahmenrichtlinie sowie die Beauftragung des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds mit der Abwicklung des Förderungsprogramms werden ge­neh­migt. Das Erfordernis zur Auszahlung von diesbezüglichen För­derungszuschüssen findet auf Haushaltsstelle 1/7822/756 im Voranschlag 1999 seine Deckung.

 

(PrZ 142-GFW, P 86) Die Verlängerung der Einrichtung eines Wien-Büros in Hongkong gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Wien für einen Zeitraum vom 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2002 mit einem Kostenauf­wand von insgesamt 15 000 000 ATS für die Stadt Wien wird unter der Voraussetzung genehmigt, dass auch die Wirtschaftskammer Wien einen gleich hohen Betrag hiefür zur Verfügung stellt. Ein eventueller Übergenuss aus der Vor­periode ist diesem Budget als Reserve zuzu­schlagen. Der Magistrat wird ermächtigt, alle mit dieser Verlänge­rung zusammenfallenden organisatorischen Maßnahmen zu treffen. Für die Bedeckung des Kostenanteils der Stadt Wien für das Wien-Büro in Hongkong in den Folgejahren ist in den Voranschlägen der betreffenden Jahre budgetäre Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 151-GFW, P 87) Die Beteiligung der Stadt Wien am Kplus-Programm das "Forschungszentrum Telekommunikation Wien" betreffend in Höhe von 25 % der Gesamtkosten wird unter der Voraus­setzung genehmigt, dass der Bund einen mindes­tens 35-prozentigen Anteil an den

 

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